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Startseite Urgent Actions 2021 02 Two family members disappeared in Chechnya Family members detained on fabricated charges
FI 020/21-1
Russland (Tschetschenien)
Aktiv seit 31. März 2021 | Noch 35 Tage Laufzeit

LGBTI-Aktivisten willkürlich inhaftiert

AI-Index: EUR 46/3935/2021

Am 17. März gab das Russische LGBT-Netz bekannt, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev endlich Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen konnten. Nachdem die beiden am 4. Februar in Zentralrussland von der Polizei entführt und nach Tschetschenien gebracht worden waren, war ihr Aufenthaltsort zunächst unbekannt. Momentan werden sie in einer Untersuchungshaftanstalt in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny festgehalten. Die Geschwister gaben an, dass sie misshandelt worden seien. Auch ihre Rechte auf ein faires Verfahren sollen wiederholt verletzt worden sein. Sie werden ausschliesslich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung und unter fadenscheinigen Vorwürfen verfolgt – unter anderem im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

Es besteht grosse Sorge über die willkürliche Inhaftierung des 20-jährigen Salekh Magamadov (Salech Magamadow) und des gerade 18 gewordenen Ismail Isaev (Ismail Isaew). Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Organisation Russisches LGBT-Netz wurden die beiden Geschwister am 4. Februar 2021 in einer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen und gegen ihren Willen nach Gudermes in Tschetschenien gebracht. Diese Aktion sei einer Entführung gleichgekommen. In Gudermes wurden sie als Zeugen befragt und anschliessend formal freigelassen, nur um kurz darauf erneut festgenommen und zunächst in das Dorf Sernovodskoe und dann in die Stadt Urus-Martan gebracht zu werden. Am 9. Februar ordnete ein Gericht in Urus-Martan wegen des Vorwurfs der «Beihilfe und Unterstützung einer illegalen bewaffneten Gruppe» Untersuchungshaft an. Das Gericht traf diese Entscheidung, ohne die Rechtsbeistände oder Familienangehörigen der beiden zu informieren, obwohl Ismail Isaev zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war. Trotzdem wurde der Be-schluss am 20. Februar vom Obersten Gerichtshof Tschetscheniens bestätigt. Erst Mitte März durften die beiden in der Untersuchungshaftanstalt SIZO-2 in Grosny ihre Rechtsbeistände treffen. Dabei gaben sie an, dass sie misshandelt worden seien. Auch ihre Rechte auf ein faires Verfahren sollen wiederholt verletzt worden sein. Unter anderem seien sie gezwungen worden, falsche «Geständnisse» zu unterschreiben und anzugeben, dass sie auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl verzichteten.

