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Startseite Urgent Actions 2021 03 Sahrawi activist abused under house arrest Investigate violations against raped activist
FI 033/21-3
Marokko/Westsahara
Abgeschlossen am 18. Mai 2022

Gewalt an Aktivistin muss untersucht werden

AI-Index: MDE 29/5457/2022

Sultana Khaya setzt sich lautstark für die Rechte und die Selbstbestimmung der Sahrauis ein. Die Aktivistin und ihre Familie stehen seit November 2020 unter Hausarrest und wurden wiederholt gewaltsam in ihr Haus zurückgezwungen, als sie dieses verlassen wollten. Zudem sind die Sicherheitskräfte bereits mehrmals bei ihr eingebrochen und haben Sultana Khaya sowie ihre Schwestern belästigt und vergewaltigt. Nun konnte sie eine Gruppe amerikanischer Aktivist*innen besuchen. Trotzdem ist die Bewachung noch nicht vollständig aufgehoben.

Am 16. März konnten mindestens vier amerikanische Aktivist*innen die friedliche sahrauische Aktivistin Sultana Khaya besuchen. Sie und mehrere Familienmitglieder stehen seit November 2020 in ihrem Zuhause in Boujdour, Marokko, unter Hausarrest. Bei den amerikanischen Aktivist*innen handelt es sich um Mitglieder der Non-Profit-Organisationen Unarmed Civilian Protection und Human Rights Action Center, die sich weltweit für Menschenrechte und Frieden einsetzen. Aus Sicherheitsgründen veröffentlichten sie über den Besuch keine Details.

