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FI 023/21-1
Indonesien
Abgeschlossen am 25. Mai 2021

Landwirte unter konstruierter Anklage vor Gericht

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Der Prozess gegen Syamsul und Samsir Bahri, Vater und Sohn aus einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft in der Provinz Nordsumatra, soll am 29. März beginnen. Es ist zu befürchten, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konstruiert sind und ihre Strafverfolgung lediglich einen Versuch darstellt, ihre Umwelt- und Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die beiden wurden am 24. Februar gegen Kaution freigelassen, nachdem sie 14 Tage in Haft verbracht hatten.

Die strafrechtliche Verfolgung von Syamsul Bahri und seinem Sohn Samsir, die sich in Nordsumatra in der Gruppe Kelompok Tani Nipah (Gruppe der Nipah-BäuerInnen) engagieren, ist besorgniserregend: Es ist zu befürchten, dass sie unter fadenscheinigen Anschuldigungen vor Gericht gestellt werden, um ihre Arbeit bei der Aufforstung eines Mangrovenwaldes in der Region und bei der Verteidigung ihrer Rechte auf eine gesunde und nachhaltige Umwelt zu behindern.

Syamsul und Samsir Bahri werden der Körperverletzung beschuldigt, wobei der Vorfall ZeugInnen zufolge konstruiert wurde. Wenngleich es als positives Zeichen zu werten ist, dass die beiden gegen Kaution freigelassen wurden, ist der Fall insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger, die ihre Landrechte einfordern, äusserst bedenklich. Diese gehören zu den am meisten verfolgten AktivistInnen des Lan-des und sind regelmässig mit Einschüchterungen, Drohungen und Anschuldigungen konfrontiert.

Paragraf 66 des Gesetzes Nr. 32/2009 besagt, dass Personen für die Verteidigung des Rechts auf eine intakte und gesunde Umwelt in Indonesien weder straf- noch zivilrechtlich verfolgt werden dürfen. Die Kriminalisierung von Syamsul und Samsir Bahri stellt somit nicht nur eine Verletzung der Rechte dieser beiden Männer dar – sie bedroht auch die Arbeit und die Rechte aller MenschenrechtsverteidigerInnen in Indonesien, einschliesslich derer, die friedlich ihre Landrechte einfordern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Syamsul und Samsir Bahri wurden am 10. Februar für 14 Tage in Gewahrsam genommen und anschliessend gegen Kaution freigelassen. Anfang März übergab die Polizei die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft von Langkat. Diese hatte die Akte dem Bezirksgericht Langkat vorgelegt, wo am 29. März der Prozess beginnen soll. Voraussichtlich wird die Staatsanwaltschaft bei der ersten Anhörung die Anklageschrift verlesen. Im Falle einer Verurteilung nach Paragraf 170 (1) des Strafgesetzbuches drohen ihnen bis zu fünf Jahre und sechs Monate Haft.
Ende 2017 erteilte die Regierung der Gruppe Kelompok Tani Nipah im Rahmen einer Genehmigung für soziale Forstwirtschaft das Recht, ein 242 Hektar grosses Gebiet im Dorf Kwala Serapuh in der Provinz Nordsumatra nachhaltig zu bewirtschaften. Seither arbeitet die Gruppe an der Aufforstung der Mangrovenwälder in diesem Gebiet. Die KleinbäuerInnen protestieren gegen ein Palmölunternehmen, das in dem Gebiet eine Plantage betreibt, für das die Gruppe das Recht zur Bewirtschaftung beansprucht.
Die Anzeige gegen Syamsul und Samsir Bahri geht auf einen Vorfall im Dezember 2020 zurück, als einige Nipah-BäuerInnen an einem Umweltsanierungsprojekt in dem Gebiet arbeiteten, das sie im Rahmen des Programms für soziale Forstwirtschaft bewirtschaften. Laut ZeugInnen, deren Aussagen von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter WALHI North Sumatra, LBH Medan und Srikandi Lestari – aufgenommen wurden, betraten am 18. Dezember zwei Personen das Gelände und fotografierten die BäuerInnen bei der Arbeit.
Der Vorstand der Kelompok Tani Nipah, Syamsul Bahri, fragte die beiden Personen nach den Gründen für ihre Anwesenheit. Danach entfernte sich einer der Männer ein Stück und rief seiner Begleitung laut zu, dass er verprügelt werde, sodass Umstehende es hören konnten. Anschliessend sprang er in den Fluss. Die BäuerInnen holten ihn schnell mit einem Boot aus dem Wasser und brachten ihn in Sicherheit. Danach baten sie ihn, zu präzisieren, was er zuvor durch den Ausruf impliziert hatte. Daraufhin beteuerte der Mann, dass er von keinem Mit-glied der Gemeinschaft verprügelt worden sei. Diese Aussage wurde von einem der anwesenden Bauern in einem Video festgehalten. Kurz darauf verliessen die beiden Personen das Gelände wieder.
Fast zwei Monate später erhielten Syamsul und Samsir Bahri am 8. Februar 2021 ein Vorladungsschreiben der Polizei von Tanjung Pura. Sie sollten am 10. Februar als Verdächtige zu einer Befragung erscheinen. Einer der beiden Männer hatte bei der Polizei Anzeige erstattet und behauptet, Syamsul Bahri und andere BäuerInnen hätten ihn am 18. Dezember 2020 angegriffen. Er und sein Sohn wurden nach Paragraf 170 (1) des Strafgesetzbuches wegen gemeinschaftlicher Gewalt durch eine Gruppe angeklagt. Die Anklagen gegen die beiden werfen Fragen auf, da Syamsul und Samsir Bahri zu keinem Zeitpunkt als Zeugen befragt oder um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten worden waren.
Lokale zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Syamsul und Samsir Bahri einsetzen, gehen davon aus, dass die Festnahme auf falschen Anschuldigungen gegen die beiden beruht. Die Inhaftierung stelle eine Form der Kriminalisierung dar, die darauf abzielt, die Arbeit der Gemeinschaft zur Er-haltung der Mangrovenwälder und zur Einforderung ihrer Landrechte zu untergraben. In einer Stellungnahme gegenüber den NGOs wies der Polizeichef der Region Langkat, Adj. Sr. Comr. Edi Suranta Sinulingga, Bedenken über eine Kriminalisierung zurück. Die Polizei habe zudem Beweise zu dem Vor-fall gesammelt.
MenschenrechtlerInnen, die sich in Indonesien für den Schutz und die Förderung von Umwelt- und Landrechten einsetzen, werden zunehmend schikaniert und kriminalisiert, wenn staatliche und wirtschaftliche Akteure ihre Aktivitäten als Hindernis für die Umsetzung ihrer Entwicklungsprojekte betrachten. Einer der bedeutendsten Kriminalisierungsfälle ereignete sich 2017, als der Umweltschützer Heri Budiawan, auch bekannt als Budi Pego, zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm war im Zusammenhang mit seinem Engagement gegen den Goldabbau in Tumpang Pitu, Banyuwangi in der Provinz Ost-Java Verbreitung von Kommunismus vorgeworfen worden.
Im Jahr 2020 dokumentierte Amnesty International Festnahmen, Angriffe und die Einschüchterungen von mindestens 202 MenschenrechtsverteidigerInnen in Indonesien – darunter auch UmweltschützerInnen, die ihre Rechte auf Land und eine gesunde Umwelt verteidigten.

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