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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 02 Assaulted peaceful protester denied justice Peaceful protester could achieve justice
FI 019/21-1
Russland
Abgeschlossen am 30. Juni 2021

Friedliche Aktivistin könnte Gerechtigkeit erfahren

AI-Index: EUR 46/4363/2021

Margarita Yudina wurde am 23. Januar 2021 während einer friedlichen Demonstration in St. Petersburg vor laufenden Kameras von einem Polizisten schwer verletzt. Statt zu ermitteln, wurden sie und ihre Kinder von den Behörden schikaniert. Im Mai begann nun doch eine Voruntersuchung zu den Umständen des Angriffs auf sie. Die Aufnahme von Ermittlungen ist eine positive Entwicklung, die zur Strafverfolgung des Angreifers führen könnte. Es gab auch keine weiteren Belästigungsversuche in Bezug auf ihre Söhne und ihre Tochter.

Margarita Yudina wurde am 23. Januar 2021 bei einem friedlichen Protest in der russischen Stadt St. Petersburg zur Unterstützung des Oppositionsführers Aleksei Nawalny vor laufenden Kameras von einem Polizisten schwer verletzt. Sie ging friedlich auf zwei Polizisten zu und fragte, warum sie gerade einen Demonstranten festgenommen hätten. Daraufhin wurde sie von einem der Beamten in den Bauch getreten. Margarita Yudina stürzte zu Boden, verletzte sich am Kopf und musste auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden. Noch während sie sich im Krankenhaus von ihren Verletzungen erholte, wurde sie von einem Fernsehteam und einem Polizeibeamten besucht, der sich vor laufender Kamera bei ihr entschuldigte.

Nachdem Margarita Yudina ihre Absicht beteuerte, offiziell Anzeige zu erstatten, und auf einer formalen Untersuchung bestand, erschienen unerwartet Angehörige der Staatsanwaltschaft und des Jugendamtes bei ihr zuhause. Infolge dieses Besuchs musste sie aufgrund von psychischem Stress erneut für kurze Zeit ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am 28. Januar zitierten die Medien den Leiter der Stadtverwaltung, der gesagt haben soll, dass das Jugendamt «Bedenken habe» bezüglich der Lebensbedingungen der 15-jährigen Tochter von Margarita Yudina. Dies impliziert in der Regel, dass die Behörden erwägen, sich um das staatliche Sorgerecht für die Jugendliche zu bemühen. Der Leiter der Stadtverwaltung suggerierte zudem, dass ihre beiden älteren Söhne zum Militärdienst eingezogen würden. Im März berichtete Margarita Yudinas Rechtsbeistand, dass das Amt für Einberufung beabsichtigte, ihre Söhne vorzuladen, «um die notwendigen Formalitäten» für die Einberufung zum Militär zu erledigen, obwohl mindestens einer ihrer Söhne aus gesundheitlichen Gründen vom Militärdienst befreit ist. Es folgten jedoch keine weiteren Massnahmen.

Nach Angaben der Regierung wurden im Zusammenhang mit den Pro-Nawalny-Protesten im Januar und Februar 2021 etwa 17.600 Menschen festgenommen. Tausende von Menschen wurden mit hohen Geldstrafen belegt oder zu mehrtägigen Haftstrafen nach Verwaltungsrecht verurteilt, und mindestens 90 Strafverfahren wurden gegen Teilnehmer*innen und Organisator*innen der Proteste im ganzen Land eingeleitet. Bislang wurde jedoch keine einzige Untersuchung wegen unrechtmässiger Gewaltanwendung durch die Polizei eingeleitet. Im Mai haben die Behörden eine Voruntersuchung zu den Umständen des Angriffs auf Margarita Yudina aufgenommen. Die ermittelnde Person befragte mehrere Zeug*innen, sammelte Videobeweise von Überwachungskameras und leitete eine medizinische Untersuchung ein, die Margarita Yudinas Verletzungen bestätigte. Wenn die ermittelnde Person nach den Ergebnissen der vorläufigen Untersuchung beschliesst, ein Strafverfahren gegen den Polizeibeamten einzuleiten, könnte Margarita Yudina die erste Demonstrantin sein, die eine Chance hat, Gerechtigkeit zu erlangen. Amnesty wird diesen Fall weiter beobachten.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.