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Startseite Urgent Actions 2021 03 Free journalist jailed for covering protests
UA 032/21
Somalia
Abgeschlossen am 12. April 2021
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Good News !

12.4.2021

Kilwe Adan Farah has been released on presidential pardon!

While we welcome the news and are happy that Kilwe is free, he should never been detained in the first place and the fabricated charges against him - including "publication of false news and bringing the nation or the state into contempt" - are still pending.

We will issue an Outcome UA at the earliest opportunity.

Thank you to all those who took action!


Journalist muss umgehend freigelassen werden

AI-Index: AFR 52/3807/2021

Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde festgenommen und unter anderem wegen «Veröffentlichung falscher Nachrichten» und «Herabwürdigung der Nation oder des Staates» angeklagt, nachdem er über Proteste gegen die Misswirtschaft der Regierung berichtet hatte. Am 3. März wurde er trotz mangelnder Beweise von einem Militär-gericht zu drei Monaten Haft verurteilt. Die Behörden müssen die haltlosen Vorwürfe gegen Kilwe Adan Farah fallen lassen und ihn umgehend und bedingungslos freilassen.

Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde von BeamtInnen der Puntland Intelligence Agency festgenommen, nachdem er am Vortag über Proteste in der Hauptstadt Garowe berichtet hatte. Diese hatten sich gegen die Miss-wirtschaft der Regierung mit der lokalen Währung Somalia-Schilling gerichtet. Am 27. Februar klagte ein Militär-gericht Kilwe Adan Fahran fünf verschiedener Vergehen an, darunter «Veröffentlichung von Falschnachrichten» und «Herabwürdigung der Nation oder des Staates». Am 3. März verurteilte ihn dasselbe Gericht zu drei Monaten Haft, ohne dass Beweise zur Untermauerung der Anschuldigungen vorgelegt worden waren. Dies stellte das Gericht selbst in seinem Urteil fest und berief sich bei dem Schuldspruch auf seinen Ermessensspielraum, Personen festzuhalten, die als «Gefahr für die nationale Sicherheit» angesehen werden. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich mit dem Urteil unzufrieden und legte am 4. März Berufung ein. Unterdessen wird Kilwe Adan Farah weiterhin im Zentralgefängnis von Garowe festgehalten.

Kilwe Adan Farah ist kein Einzelfall. Die Behörden im Bundesstaat Puntland haben ihre Angriffe auf die Medien-freiheit durch Einschüchterung, Schikane und willkürliche Festnahmen von JournalistInnen im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschärft. Kilwe Adan Farahs Verurteilung aufgrund haltloser und politisch motivierter Anschuldigungen ist Teil der Bemühungen, ihn zum Schweigen zu bringen und JournalistInnen von ihrer wichtigen Arbeit abzuhalten. Dies stellt eine Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung dar. Die Entscheidung, den Zivilisten und Journalisten vor ein Militärgericht zu stellen, verstösst ebenfalls gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Je näher die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen rücken, mit desto schärferen Mitteln wie Einschüchterungen und Festnahmen gehen die Behörden in Puntland gegen JournalistInnen vor. Kilwe Adan Farah und auch die drei Journalisten Ahmed Btan Arab, Abdifatah Abdullahi Farah und Ahmed Botan sind in den vergangenen zweieinhalb Monaten in der Hauptstadt von Puntland, Garowe und der Küstenstadt Bosaso willkürlich festgenommen worden. Dies ist mit Blick auf die Medienfreiheit eine besorgniserregende Entwicklung in der Region, während sich das Land langsam auf die verschobenen Wahlen zubewegt.

Amnesty International hat schon früher über Verletzungen der Meinungs- und Medienfreiheit in Süd-Zentral-Somalia berichtet. Auch im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Somalia müssen die Behörden auf regionaler und auf Bundesebene die Meinungs- und Medienfreiheit schützen, fördern und achten.

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