Seitdem sind zwar im näheren Umkreis ihres Hauses weniger Sicherheitskräfte zugegen, dafür soll die Polizeipräsenz im gesamten Viertel gestiegen sein. Zwischen 17. und 20. März war es Nachbar*innen, Aktivist*innen und Familienmitgliedern möglich, Sultana Khaya bei sich zuhause zu besuchen. So konnten sie ihr trotz der anhalten-den Überwachung Beistand leisten und sich mit ihr solidarisieren. Doch nur wenige Tage später änderte sich die Lage schnell wieder: Sicherheitskräfte in Zivil begannen Frauen zu belästigen und anzugreifen, die aus dem Haus von Sultana Khaya kamen. Am 21. März wurden mindestens fünf Frauen aufgehalten, die die Aktivistin besucht hatten. Eine von ihnen sagte gegenüber Amnesty International, dass sie von Sicherheitskräften geschlagen worden war und diese ihr das Mobiltelefon weggenommen hatten. Sie führte weiter aus, dass die Sicherheitskräfte sie beleidigt und sich geweigert hatten, ihr Telefon zurückzugeben. Sultanas Schwester Luaara Khaya, die zusammen mit einer weiteren Schwester und der Mutter im selben Haus unter Arrest steht, konnte das Haus zwischen dem 16. März und dem 5. April mehrmals verlassen, um verschiedene Besorgungen zu machen – dabei wurde sie nie aufgehalten und konnte beispielsweise ihren Pass erneuern gehen. Auch die Mutter von Sultana Khaya konnte das Haus verlassen und in der Stadt El Aaiún endlich medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Sie hatte durch die vorangegangene Polizeigewalt Muskel- und Schulterverletzungen erlitten.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sultana Khaya ist Präsidentin der Liga für die Verteidigung der Menschenrechte und gegen die Plünderung natürlicher Ressourcen und bekannt für ihren lautstarken Aktivismus zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis. Sie ist auch Mitglied der Sahrauischen Organisation gegen die marokkanische Unterdrückung (ISACOM). Der rechtswidrige Freiheitsentzug von Sultana Khaya und ihrer Familie ist Teil eines umfassenden Vorgehens der marokkanischen Behörden gegen sahrauische Aktivist*innen und kritische Stimmen innerhalb der Westsahara, das nach den Zusammenstössen zwischen Regierungskräften Marokkos und der sahrauischen Unabhängigkeitsbewe-gung Frente Polisario im November 2020 weiter verschärft wurde. Im vergangenen Jahr wurden immer mehr sahrauische Aktivist*innen von Sicherheitskräften gezielt angegriffen, ohne dass internationale Medien darüber berichtet hätten.
Seit Beginn des Hausarrests im November 2020 haben Sicherheitskräfte Sultana Khaya, ihre Familienmitglieder sowie ihre Besucher*innen wiederholt angegriffen. So hatten Sicherheitskräfte am 10. Mai 2021 um fünf Uhr morgens ihr Haus gestürmt, ihrer Schwester Hand- und Fussfesseln angelegt und Wertsachen von Sultana Khaya, darunter ihr Handy und ihren Computer, gestohlen. Dies geschah, nachdem sie die Kampagne «Meine Flagge auf meinem Dach» gestartet hatte (#علمي_فوق_منزلي). Ausserdem nahmen sie drei Aktivist*innen fest, die zur Unterstützung im Haus waren, und folterten sie. Zwei Tage danach, am 12. Mai 2021, stürmten Dutzende maskierte Sicherheitskräfte Sultana Khayas Haus, griffen sie an, versuchten sie zu vergewaltigen und vergewaltigten ihre Schwester. Vor diesem Überfall hatten die Sicherheitskräfte gewaltsam den Stromzähler entfernt und unterbrachen damit die Stromversorgung der Familie. Am 15. November 2021 kam es zu einem weiteren Angriff gegen die Familie: Frühmorgens drangen Dutzende Angehörige der marokkanischen Sicherheitskräfte in ihr Haus ein. Die Sicherheits-kräfte vergewaltigten Sultana Khaya und belästigten ihre Schwestern und ihre Mutter sexuell. Sultana Khaya berichtete Amnesty International, dass sie von der Vergewaltigung Verletzungen davongetragen habe. Die Behörden haben Sultana Khaya seit Beginn des Hausarrests weder einen Haftbefehl noch einen Gerichtsbeschluss vorgelegt oder sie über den Grund ihres Freiheitsentzugs informiert. Der Leiter der Polizei in Boujdour teilte ihr lediglich mündlich mit, dass sie das Haus nicht verlassen dürfe.
Im Februar 2022 gab der Nationale Menschenrechtsrat von Marokko (Conseil National des Droits de l‘Homme ¬– CNDH) bekannt, dass Mitglieder das Haus von Sultana Khaya besucht hätten, sie jedoch eine Unterredung verweigert hätte. Daraufhin erklärte Sultana Khaya, dass die Delegation des CNDH sie weder besucht noch kontaktiert habe. In ihrer Mitteilung bestätigte die Aktivistin: «Der CNDH ist Teil des Sicherheitssystems der Westsahara. Dieser Rat dient einzig der Durchsetzung der politischen Interessen Marokkos und nicht der Überprüfung der Menschenrechtssituation im Land.»
Nach internationalen Menschenrechtsnormen stellt Hausarrest eine Form der Inhaftierung dar und er-fordert bestimmte Schutzmechanismen, um als rechtmässig zu gelten. Gemäss der Allgemeinen Bemerkung 35 des UN-Menschenrechtsausschusses zu Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dürfen freiheitsentziehende Massnahmen, darunter auch Hausarrest, nicht willkürlich erfolgen, müssen unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt werden und eine angemessene und unverzügliche gerichtliche Überprüfung der Haft ermöglichen. Freiheitsentzug, auch in Form von Hausarrest, ist willkürlich, wenn er aus der Ausübung von Menschenrechten resultiert, einschliesslich der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung.
Die Westsahara ist Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Marokko – das das Gebiet 1975 annektiert hat und die Souveränität darüber beansprucht – und der Frente Polisario. Die Frente Polisario fordert einen unabhängigen Staat in diesem Gebiet und hat eine Exilregierung in den Flüchtlingslagern in Tindouf, südwestlich von Algerien, ernannt. In einer UN-Vereinbarung von 1991, die zum Waffenstill-stand zwischen Marokko und der Frente Polisario führte, wurde ein Referendum gefordert. Dieses sollte der Bevölkerung der Westsahara das Recht geben, selbstbestimmt über die Unabhängigkeit oder Zugehörigkeit zu Marokko zu entscheiden, hat aber noch nicht stattgefunden, da noch immer strittig ist, wer an dem Referendum teilnehmen darf.
In den vergangenen Jahren ist der Zugang zur Westsahara für externe Beobachter*innen zunehmend schwierig geworden, da sich die Menschenrechtssituation weiter verschlechtert hat. Im Jahr 2020 ha-ben die marokkanischen Behörden mindestens neun Rechtsbeiständen, Aktivist*innen und Politiker*innen den Zugang zur Westsahara verwehrt. Auch Journalist*innen wurde der Zugang verweigert, sodass kaum Informationen über das Engagement der Menschenrechtsaktivist*innen an die Öffentlichkeit gelangen. Der UN-Sicherheitsrat hat Forderungen von Amnesty International und anderen ignoriert, die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) um eine Menschenrechtskomponente zu erweitern, die eine Überwachung und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen ermöglichen würde, wie es bei den meisten vergleichbaren UN-Missionen weltweit der Fall ist.

Social media guide

Target:

Prime Minister of the Kingdom of Morocco (@ChefGov_ma)

Suggested Tweet:

Moroccan authorities must announce an end to Sultana Khaya’s house arrest and ensure prompt and through investigation into the human rights violations that Sultana Khaya went through. [Investigate violations against raped activist ›]

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