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Startseite Urgent Actions 2021 02 Two Baluchi prisoners at risk of execution
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Iran
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Zwei belutschischen Gefangenen droht die Hinrichtung

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Hamed Rigi und Mehran Naru'i droht unmittelbar die Hinrichtung. Die beiden Angehörigen der belutschischen Minderheit waren schweren Menschenrechtsverletzungen, wie dem Verschwindenlassen, ausgesetzt. Als Grund-lage für ihre Todesurteile dienten «Geständnisse», die unter Folter und anderen Misshandlungen von ihnen er-presst worden waren. Die iranischen Behörden haben seit Mitte Dezember 2020 bereits 18 Belutschen hingerichtet. Damit ist die Gefahr gross, dass auch Hamed Rigi und Mehran Naru'i in Kürze hingerichtet werden.

Zwei weiteren zum Tode verurteilten Gefangenen aus der ethnischen Minderheit der BelutschInnen droht nach unfairen Gerichtsverfahren die Hinrichtung. Hamed Rigi wird momentan im Todestrakt des Gefängnisses von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan festgehalten. Sein Todesurteil steht im Zusammenhang mit ei-ner bewaffneten Auseinandersetzung im Jahr 2017 in der Provinz Sistan und Belutschistan, bei der mehrere An-gehörige der beteiligten Sicherheitskräfte getötet wurden. Seine beiden Brüder Behnam Rigi und Shoaib Rigi, die im selben Fall zum Tode verurteilt worden waren, wurden bereits am 19. Dezember 2020 hingerichtet. Somit steht zu befürchten, dass auch Hamed Rigi bald hingerichtet wird.

