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Pakistan
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13.4.2021

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1. Change in email address to faxroomigprisons@gmail.com
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Grosse Sorge um Gesundheit eines Todestraktinsassen

AI-Index:

Shafqat Emmanuel, der sich im Zentralgefängnis Faisalabad I im Todestrakt befindet, leidet unter starken gesundheitlichen Beschwerden. Sein gesamter Unterkörper ist gelähmt und er ist daher auf die Hilfe des Gefängnispersonals angewiesen, wenn er sein Bett verlassen und zur Toilette gehen möchte. Ein medizinisches Gutachten aus dem Jahr 2014 stuft ihn als querschnittsgelähmt ein und dokumentiert schwere Wundliegegeschwüre. Laut seinen Rechtsbeiständen sind die Verletzungen von Shafqat Emmanuel nie angemessen medizinisch behandelt worden. Einige dieser Verletzungen gehen auf eine Schusswunde zurück, die nichts mit den Ereignissen zu tun hat, die zu seiner Inhaftierung und Verurteilung führten. Die Gefängnisbehörden müssen eine angemessene Gesundheitsversorgung sicherstellen, ob innerhalb oder ausserhalb des Gefängnisses.

Shafqat Emmanuel und seine Ehefrau Shagufta Kausar wurden 2014 zum Tode verurteilt, weil sie «blasphemische» Textnachrichten an einen muslimischen Kleriker geschickt haben sollen. Das Ehepaar hätte niemals verurteilt werden dürfen, da die Blasphemiegesetze Pakistans nicht den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen. Es fehlt ihnen an wesentlichen Schutzmechanismen, die das Risiko einer missbräuchlichen Anwendung minimieren würden. Sie stehen sinnbildlich für die Gefahren, denen die religiösen Minderheiten des Landes ausgesetzt sind.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der verurteilten Person, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Recht auf das Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit ist in internationalen Menschenrechtsnormen und -standards festgeschrieben. Dazu gehört u. a. präventive, medizinische und palliative Gesundheits-versorgung. Pakistan hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Jahr 2008 ratifiziert. In Artikel 12 heisst es: «Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn er-reichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit an.» Dieses Recht ist zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und gilt auch für inhaftierte Personen.
Zusätzlich zu den gesundheitlichen Beschwerden besteht Sorge über das gegen Shafqat Emmanuel und Shagufta Kausar verhängte Todesurteil. Die pakistanischen Blasphemiegesetze sind vage formuliert und es drohen harte Strafen. Angeklagte können auf der Grundlage von Indizien oder Anschuldigungen zum Tode verurteilt werden, die der Beweisanforderung des «zweifelsfreien» Nachweises nicht gerecht werden. Die Blasphemie-gesetze verstossen gegen Pakistans Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte und leisten darüber hin-aus anderen Menschenrechtsverstössen Vorschub, darunter Drohungen und Tötungen. Beispielsweise werden RichterInnen unter Druck gesetzt, Angeklagte zu verurteilen – andernfalls könnten sie das nächste Ziel werden. Es kam bereits vor, dass Rechtsbeistände im Gerichtssaal getötet wurden. Auch mussten ZeugInnen und An-gehörige von Personen, denen «Blasphemie» vorgeworfen wurde, untertauchen.
Für die meisten dieser Gesetze gilt, dass im Falle einer entsprechenden Anschuldigung die Polizei die Befugnis hat, mutmassliche TäterInnen ohne Haftbefehl festzunehmen. Ausserdem dürfen auch ohne richterliche Anweisung Ermittlungen eingeleitet werden. Häufig beugen sich die Polizeibehörden dem öffentlichen Druck wütender Menschenmassen, einschliesslich religiöser Kleriker und ihrer AnhängerInnen, und geben die Fälle an die Staatsanwaltschaft weiter, ohne die Anschuldigungen überhaupt geprüft zu haben. Ist die Anklage erst erhoben, kann den Betroffenen die Freilassung gegen Kaution verweigert werden und sie müssen mit langwierigen und unfairen Prozessen rechnen. Häufig wird den Betroffenen Gewalt angedroht, weil sich bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen berechtigt fühlen, Selbstjustiz zu üben und die Beschuldigten und/oder andere ihnen nahestehende Personen, z.B. Rechtsbeistände, Familienangehörige, Gemeindemitglieder, zu bedrohen oder zu töten.
Auch bei denjenigen, die im pakistanischen Strafrechtssystem arbeiten, ist Angst weit verbreitet. Diese hindert Rechtsbeistände, PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen daran, ihrer Arbeit effektiv und unparteiisch nachzugehen. Im Prozess von Shafqat Emmanuel und Shagufta Kausar zeichnet sich ein besorgniserregendes Muster von Verzögerungstaktiken ab. Bei ihren letzten beiden Anhörungen im Rechtsmittelverfahren – angesetzt für den 15. und 24. Februar – haben sich die Richter mit der Begründung entschuldigt, dass ihr Arbeitstag zu Ende sei. Amnesty International hat dokumentiert, dass auch in mehreren anderen «Blasphemie»-Fällen das Vertagen von Terminen übliche Praxis ist. RichterInnen scheinen sie anzuwenden, da sie keine Urteile fällen wollen, die die Angeklagten entlasten. Im pakistanischen Strafrechtssystem kann es viele Jahre dauern, bis Prozesse gegen Personen abgeschlossen sind, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden – wozu auch «Blasphemie» gehört.
In einem 2016 veröffentlichten Bericht zeigte Amnesty International, wie die Blasphemiegesetze im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Pakistans stehen, Menschenrechte wie die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu schützen. Ausser-dem machte der Bericht deutlich, wie mithilfe dieser Gesetze einige der am meisten gefährdeten Menschen der pakistanischen Gesellschaft ins Visier genommen werden, darunter Angehörige religiöser Minderheiten. Laut einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs Pakistans «basieren die meisten Blasphemiefälle auf falschen Anschuldigungen» und werden aus niederen Beweggründen zur Anzeige gebracht. Solche Beweggründe werden von den Behörden nur selten untersucht. Bei ihnen handelt es sich wahlweise um berufliche Rivalitäten, persönliche Auseinandersetzungen, religiöse Streitigkeiten oder die Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 12. Juni 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalinspekteur

