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Startseite Urgent Actions 2021 02 Assaulted peaceful protester denied justice
UA 019/21
Russland
Abgeschlossen am 9. April 2021
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Latest News (29.3.)

On 22 March, the lawyers representing Margarita Yudina received a reply to their enquiry submitted to the Main Directorate of the Ministry of Internal Affairs for St Petersburg and Leningrad Region a month earlier. In the enquiry, Margarita and her lawyers requested to disclose information about the police officer who had kicked her in the stomach. They also asked for an official apology and compensation for damages. In their reply, police officials maintained that the identity of the policeman had not been established yet and that apologies would be given only if the policeman’s guilt could be established.

In the meantime, Margarita Yudina’s sons have been called to a military commissariat to undergo medical examination in order to be conscripted. The threat of involvement of social services in relation to the schooling of Margarita Yudina’s daughter also remains high.

The UA is still active and relevant, and it would be great if you could continue writing appeals.


Friedliche Aktivistin angegriffen und schikaniert

AI-Index: EUR 46/3695/2021

Margarita Yudina wurde am 23. Januar auf einer friedlichen Protestveranstaltung in Sankt Petersburg von einem Polizisten schwer verletzt. Es liegt Videomaterial über den Vorfall vor. Die Behörden haben keine Untersuchung eingeleitet, sondern sich lediglich bei der Aktivistin entschuldigt. Um Margarita Yudina von einer Anzeige abzuhalten, schickten die Behörden Angehörige des Jugendamtes, um ihrer Tochter Fragen zu stellen, und suggerierten, dass ihre Söhne zum Militärdienst eingezogen werden könnten. Die Schikane von Margarita Yudina und ihrer Familie muss aufhören und ihr Angreifer zur Rechenschaft gezogen werden.

Am 23. Januar wurde Margarita Yudina auf einer friedlichen Protestveranstaltung in Sankt Petersburg von einem Polizisten tätlich angegriffen. In einem öffentlich zugänglichen Video ist zu sehen, wie sie friedlich auf drei PolizistInnen zugeht und fragt, warum sie einen Protestierenden festgenommen haben. Daraufhin wurde sie von einem Polizisten brutal in den Bauch getreten. Margarita Yudina fiel zu Boden und zog sich Kopfverletzungen zu, woraufhin sie auf die Intensivstation gebracht werden musste. Im Krankenhaus wurde sie von einer Filmcrew und einem Polizisten aufgesucht, der sich vor laufender Kamera bei ihr entschuldigte.

Nachdem Margarita Yudina ihre Absicht beteuerte, offiziell Anzeige zu erstatten, und auf einer formalen Untersuchung bestand, erschienen unerwartet Angehörige der Staatsanwaltschaft und des Jugendamtes bei ihr zuhause. Infolge dieses Besuchs musste sie aufgrund von psychischem Stress erneut für kurze Zeit ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am 28. Januar zitierten die Medien den Leiter der Stadtverwaltung, der gesagt haben soll, dass das Jugendamt «Bedenken habe» bezüglich der Lebensbedingungen der 15-jährigen Tochter von Margarita Yudina. Dies impliziert in der Regel, dass die Behörden erwägen, sich um das staatliche Sorgerecht für die Jugendliche zu bemühen. Der Leiter der Stadtverwaltung suggerierte zudem, dass ihre beiden älteren Söhne zum Militärdienst eingezogen würden. Allem Anschein nach werden Margarita Yudina und ihre Familienangehörigen schikaniert und eingeschüchtert, um sie davon abzuhalten, Gerechtigkeit für die von ihr erfahrene Polizeigewalt zu fordern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nachdem der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bei seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo willkürlich festgenommen wurde, nahmen am 23. und 31. Januar Hunderttausende Menschen in ganz Russland an friedlichen Protestkundgebungen teil. Die Behörden gingen gewaltsam gegen die Proteste vor. Internationale und russische Medien zeigten Aufnahmen von friedlichen Protestierenden, die von der Polizei geschlagen und unter Einsatz von Gewalt festgenommen wurden. Laut Angaben der unabhängigen russischen Beobachtungsorganisation OVD-Info wurden am 23. Januar mehr als 4.000 Protestierende festgenommen (davon knapp 600 in Sankt Petersburg) und am 31. Januar mehr als 5.700. Nach der gerichtlichen Anhörung von Alexej Nawalny am 2. Februar, die in seiner Inhaftierung endete, fanden erneut Proteste statt und weitere 1.400 Menschen wurden festgenommen. Tausende Personen wurden unter verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu Geldstrafen oder mehrtägigen Haftstrafen verurteilt. In ganz Russland wurden mindestens 40 strafrechtliche Prozesse gegen Personen angestrengt, die an Protesten teilgenommen bzw. diese organisiert hatten. Doch in keinem einzigen Fall wurde die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei untersucht.
Margarita Yudina ist eine von zahlreichen Personen, die während einer friedlichen Protestveranstaltung brutal und grundlos von PolizistInnen angegriffen wurden und nun Gerechtigkeit fordern. Am 23. Januar reiste Margarita Yudina aus der 147 Kilometer entfernten Stadt Luga in der Region Leningrad nach Sankt Petersburg an, um an der Demonstration teilzunehmen. Sie lebt in Luga mit ihrer 15-jährigen Tochter und ihren beiden 20- und 25-jährigen Söhnen.
Am 26. Januar, kurz nachdem Margarita Yudina angekündigt hatte, dass sie offiziell Anzeige erstatten und eine Untersuchung des Vorfalls verlangen werde, erschienen Angehörige der Staatsanwaltschaft und des Jugendamts bei ihr zuhause. Dies deutet in der Regel darauf hin, dass die Behörden erwägen, Minderjährige aufgrund von Sorgen um das Kindeswohl in staatliche Obhut zu nehmen. Laut Angaben des Rechtsbeistands von Margarita Yudina beteuerten die BeamtInnen, «lediglich mit ihr und ihrer Tochter reden» zu wollen; Margarita Yudina liess sie jedoch nicht herein. Zwei Tage später sagte der Leiter der Stadtverwaltung öffentlich, dass das Jugendamt «Bedenken habe» bezüglich der Lebensbedingungen und schulischen Angelegenheiten der 15-Jährigen. Er stellte zudem infrage, weshalb die Söhne von Margarita Yudina sich nicht für den Militärdienst eingeschrieben und daher noch keinen Wehrdienst geleistet hätten.
Die russische Gesetzgebung sieht vor, dass alle Männer zwischen 18 und 27 Jahren sich für den Militärdienst einschreiben und bei ihrem Einzug den Wehrdienst ableisten müssen. Es gelten gewisse Ausnahmen, beispielsweise bei bestehenden Erkrankungen oder einem Universitätsstudium. In den vergangenen Jahren haben die russischen Behörden offenbar häufig auf den selektiven Einzug zum Wehrdienst zurückgegriffen, um politisch aktive Männer unter 27 Jahren für die Äusserung abweichender Meinungen zu bestrafen. Zu den Personen, die selektiv eingezogen wurden, befinden sich Personen mit eindeutigen Verbindungen zu Alexej Nawalny wie z. B. der Moderator seines YouTube-Kanals Ruslan Shaveddinov, sein Berater Artem Ionov sowie der Pressesekretär der unabhängigen Ärztegewerkschaft Ivan Konovalov.

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