Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 02 Forced eviction kills child; 3'500 left homeless
UA 016/21
Kenia
Abgeschlossen am 8. April 2021
Mitteilung schliessen

Info E-Mail

Bitte beachten Sie die neue E-Mail Adresse für den Innenminister

Zwangsräumung tötet Kind; 3'500 Menschen obdachlos

AI-Index: AFR 32/3683/2021

Bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Kenya Railways Corporation wurden am 5. Februar um 22.30 Uhr 3.500 BewohnerInnen der Siedlung Kibos im Kisumu County aus ihren Häusern vertrieben. Bewaffnete PolizistInnen setzten Tränengas ein, und als die Bulldozer die Unterkünfte abrissen, wurde ein Kind unter den Trümmern begraben und starb. Bei den BewohnerInnen handelt es sich um Angehörige der nubischen Bevölkerung, die eigenen Angaben zufolge keinen schriftlichen Räumungsbescheid erhalten hatten. Dieses rechtswidrige Vorgehen verstösst gegen das Moratorium für Zwangsräumungen während der Covid-19-Pandemie, das der Präsident am 11. Mai 2020 erlassen hatte.

Am 5. Februar führte das staatliche Eisenbahnunternehmen Kenya Railways Corporation in der Siedlung Kibos im Kisumu County eine rechtswidrige Zwangsräumung durch und vertrieb 3.500 nubische BewohnerInnen, die nun obdachlos sind. Um 22.30 Uhr erschienen bewaffnete PolizistInnen in der Siedlung und vertrieben die BewohnerInnen unter Einsatz von Tränengas aus ihren Häusern. Während der Abrissarbeiten wurde ein Kind unter den Trümmern begraben und starb. Die vertriebenen Menschen leben nun unter unmenschlichen Bedingungen in einem Sumpfgebiet, wo sie trotz heftiger Regenfälle in Zelten untergebracht sind.

Die rechtswidrige Zwangsräumung setzt die Betroffenen nicht nur dem Risiko einer möglichen Ansteckung mit Covid-19 und anderen Krankheiten aus, sondern hat auch ihre Lebensgrundlage zerstört und stellt eine Menschenrechtsverletzung dar, u. a. gegen das Recht auf angemessenen Wohnraum. Eigenen Angaben zufolge haben die BewohnerInnen der Siedlung keinen schriftlichen Räumungsbescheid erhalten. Der Abriss von Häusern und Andachtsstätten wurde unter völliger Missachtung des präsidialen Moratoriums für Zwangsräumungen für die Dauer der Covid-19-Pandemie vom 11. Mai 2020 vorgenommen. Die Kenya Railways Corporation und der Polizeichef von Kisumu missachteten zudem einstweilige Verfügungen, die das Umwelt- und Landgericht Kisumu am 5. Februar zur Aussetzung der Räumungen erlassen hatte.

Die nubische Bevölkerung in Kenia kämpft seit Jahrzehnten um die Anerkennung ihrer Landrechte. Seit ihrer Umsiedlung nach Kibos im Jahr 1938 haben die Behörden keine weiteren Anstrengungen unternommen, um ihnen Sicherheit zu garantieren, was ihre Wohnrechte angeht. Vor der rechtswidrigen Zwangsräumung war Kibos 83 Jahre lang die Heimat ihrer nubischen BewohnerInnen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die nubische Gemeinschaft in Kenia leidet unter historischer Diskriminierung, was Staatenlosigkeit und Landrechte angeht. Die britische Kolonialregierung siedelte sie zunächst in der Nähe des Flughafens von Kisumu an, doch mit dem Ausbau des Flughafens wurde die Gemeinschaft 1938 nach Kibos umgesiedelt. Die Landrechte in Kibos sind seit einiger Zeit umstritten. Das staatliche Unternehmen Kenya Railways Corporation macht Besitzrechte geltend und droht seit Längerem damit, die BewohnerInnen zu vertreiben. Die Gemeinschaft hat erfolgreich erwirkt, dass das Unternehmen sie nicht vertreiben darf, bis das Umwelt- und Landgericht die Besitzrechte geklärt hat. Die entsprechende Anordnung wurde dem zuständigen Landrat am 5. Februar um 16.15 Uhr ausgehändigt. Er zerriss sie und begann um 17.00 Uhr damit, Häuser in Kibos mit Kreuzen zu markieren. Um 21.00 Uhr stellte das staatliche Stromunternehmen der gesamten Siedlung den Strom ab.
Um 22.30 Uhr erschienen PolizistInnen vor Ort und feuerten mit Tränengas in die Häuser der 3.500 BewohnerInnen und eine vor 83 Jahren erbaute Moschee. Es wurden Bagger und andere Maschinen eingesetzt, um die Häuser sowie die Moschee und zwei Kindergärten abzureissen. Während der Abrissarbeiten wurde ein Kind unter den Trümmern begraben und getötet, während die Mutter des Mädchens noch um genug Zeit flehte, um ihre Tochter aus dem Haus zu holen.
Die Abrissarbeiten wurden vom Landrat koordiniert. Am 10. Februar lud das Umwelt- und Landgericht von Kisumu die Kenya Railways Corporation vor, um zu klären, ob das Unternehmen wegen Missachtung des Gerichts angeklagt werden sollte – da die Eisenbahngesellschaft die einstweiligen Verfügungen ignoriert hatte und nicht vor Gericht erschienen war. In einer Anhörung am 11. Februar bestätigte das Gericht die einstweiligen Verfügungen und gewährte der nubischen Gemeinschaft das Recht, nach Kibos zurückzukehren.
Nur einen Monat vor den rechtswidrigen Zwangsräumungen in Kibos, am 11. Januar, hatte das Oberste Gericht in Kenia ein endgültiges Urteil über das Recht auf Wohnraum ausgesprochen. In diesem wegweisenden Urteil heisst es in Abschnitt 153, dass «das Recht auf Wohnraum in seiner grundlegenden Form (Obdach) nicht auf einem Landtitel basieren muss. Die Tatsache, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger unmöglich ist, private Landtitel zu erwerben, ist der Grund für ihre demütigende Existenz in «informellen Siedlungen» . Wenn die Regierung nicht allen Menschen erschwinglichen und angemessenen Wohnraum bereitstellt, muss sie wenigstens die Rechte und Würde derjenigen schützen, die in informellen Siedlungen leben. Die Gerichte haben diesen Schutz sicherzustellen, denn andernfalls müssen diese Menschen für immer in einer trostlosen Realität als ‚Verdammte dieser Erde‘ in ihrem Land umherwandern.»

12 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 016/21 english (corrected)
Microsoft Word Document, 37.0 kB
UA 016/21 deutsch (korrigiert)
Microsoft Word Document, 33.1 kB
UA 016/21 français (corrigée)
Microsoft Word Document, 37.7 kB