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Startseite Urgent Actions 2021 03 Sahrawi activist abused under house arrest Sahrawi activist raped by Moroccan forces
FI 033/21-2
Marokko/Westsahara
Abgeschlossen am 25. Januar 2022

Sicherheitskräfte vergewaltigen Aktivistin

AI-Index: MDE 29/5058/2021

Am 15. November drangen marokkanische Sicherheitskräfte in das Haus von Sultana Khaya ein, vergewaltigten sie und missbrauchten ihre Schwestern und ihre 80 jährige Mutter. Die sahrauische Aktivistin und ihre Angehörigen stehen seit 2020 unter Hausarrest – für den die Behörden bisher keine Begründung vorgelegt haben. Dies ist nicht das erste Mal, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte Folter und andere Misshandlungen an ihnen begehen.

Am 15. November drangen um 5.30 Uhr morgens Dutzende Angehörige der marokkanischen Sicherheitskräfte in Zivil in das Haus der sahrauischen Aktivistin Sultana Khaya ein, wo sie zusammen mit ihren beiden Schwestern und ihrer Mutter unter Hausarrest steht. Die Sicherheitskräfte vergewaltigten sie und belästigten ihre Schwestern und ihre Mutter sexuell. Nachdem sie über das Dach eingedrungen waren, durchsuchten sie das Haus, beschädigten da-bei Türen und Schränke, warfen Habseligkeiten auf den Boden und verteilten giftige Substanzen. Vier der Sicherheitsbeamten hielten Sultana Khaya auf dem Boden fest und setzten sie ausser Gefecht, wobei ihr einer von ihnen seine Hände auf den Mund drückte. Ein anderer presste ihren Rumpf mit seinem Knöchel auf den Boden, bevor er den unteren Teil ihres traditionellen Kleides öffnete und sie vergewaltigte.

Sultana Khaya und ihre Schwester Waara Khaya sagten gegenüber Amnesty International aus, dass er sie während etwa 20 Minuten mit vier Fingern in ihrer Vagina vergewaltigte. Die Männer wendeten auch bei ihrer Mutter und zwei Schwestern sexualisierte Gewalt an und begrapschten sie. Nach Waara Khayas Aussage steckten sie ihre Hände in ihre Hose und berührten ihre Brüste.

Sultana Khaya berichtete Amnesty International, dass sie von der Vergewaltigung Verletzungen davongetragen habe. Sie kann sich jedoch nicht medizinisch behandeln lassen, weil sie aufgrund des Hausarrests das Haus nicht verlassen und keinen Besuch empfangen darf. Seit Beginn des Hausarrests im November 2020 haben Sicherheits-kräfte Sultana Khaya, ihre Familienmitglieder sowie ihre Besucher*innen wiederholt angegriffen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sultana Khaya ist Präsidentin der Liga für die Verteidigung der Menschenrechte und gegen die Plünderung natürlicher Ressourcen und bekannt für ihren lautstarken Aktivismus zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis. Sie ist auch Mitglied der Sahrauischen Organisation gegen die marokkanische Unterdrückung (ISACOM). Der rechtswidrige Freiheitsentzug von Sultana Khaya und ihrer Familie ist Teil eines umfassenden Vorgehens der marokkanischen Behörden gegen sahrauische Aktivist*innen und kritische Stimmen innerhalb der Westsahara, das nach den Zusammenstössen zwischen Regierungskräften Marokkos und der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario im November 2020 weiter verschärft wurde. In den vergangenen Monaten wurden immer mehr sahrauische Aktivist*innen von Sicherheitskräften gezielt angegriffen, ohne dass internationale Medien darüber berichtet hätten.
Der jüngste Angriff der marokkanischen Sicherheitskräfte ist kein Einzelfall. Am 10. Mai hatten Sicherheitskräfte um fünf Uhr morgens ihr Haus gestürmt, ihrer Schwester Hand- und Fussfesseln angelegt und Wertsachen von Sultana Khaya, darunter ihr Handy und ihren Computer, gestohlen. Dies geschah, nachdem sie die Kampagne «Meine Flagge auf meinem Dach» gestartet hatte (#علمي_فوق_منزلي).
Ausserdem hatten sie drei Aktivisten festgenommen, die im Haus waren, um die Familie zu unterstützen, und gefoltert. Zwei Tage danach, am 12. Mai, stürmten Dutzende maskierte Sicherheitskräfte Sultana Khayas Haus, griffen sie tätlich an, versuchten sie zu vergewaltigen und vergewaltigten ihre Schwester. Vor diesem Überfall hatten die Sicherheitskräfte gewaltsam den Stromzähler entfernt und unterbrachen damit die Stromversorgung der Familie.
Die Behörden haben Sultana Khaya seit Beginn des Hausarrests weder einen Haftbefehl noch einen Gerichtsbeschluss vorgelegt oder sie über den Grund ihres Freiheitsentzugs informiert. Der Leiter der Polizei in Boujdour teilte ihr lediglich mündlich mit, dass es ihr verboten sei, das Haus zu verlassen.
Nach internationalen Menschenrechtsnormen stellt Hausarrest eine Form der Inhaftierung dar und er-fordert bestimmte Schutzmechanismen, um als rechtmässig zu gelten. Gemäss der Allgemeinen Bemerkung 35 des UN-Menschenrechtsausschusses zu Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dürfen freiheitsentziehende Massnahmen, darunter auch Hausarrest, nicht willkürlich erfolgen, müssen unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt werden und eine angemessene und unverzügliche gerichtliche Überprüfung der Haft ermöglichen. Freiheitsentzug, auch in Form von Hausarrest, ist willkürlich, wenn er aus der Ausübung von Menschenrechten resultiert, einschliesslich der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung.
Die Westsahara ist Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Marokko – das das Gebiet 1975 annektiert hat und die Souveränität darüber beansprucht – und der Frente Polisario. Die Frente Polisario fordert einen unabhängigen Staat in diesem Gebiet und hat eine Exilregierung in den Flüchtlingslagern in Tindouf, südwestlich von Algerien, ernannt. In einer UN-Vereinbarung von 1991, die zum Waffenstill-stand zwischen Marokko und der Frente Polisario führte, wurde ein Referendum gefordert. Dieses sollte der Bevölkerung der Westsahara das Recht geben, selbstbestimmt über die Unabhängigkeit oder Zugehörigkeit zu Marokko zu entscheiden, hat aber noch nicht stattgefunden, da noch immer strittig ist, wer an dem Referendum teilnehmen darf.
In den vergangenen Jahren ist der Zugang zur Westsahara für externe Beobachter*innen zunehmend schwierig geworden, da sich die Menschenrechtssituation weiter verschlechtert hat. Im Jahr 2020 haben die marokkanischen Behörden mindestens neun Rechtsbeiständen, Aktivist*innen und Politiker*innen den Zugang zur Westsahara verwehrt. Auch Journalist*innen wurde der Zugang verweigert, sodass kaum Informationen über das Engagement der Menschenrechtsaktivist*innen an die Öffentlichkeit gelangen. Der UN-Sicherheitsrat hat Forderungen von Amnesty International und anderen ignoriert, die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) um eine Menschenrechtskomponente zu erweitern, die eine Überwachung und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen ermöglichen würde, wie es bei den meisten vergleichbaren UN-Missionen weltweit der Fall ist.

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