Salekh Magamadov und Ismail Isaev werden ausschliesslich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung verfolgt – unter anderem im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Sie hatten bereits im März 2020 rechtswidrigen Freiheitsentzug sowie Folter und andere Misshandlungen durch die tschetschenischen Behörden erlitten, als sie von der tschetschenischen Polizei willkürlich festgenommen und rechtswidrig an einem geheimen Ort festgehalten wurden. Mittels konstruierter Anklagen drohen ihnen nun erneut Folter und andere Misshandlungen sowie bis zu 15 Jahre Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Salekh Magamadov und Ismail Isaev befinden sich seit Langem im Visier der tschetschenischen Behörden. Ismail Isaev wurde Medienberichten zufolge bereits 2019, im Alter von 16 Jahren, aufgrund seiner tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Opfer von Gewalt und Verfolgung: Er wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, geschlagen und sieben Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten, bevor er gegen ein Lösegeld freigelassen wurde. Am 30. März 2020 wurden Ismail Isaev und Salekh Magamadov willkürlich von der tschetschenischen Polizei festgenommen und in einem Gebäude der Streifenpolizei festgehalten. Ihren Angaben zufolge wurden sie gefoltert und anderweitig misshandelt, um sie dafür zu bestrafen, dass sie die Telegram-Gruppe Osal Nakh 95 moderiert hatten, in der kritische Beiträge über die tschetschenischen Behörden und traditionelle Lebensweisen zu finden sind. Sie wurden im Mai 2020 wieder freigelassen, nachdem im Internet ein Video mit erzwungenen «Entschuldigungen» veröffentlicht wurde. Da sie befürchteten, aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität weiteren Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, flohen sie im Juli 2020 aus Tschetschenien. Da weiter-hin Sorge um ihre Sicherheit bestand, half das Russische LGBT-Netz ihnen dabei, nach Nischni Nowgorod in Zentralrussland umzuziehen.
Am 4. Februar 2021 berichtete das LGBT-Netz, dass Ismail Isaev und Salekh Magamadov in ihrer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen worden seien. Das LGBT-Netz hatte während der Wohnungs-durchsuchung einen Anruf erhalten und sofort einen Rechtsbeistand dorthin geschickt. Dieser fand jedoch nur eine leere Wohnung und die Spuren einer gewaltsamen Auseinandersetzung vor. Schliesslich erfuhr der Rechtsbeistand von der Lokalpolizei, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev festgenommen und nach Gudermes in Tschetschenien gebracht worden waren. Weitere Angaben zu dem Fall machte die Polizei keine.
Nach ihrer Ankunft in Gudermes am Nachmittag des 6. Februar 2021 wurden Salekh Magamadov und Ismail Isaev auf der örtlichen Polizeistation verhört. Ihrem Rechtsbeistand wurde weder Zugang zu seinen Mandanten gewährt, noch teilte man ihm die Einzelheiten des Falles mit. Gegen 20:00 Uhr wurden sie freigelassen, aber sofort wieder in Gewahrsam genommen, nachdem sie das Polizeigelände verlassen hatten. Ohne jegliche Erklärungen wurde sie mit einem Auto in das etwa 90 km entfernte tschetschenische Dorf Sernovodskoe gebracht. Ihr Vater und der Rechtsbeistand folgten ihnen. In Sernovodskoe durfte der Rechtsbeistand seine Mandanten erneut nicht sehen und auch die Polizei-wache nicht betreten. Nach dessen Angaben kam gegen 23:00 Uhr ein ranghoher tschetschenischer Beamter auf die Polizeiwache und übte zusammen mit weiteren PolizistInnen Druck auf den Vater aus, jeden Versuch zu unterlassen, seine Kinder zu sehen, obwohl er der Erziehungsberechtigte des zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Ismail Isaev war. Auch der Anwalt sollte die Geschwister nicht mehr vertreten. Daraufhin schickte das LGBT-Netz einen weiteren Rechtsbeistand für die beiden nach Tschetschenien. Als der neue Rechtsbeistand am 7. Februar eintraf, erlaubte ihm die Polizei nicht, sei-ne Mandanten zu sehen und weigerte sich, seine formelle Beschwerde entgegenzunehmen.
Als Salekh Magamadov und Ismail Isaev im März endlich die vom LGBT-Netz beauftragten Rechtsbei-stände treffen durften, informierten sie diese über Misshandlungen bei ihrem Transport nach Tschetschenien sowie während ihres Polizeigewahrsams in Sernovodskoe. Nach eigenen Angaben wurden Salekh Magamadov und Ismail Isaev von der Polizei gezwungen, die Dienste von Rechtsbeiständen ihrer Wahl abzulehnen und konstruierte «Geständnisse» zu unterschreiben. Zudem seien sie auf der Po-lizeistation Sernovodskoe unter anderem von denselben beiden die BeamtInnen des Streifenpolizei-regiments verhört worden, die sie im Frühjahr 2020 festgenommen und gefoltert hatten.
Am 8. Februar 2021 forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die russischen Behör-den auf, umgehend Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev unverzüglichen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu ihren Familienangehörigen erhalten. Zudem müssten sie umgehend von einer unabhängigen medizinischen Fachkraft untersucht werden. Diese Aufforderung wurde jedoch ignoriert. Zu diesem Zeitpunkt waren Salekh Magamadov und Ismail Isaev in der Untersuchungshaftanstalt in Urus-Martan inhaftiert. Am 9. Februar ordnete das Gericht der Stadt Urus-Martan ihre Verlegung für zunächst zwei Monate an, woraufhin sie in der Untersuchungshaftanstalt SIZO-2 in Grosny untergebracht wurden. Weder ihre Eltern noch ihre Rechtsbeistände wurden über die Verhandlung informiert. Die Rechtsbeistände legten Rechtsmittel gegen die Untersuchungshaft ein. Am 20. Februar lehnte der Oberste Gerichtshof der Tschetschenischen Republik den Antrag ab. Erst Mitte März konnten Salekh Magamadov und Ismail Isaev die Rechtsbeistände ihrer Wahl sehen.
Im Laufe der Jahre haben MenschenrechtsverteidigerInnen weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dokumentiert, darunter massenhafte willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen sowie aussergerichtliche Hinrichtungen. Diejenigen, die die tschetschenischen Behörden kritisieren, auch in den Sozialen Medien, sehen sich schweren Repressalien ausgesetzt. Im September 2020 wurde der 19-jährige Salman Tepsurkaev, Moderator des beliebten Telegram-Kanals 1ADAT, entführt. Bei den TäterInnen soll es sich um Angehörige der tchetschenischen Strafverfolgungsbehörde aus der Region Krasnodar im Süden Russlands gehandelt haben. Salman Tepsurkaev wurde an einen geheimen Ort in Tschetschenien gebracht. Sein Schicksal und sein Verbleib sind seit-her unbekannt, obwohl Ende November 2020 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, um sein Verschwindenlassen zu untersuchen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 26. Mai 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Es besteht grosse Sorge über die willkürliche Inhaftierung des 20-jährigen Salekh Magamadov und des gerade 18 gewordenen Ismail Isaev. Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Organisation Russisches LGBT-Netz wurden die beiden Geschwister am 4. Februar 2021 in einer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen und gegen ihren Willen nach Gudermes in Tschetschenien gebracht. Diese Aktion sei einer Entführung gleichgekommen. Am 9. Februar ordnete ein Gericht in Urus-Martan wegen des Vorwurfs der «Beihilfe und Unterstützung einer illegalen bewaffneten Gruppe» Untersuchungshaft an. Das Gericht traf diese Entscheidung, ohne die Rechtsbeistände oder Familienangehörigen der beiden zu informieren, obwohl Ismail Isaew zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war. Erst Mitte März durften die beiden in der Untersuchungshaftanstalt SIZO-2 in Grosny ihre Rechtsbeistände treffen. Dabei gaben sie an, dass sie misshandelt worden seien. Auch ihre Rechte auf ein faires Verfahren sollen wiederholt verletzt worden sein. Unter anderem seien sie gezwungen worden, falsche «Geständnisse» zu unterschreiben und anzugeben, dass sie auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl verzichteten.

