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Startseite Urgent Actions 2021 02 Journalists must be released immediately Highest court upholds prison sentence
FI 028/21-1
Irak / Region Kurdistan
Abgeschlossen am 6. Juli 2021

Höchstes Gericht bestätigt Gefängnisstrafen

AI-Index: MDE 14/4099/2021

Am 28. April bestätigte das nordirakische Berufungsgericht die Gefängnisstrafe der Aktivisten und Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Isaa, Ayaz Karam und Shvan Saeed. Am 16. Februar hatte das Strafgericht in Erbil die fünf Angeklagten nach unfairen Gerichtsverfahren, die sich auf konstruierte Beweise stützten, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 28. April hielt das Berufungsgericht die sechsjährigen Gefängnisstrafen für die Aktivisten und Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed aufrecht. Im Urteil wies das Gericht die Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Angeklagten aus Mangel an Beweisen zurück. Gleichzeitig bestätigte es die folgenden Anklagen gegen die Männer: «Erhalt von Geldern des US-amerikanischen und des deutschen Konsulats», «Senden sensibler Informationen an ausländische Institutionen» und «Zusammenarbeit mit der Kurdische Arbeiterpartei (PKK)».

Am 16. Februar hatte das Zweite Strafgericht von Erbil Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Ayaz Karan, Hariwan Issa und Shvan Saeed zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Prozess entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Es wurden schwere Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhoben und die Anklage war allem Anschein nach konstruiert. Seit ihrer Verurteilung waren die Journalisten im Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge werden Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karan und Shvan Saeed zusammen mit mehr als 100 Gefangenen in über-belegten Zellen festgehalten, in denen es nicht genug Platz zum Stehen, Herumlaufen und Schlafen gibt. Alle fünf Aktivisten und Journalisten waren während unterschiedlicher Zeiträume Opfer des Verschwindenlassens, manche von ihnen über drei Monate lang.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge durchsuchten Angehörige der unter dem Namen Asayish bekannten kurdischen Sicherheitskräfte das Zuhause bzw. den Arbeitsplatz der fünf Männer. Daraufhin wurden die Aktivisten und Journalisten festgenommen, in manchen Fällen mit Gewalt. Guhdar Zebari wurde gewaltsam aus dem Bett geholt und man legte ihm eine Augenbinde und Handschellen an, ohne auch nur einen Haftbefehl vorzulegen. Im Fall von Sherwan Sherwani umstellten Angehörige der Asayish und der Lokalpolizei am 7. Oktober 2020 um ca. 16.30 Uhr sein Haus in Erbil mit sechs Polizeifahrzeugen. Seine Familienangehörigen wurden in einem Zimmer fest-gehalten, während die Sicherheitskräfte das Haus durchsuchten und elektronische Geräte beschlagnahmten, darunter sein Laptop, seine Kamera, sein Telefon und einige Dokumente. Schliesslich legten sie Sherwan Sherwani Hand-schellen an und zerrten ihn mit vorgehaltener Pistole aus dem Haus.
Amnesty International liegt eine Abschrift des Urteils vor, in dem es heisst, dass alle fünf Männer auf der Grundlage des vom des Parlaments der irakischen Region Kurdistan erlassenen Gesetzes Nr. 21/2003 (Paragraf 1) sowie auf der Grundlage der Paragrafen 47, 48 und 49 des irakischen Strafgesetzbuchs zu Haftstrafen verurteilt wurden. Sie wurden zudem zu fünf Jahren polizeilicher Überwachung im Anschluss an ihre Gefängnisstrafe verurteilt. Ihre Mobil-telefone, Laptops und Kameras wurden beschlagnahmt. Nach der Verurteilung der fünf Männer stellte das Gericht einen Haftbefehl für Ayhan Saeed aus, den Bruder von Shvan Saeed. Auch der Journalist Difaa Harki und der Aktivist Qaidar Hussein werden per Haftbefehl gesucht. In allen drei Haftbefehlen werden Vorwürfe in Verbindung mit der nationalen Sicherheit unter dem Gesetz Nr. 21 erwähnt.
Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit dokumentiert, wie in der irakischen Region Kurdistan und speziell im Gouvernement Dahuk Protestierende massenhaft und vorbeugend festgenommen bzw. gewaltsam an-gegriffen wurden. Im Januar 2020 nahmen Angehörige der Asayish im Gouvernement Dahuk Zehntausende Protestierende, AktivistInnen, JournalistInnen sowie Personen fest, die Protesten lediglich als PassantInnen beigewohnt hatten. In der Nähe von Baadre im Gouvernement Dahuk wurden ein Journalist und zwei Online-AktivistInnen fest-genommen, die laut ihren Familienangehörigen auf dem Weg zu einer friedlichen Versammlung in Dohuk waren.
Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karan und Shvan Saeed wurden im Oktober 2020 von den kurdischen Sicherheitskräften, auch bekannt als Asayish, festgenommen und beschuldigt, «Spione zu sein» und «die nationale Sicherheit zu destabilisieren». In den Fallakten zu Sherwan Sherwani, die dem Rechtsbeistand der Männer vorgelegt wurden, wurde der Spionagevorwurf gegen den Journalisten mit dessen Aktivismus begründet sowie mit der Tatsache, dass er Journalismustrainings im Ausland besucht hatte. In die Fallakten der anderen vier Männer erhielt der Rechtsbeistand keine Einsicht.
Der Ministerpräsident der kurdischen Regionalregierung Masrour Barzani gab an, die fünf Angeklagten seien Spione und Saboteure, die mit ausländischen Regierungen zusammenarbeiteten, um Terroranschläge zu planen. Der Vertreter der Regionalregierung Kurdistan-Irak Dr. Zebari bestritt, dass die Männer aufgrund ihrer journalistischen Arbeit verurteilt wurden.

Social Media

Targets: @DrDindarZebari (KRG Coordinator for International Advocacy  / @masrour_barzani (Prime Minister) / @KurdistanRegion (Official account of the President office)

Suggested tweet: Highest court in #Kurdistan #Iraq upheld the prison sentence against five activists and journalists. Their trial was flawed & charges trumped up. Join @amnesty and call on @DrDindarZebari @masrour_barzani @KurdistanRegion to release them NOW (link to UA)

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