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UA 028/21
Irak / Region Kurdistan
Abgeschlossen am 11. Mai 2021

Journalisten müssen sofort freigelassen werden!

AI-Index: MDE 14/3754/2021

Am 16. Februar wurden Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed nach einem unfairen Verfahren vor dem Zweiten Strafgericht in Erbil in der irakischen Region Kurdistan zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Anklage gegen die Männer ist konstruiert und lautet auf «Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität der irakischen Region Kurdistan». Die fünf Journalisten und Aktivisten haben Rechtsmittel eingelegt und befinden sich bis zu der für den 16. März erwarteten Urteilsverkündung im Berufungsverfahren im Hungerstreik. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 16. Februar verurteilte das Zweite Strafgericht von Erbil die Aktivisten und Journalisten Sherwan Sherwani, Guh-dar Zebari, Ayaz Karan, Hariwan Issa und Shvan Saeed zu sechs Jahren Haft. Der Prozess entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Es werden schwere Folter- und Misshandlungsvor-würfe erhoben und die Anklage ist allem Anschein nachkonstruiert. Den Männern wird «Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität der irakischen Region Kurdistan» unter Paragraf 1 des Gesetzes Nr. 21 von 2003 vorgeworfen. Sie haben Rechtsmittel eingelegt und die Verkündigung des Urteils des Berufungsverfahrens wird spätestens für den 16. März erwartet.

Seit ihrer Verurteilung befinden sich die Journalisten im Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge werden Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karan und Shvan Saeed zusammen mit mehr als 100 Gefangenen in überbelegten Zellen festgehalten, in denen es nicht genug Platz zum Stehen, Herumlaufen und Schlafen gibt. Unter diesen Bedingungen besteht ein besonders hohes Risiko der Ausbreitung von Covid-19 unter den Insassen.

Sherwan Sherwani wurde am 7. Oktober 2020 von Angehörigen der kurdischen Sicherheitskräfte – auch als Asayish bekannt – in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Region Kurdistan, festgenommen. Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed wurden am 22. Oktober in der Stadt Dohuk festgenommen. Die Festnahmen der fünf Männer hängen mit deren Beteiligung an regierungskritischen Demonstration wegen Korruption und nicht gezahlter Löhne zusammen. Alle Fünf fielen daraufhin für verschiedene Zeiträume dem Verschwindenlassen zum Opfer, manche von ihnen über drei Monate lang. Sie hatten nur sehr eingeschränkten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien. Die Männer berichteten ihren Rechtsbeiständen bzw. Familienmitgliedern, dass sie gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden seien. Vor Gericht sagten alle fünf aus, dass man sie zur Unterzeichnung von «Geständnissen» gezwungen habe, was vom Gericht allerdings abgewiesen wurde. Zudem wurde die Anhörung hinter veschlossenen Türen durchgeführt: der Eingang wurde von Sicherheitskräften versperrt, was bedeutete, dass selbst die engsten Familienangehörigen der Angeklagten nicht teilnehmen konnten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karan und Shvan Saeed wurden im Oktober 2020 von den kurdischen Sicherheitskräften festgenommen und beschuldigt, «Spione zu sein» und «die nationale Sicherheit zu destabilisieren». In den Fallakten zu Sherwan Sherwani, die dem Rechtsbeistand der Männer vorgelegt wurden, wurde der Spionagevorwurf gegen den Journalisten mit dessen Aktivismus begründet sowie mit der Tatsache, dass er Journalismus-Trainings im Ausland besucht hatte, nachdem er von der US-amerikanischen JuristInnenvereinigung American Bar Association eine Summe von 5.000 US-Dollar erhalten hatte. In die Fallakten der anderen vier Männer erhielt der Rechtsbeistand keine Einsicht.
Der Ministerpräsident der kurdischen Regionalregierung Masrour Barzani gab an, die fünf Angeklagten seien Spione und Saboteure, die mit ausländischen Regierungen zusammenarbeiteten, um Terroranschläge zu planen. Der Vertreter der Regionalregierung Kurdistan-Irak Dr. Zebari bestritt, dass die Männer aufgrund ihrer journalistischen Arbeit verurteilt wurden.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge durchsuchten Angehörige der Asayish das Zuhause bzw. den Arbeitsplatz der fünf Männer. Daraufhin wurden die Aktivisten und Journalisten festgenommen, in manchen Fällen auf brutale und unmenschliche Weise. Guhdar Zebari wurde gewaltsam aus dem Bett geholt und man legte ihm eine Augenbinde und Handschellen an, ohne auch nur einen Haftbefehl vorzulegen. Im Fall von Sherwan Sherwani umstellten Angehörige der Asayish und der Lokalpolizei am 7. Oktober 2020 um ca. 16.30 Uhr sein Haus in Erbil mit sechs Polizeifahrzeugen. Seine Familienangehörigen wurden in einem Zimmer festgehalten, während die Sicherheitskräfte das Haus durchsuchten und elektronische Geräte beschlagnahmten, darunter sein Laptop, seine Kamera, sein Telefon und einige Dokumente. Schliesslich legten sie Sherwan Sherwani Handschellen an und zerrten ihn mit vorgehaltener Pistole aus dem Haus.
Amnesty International liegt eine Abschrift des Urteils vor, in dem es heisst, dass alle fünf Männer auf der Grundlage von Paragraf 1 des Gesetzes Nr. 21/2003 des Parlaments der irakischen Region Kurdistan sowie auf der Grundlage der Paragrafen 47, 48 und 49 des irakischen Strafgesetzbuchs zu Haftstrafen verurteilt wurden. Sie wurden zudem zu fünf Jahren polizeilicher Überwachung im An-schluss an ihre Gefängnisstrafe verurteilt. Ihre Mobiltelefone, Laptops und Kameras wurden beschlag-nahmt. Nach der Verurteilung der fünf Männer stellte das Gericht einen Haftbefehl für Ayhan Saeed aus, den Bruder von Shvan Saeed. Auch der Journalist Difaa Harki und der Aktivist Qaidar Hussein werden per Haftbefehl gesucht. In allen drei Haftbefehlen werden Vorwürfe in Verbindung mit der nationalen Sicherheit unter dem Gesetz Nr. 21 erwähnt.
Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit dokumentiert, wie in der irakischen Region Kurdistan und speziell im Gouvernement Dahuk (Englisch: Duhok) Protestierende massenhaft und vor-beugend festgenommen bzw. gewaltsam angegriffen wurden. Im Januar 2020 nahmen Angehörige der Asayish im Gouvernement Dahuk Zehntausende Protestierende, AktivistInnen, JournalistInnen sowie Personen fest, die Protesten lediglich als PassantInnen beigewohnt hatten. In der Nähe von Baadre im Gouvernement Dahuk wurden ein Journalist und zwei Online-AktivistInnen festgenommen, die laut ihren Familienangehörigen auf dem Weg zu einer friedlichen Versammlung in der Stadt Dohuk (Englisch: Duhok) waren.

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