Salekh Magamadov und Ismail Isaev werden ausschliesslich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung verfolgt – unter anderem im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Sie hatten bereits im März 2020 rechtswidrigen Freiheitsentzug sowie Folter und andere Misshandlungen durch die tschetschenischen Behörden erlitten, als sie von der tschetschenischen Polizei willkürlich festgenommen und rechtswidrig an einem geheimen Ort festgehalten wurden. Mittels konstruierter Anklagen drohen ihnen nun erneut Folter und andere Misshandlungen sowie bis zu 15 Jahre Haft.

Bitte ergreifen Sie umgehend Massnahmen, um die unverzügliche Freilassung von Salekh Magamadov und Ismail Isaev sicherzustellen. Ihre Strafverfolgung basiert auf haltlosen Vorwürfen und muss umgehend beendet werden.

Stellen Sie sicher, dass sie während ihrer Inhaftierung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und ihnen unverzüglich und uneingeschränkt Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl gewährt wird. Ihre Menschenrechte müssen in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands vollständig respektiert werden.

Mit freundlichen Grüssen

 

Appelle an

Generalstaatsanwalt
Igor Viktorovich Krasnov
Prosecutor General’s Office
Ul. Bolshaya Dmitrovka, 15a
Moskau GSP-3, 125993
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (007) 495 987-58-41
Twitter: @Genproc
Online-Formular:
https://epp.genproc.gov.ru/web/gprf/internet-reception/personal-receptionrequest
(nur auf Russisch möglich)

Anrede: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear Prosecutor General

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
3006 Berne

Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

 

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