Shafqat Emmanuel, der sich im Zentralgefängnis Faisalabad I im Todestrakt befindet, leidet unter starken gesundheitlichen Beschwerden. Sein gesamter Unterkörper ist gelähmt und er ist daher auf die Hilfe des Gefängnispersonals angewiesen, wenn er sein Bett verlassen und zur Toilette gehen möchte. Ein medizinisches Gutachten aus dem Jahr 2014 stuft ihn als querschnittsgelähmt ein und dokumentiert schwere Wundliegegeschwüre. Laut seinen Rechtsbeiständen sind die Verletzungen von Shafqat Emmanuel nie angemessen medizinisch behandelt worden. Einige dieser Verletzungen gehen auf eine Schusswunde zurück, die nichts mit den Ereignissen zu tun hat, die zu seiner Inhaftierung und Verurteilung führten. Die Gefängnisbehörden müssen eine angemessene Gesundheitsversorgung sicherstellen, ob innerhalb oder ausserhalb des Gefängnisses.

Shafqat Emmanuel und seine Ehefrau Shagufta Kausar wurden 2014 zum Tode verurteilt, weil sie «blasphemische» Textnachrichten an einen muslimischen Kleriker geschickt haben sollen. Das Ehepaar hätte niemals verurteilt werden dürfen, da die Blasphemiegesetze Pakistans nicht den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen.

Gewähren Sie Shafqat Emmanuel umgehend regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung. Lassen Sie Shafqat Emmanuel und Shagufta Kausar umgehend und bedingungslos frei, und stellen Sie nach ihrer Freilassung angemessenen Schutz für das Ehepaar und ihren Rechtsbeistand zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Generalinspekteur für Hafteinrichtungen im Bundesstaat Punjab
Mirza Shahid Saleem Baig
Inspectorate General of Prisons, Punjab
Link Jail Road, Shadman
Lahore
PAKISTAN

E-Mail (korrigiert): faxroomigprisons@gmail.com

Anrede: Sehr geehrter Herr Generalinspekteur /
Dear Inspector General

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade du Pakistan
Bernastrasse 47
3005 Berne

Fax: 031 350 17 99
E-mail: parepbern@gmail.com

 

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