Dasselbe gilt für Mehran Naru’i, der im Todestrakt des Dastgerd-Gefängnisses in der Provinz Esfahan inhaftiert ist. Amnesty International liegen Informationen vor, wonach er vor etwa vier Jahren wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt wurde. Ein anderer belutschischer Gefangener, der im selben Fall zum Tode verurteilt worden war, wurde am 28. Januar 2021 im Dastgerd-Gefängnis hingerichtet: Anvar Naru’i. Somit besteht auch hier die grosse Sorge, dass die Hinrichtung von Mehran Naru'i unmittelbar bevorsteht.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind beide Männer nach ihrer Festnahme dem Ver-schwinden lassen zum Opfer gefallen. Ihre «Geständnisse» waren unter Folter und anderen Misshandlungen er-presst worden. Obwohl sie diese vor Gericht widerriefen und angaben, dass sie sie unter Folter abgelegt hätten, wurden sie von den Richtern rechtswidrig als Beweismittel zugelassen – und als Grundlage für ihre Todesur-teile herangezogen. Den Angaben einer zuverlässigen Quelle zufolge wurde beiden Männern während der Ermittlungen der Zugang zu Rechtsbeiständen verwehrt. Mehran Naru’i hatte selbst während des Prozesses keinen Rechtsbeistand. Die gegen sie verhängten Todesurteile wurden vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Seit 1. Dezember 2020 sind im Iran mindestens 52 Menschen hingerichtet worden, mehr als ein Drittel der Getöteten waren belutschische Gefangene. Amnesty International liegen Informationen vor, wonach seit dem 19. Dezember 2020 mindestens 18 belutschische Männer hingerichtet wurden. Dieser alarmierende Anstieg gibt Anlass zur ernsthaften Sorge, dass die iranischen Behörden die Todesstrafe gezielt einsetzen, um sowohl unter den belutschischen und anderen Minderheiten als auch innerhalb der breiten Bevölkerung im Iran Angst zu verbreiten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die unverhältnismässige Anwendung der Todesstrafe gegen ethnische Minderheiten im Iran ist Ausdruck einer tief verwurzelten Diskriminierung und Unterdrückung, der diese seit Jahrzehnten ausgesetzt sind. Ethnische Minderheiten werden im Iran systematisch diskriminiert. Ihr Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischen Ämtern ist stark eingeschränkt. Die Provinz Sistan und Belutschistan wird von der Zentralregierung systematisch vernachlässigt, was die dortige Armut und Marginalisierung noch verschärft. Vielen belutschischen DorfbewohnerInnen wird auch ihr Recht auf ausreichendes, gut zugängliches und sicheres Trinkwasser verwehrt. Die miserablen infrastrukturellen Bedingungen zwingen sie da-zu, auf unsichere Wasserquellen wie Flüsse, Brunnen, Teiche und Wassergruben zurückzugreifen, in denen Kro-kodile leben. Diese Situation ist lebensgefährlich.
Die iranischen Behörden verurteilen seit langem Menschen wegen Drogendelikten zum Tode und richten sie hin. Die Zahl der Hinrichtungen in diesem Bereich ist allerdings nach der Reform des iranischen Anti-Drogen-Gesetzes von 2017 drastisch zurückgegangen. Doch je nach Menge und Art der beschlagnahmten Drogen können die Beschuldigten nach wie vor für einige Drogendelikte zum Tode verurteilt werden, selbst wenn bei den Vorwürfen Gewalt keine Rolle spielt. Zahlreiche hochrangige Amtspersonen räumten öffentlich ein, dass die jahrzehntelange harte Drogenpolitik und die breite Anwendung der Todesstrafe die Probleme des Landes in Be-zug auf Drogensucht und -handel nicht gelöst haben. Sie gaben ausserdem zu, dass Drogendelikte oft mit an-deren sozialen Problemen wie Armut und Arbeitslosigkeit verbunden sind.
In seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat vom Januar 2021 erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran, er sei weiterhin zu-tiefst besorgt über die hohe Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen im Iran. Diese würden auch nach unfairen Verfahren und für Taten verhängt, die nicht zu ‚schwersten Verbrechen‘ zählen. Als ‚schwerste Verbrechen‘ definiere das Menschenrechtskomitee ausschliesslich Taten, die vorsätzliche Tötung bein-halten. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen die iranischen Behörden Inhaftierte, darunter auch Angehörige ethnischer Minderheiten, nach grob unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet haben – für Vergehen, die nach internationalem Recht nicht mit dem Tod bestraft werden dürften.
Amnesty International hat dokumentiert, wie die iranischen Behörden die Standards für ordnungsgemässe Gerichtsverfahren systematisch verletzen – vom Zeitpunkt der Festnahme bis die Angeklagten vor Gericht gestellt werden. Die Betroffenen werden oftmals ohne Haftbefehl festgenommen und an unbekannten Orten ohne Kontakt zu ihren Familien in verlängerter Einzelhaft gehalten, was dem Verschwindenlassen gleichkommt. Die Strafverfolgungsbehörden sowie VernehmungsbeamtInnen von Sicherheits- und Geheimdiensteinrichtungen verweigern Inhaftierten ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme systematisch den Zugang zu Rechtsbeiständen. Gerichte verwenden belastende «Geständnisse», die unter Folter und anderweitiger Misshandlung sowie ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistands erzwungen wurden, als Beweise, die zur Verurteilung führen. Die Organisation hat zudem dokumentiert, dass im Iran geheime Hinrichtungen stattfinden – auch von Angehörigen ethnischer Minderheiten –, über die die Familien und Rechtsbeistände der Betroffenen zuvor nicht benachrichtigt werden. Dieses Vorgehen widerspricht dem iranischen Gesetz.
Angesichts des irreversiblen Charakters der Todesstrafe legen internationale Menschenrechtsnormen explizit fest, dass derartige Prozesse alle relevanten internationalen Standards zum Schutz des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren genau einzuhalten haben. Die Angeklagten müssen ab ihrer Festnahme Zugang zu qualifizierten VerteidigerInnen haben – dies gilt sowohl für das Vorverfahren als auch die Hauptverhandlung und jegliche Rechtsmittelverfahren. Für mutmassliche StraftäterInnen muss die Unschuldsvermutung gelten. Die Todesstrafe darf nur verhängt werden, wenn die Schuld in eindeutiger und überzeugender Weise, die keine andere Erklärung des Sachverhalts zulässt, nachgewiesen wurde. Aussagen, die aufgrund von Folter oder anderer Misshandlung zustande gekommen sind, dürfen nicht als Beweismaterial zugelassen werden. Das Verfahren muss das Recht auf Überprüfung durch ein höheres Gericht gewährleisten, sowohl was die Tatsachen als auch was die rechtlichen Aspekte des Falls angeht. Um dieses Recht wirksam ausüben zu können, müssen die Betroffenen Zugang zu einer öffentlichen Urteilsbegründung haben. Auch das Recht auf Beantragung einer Begnadigung muss gewährleistet sein. Die Verhängung der Todesstrafe nach einem Verfahren, dass den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen hat, ist laut Völkerrecht ein will-kürlicher Entzug des Rechts auf Leben.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 15. April 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch.
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    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Raisi

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Hamed Rigi und Mehran Naru’i, denen die Hinrichtung droht. Die beiden Angehörigen der belutschischen Minderheit waren schweren Menschenrechtsverletzungen, wie dem Verschwindenlassen, ausgesetzt. Als Grundlage für ihre Todesurteile dienten «Geständnisse», die unter Folter und anderen Misshandlungen von ihnen erpresst worden waren. Die iranischen Behörden haben seit Mitte Dezember 2020 bereits 18 Belutschen hingerichtet.

Bitte ergreifen Sie unverzüglich alle nötigen Massnahmen, um die geplanten Hinrichtungen von Hamed Rigi und Mehran Naru’i zu stoppen. Die Schuldsprüche und Todesurteile müssen aufgehoben werden und ihnen müssen faire Wiederaufnahmeverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe und unter Ausschluss von durch Folter erpressten «Geständnissen» gewährt werden.

Sorgen Sie bitte auch dafür, dass Hamed Rigi und Mehran Naru’i bis zu ihrer Freilassung regelmässigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden. Sorgen Sie ausserdem dafür, dass eine umfassende, unabhängige unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe durchgeführt wird und dass alle Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Bitte erlassen Sie ausserdem ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium, mit dem langfristigen Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt 15
1050 Brüssel
BELGIEN

Anrede: Sehr geehrter Herr Raisi / Dear Mr Raisi

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Islamique d'Iran
Thunstrasse 68, Case Postale 227
3000 Bern 6

Fax: 031 351 56 52
E-mail: secretariat@iranembassy.ch
12 Briefe verschickt  
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