Zwei Umweltschützer wieder frei
Syamsul und Samsir Bahri, Vater und Sohn aus einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft in der Provinz Nordsumatra, sind nun nicht mehr in Gefahr inhaftiert zu werden. Ein Berufungsgericht der Provinz bestätigte die Entscheidung einer unteren Instanz, die Männer wegen Körperverletzung zu einer zweimonatigen Haftstrafe auf Bewährung zu verurteilen. Sie werden also nicht inhaftiert, es sei denn, sie begehen innerhalb der Bewährungszeit eine Straftat. Es wird vermutet, dass die Männer wegen ihres Engagements für den Umweltschutz inhaftiert wurden und daher nie hätten verurteilt werden dürfen.
Syamsul und Samsir Bahri wurden am 10. Februar 2021 in Gewahrsam genommen, nachdem ein Mann sie zuvor der Körperverletzung beschuldigt hatte. Die Anschuldigungen sollen konstruiert worden sein und im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten stehen, die sich für den Schutz der Umwelt und ihre Landrechte einsetzen.
Obwohl während des Prozesses keine stichhaltigen Beweise vorgelegt wurden, befand das Gericht die Männer für schuldig und verurteilte sie am 31. Mai zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe mit einer Bewährung von vier Monaten. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein und forderte eine Haftstrafe für die Männer. Das Hohe Gericht von Medan bestätigte jedoch am 18. August die Entscheidung der Vorinstanz und schützte Syamsul und Samsir Bahri damit vor einer Haftstrafe, sofern sie während ihrer viermonatigen Bewährungszeit keine Straftat begehen.
Infolge der internationalen Mobilisierung zu diesem Fall berief das Justiz- und Menschenrechtsministerium ein Treffen mit den örtlichen Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Landwirt*innen ein, um die Vorwürfe der Kriminalisierung der beiden Männer zu klären. Das Ministerium bat auch um Informationen über die mutmasslich illegale Existenz einer Palmölplantage auf einem Stück Land, das die Gemeinde aufgrund einer Genehmigung zur sozialen Forstwirtschaft bewirtschaften darf. Das Ministerium erklärte, es habe keine Beweise für eine Kriminalisierung gefunden, forderte aber die Polizei von Nordsumatra und das Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft auf, die Existenz der Palmölplantage zu untersuchen, gegen die die Bauern und Bäuerinnen protestiert hatten.
Sumiati Surbakti, Direktorin der Stiftung Srikandi Lestari und Mitglied des juristischen Teams der bei-den Männer, sagte: «Im Namen von Syamsul, Samsir und dem Team möchten wir Amnesty International herzlich dafür danken, dass sie uns unermüdlich unterstützt haben.»
Amnesty International wird die Situation von Syamsul und Samsir Bahri sowie anderen Umweltschützer*innen in Indonesien weiter beobachten.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.
