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Ägypten
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#Egypt Ahmed Samir Santawy, a student at @CEU, is solely detained because of his academic interests and research focusing on gender and religion. Take action now and call @AlsisiOfficial @MfaEgypt to immediately and unconditionally release him.

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Student ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

AI-Index: MDE 12/3681/2021

Der Masterstudent Ahmed Samir Santawy wurde am 1. Februar festgenommen und fiel daraufhin fünf Tage lang dem Verschwindenlassen zum Opfer. In dieser Zeit wurde er von Sicherheitskräften geschlagen und zu seinen wissenschaftlichen Tätigkeiten und Aktivitäten in den Sozialen Medien befragt. Am 6. Februar nahm ihn die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit wegen terrorismusbezogener Anklagen in Untersuchungshaft. Der Student darf keinen Kontakt mit seiner Familie aufnehmen, und es besteht angesichts der Verbreitung des Coronavirus in den überbelegten und unhygienischen ägyptischen Gefängnissen Sorge um seine Gesundheit. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Der 29-jährige Forscher und Masterstudent Ahmed Samir Santawy wurde am 1. Februar im Büro der Abteilung für Innere Sicherheit (National Security Agency – NSA) in Neu-Kairo festgenommen. Er war einer Vorladung gefolgt, bei der NSA, einer Spezialeinheit der Polizei, vorstellig zu werden. Daraufhin wurde er fünf Tage lang Opfer des Verschwindenlassens, bis er am 6. Februar zum Verhör vor die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) gebracht wurde. Ahmed Samir Santawy sagte dem Staatsanwalt, dass er in dieser Zeit ohne Zugang zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand an drei verschiedenen Orten festgehalten wurde. Während des Verhörs im Büro der NSA auf der Polizeiwache des Stadtteils Fifth Settlement in Neu-Kairo verband man ihm seinen Angaben zufolge die Augen und schlug ihm mit der Faust in den Kopf- und Magenbereich. Die Fragen der NSA-Angehörigen bezogen sich auf sein Studium und seine Verbindungen zu einer regierungskritischen Facebook-Seite. Der Staatsanwalt leitete keine Untersuchung seiner Vorwürfe über Verschwindenlassen und körperliche Misshandlung ein. Stattdessen wurde Ahmed Samir Santawy zu seinen akademischen Studien befragt und 15 Tage lang in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf «Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe», «Verbreitung falscher Nachrichten» und «Nutzung eines Social-Media-Kontos zur Verbreitung falscher Nachrichten». Sein Fall hat die Nummer 65/2021. Die Vorwürfe der SSSP basieren auf einem Facebook-Beitrag, der als regierungskritisch betrachtet wird. Ahmed Samir Santawy streitet ab, dass der Beitrag von ihm stammt. Die NSA hat eine Fallakte für die Untersuchung zusammengestellt, die Ahmed Samir Santawy und seine Rechtsbeistände allerdings nicht einsehen dürfen.

Ahmed Samir Santawy studiert Anthropologie an der Central European University (CEU) in Wien. Seine Forschungsarbeit konzentriert sich auf Frauenrechte, unter anderem auf die Geschichte reproduktiver Rechte in Ägypten. Seit er sein Studium im September 2019 aufnahm, ursprünglich an der CEU in Budapest, ist er bei jeder Ein- und Ausreise am Internationalen Flughafen von Kairo von Sicherheitskräften zu den Gründen für seine Auslandsreisen und der Art seines Studiums befragt worden. Zuletzt wurde er bei seiner Einreise nach Ägypten Mitte Dezember 2020 befragt.

Ahmed Samir Santawy befindet sich derzeit im Liman-Tora-Gefängnis im Süden von Kairo und hat keinen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen. Da er ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten wird, besteht Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen, insbesondere angesichts der Verbreitung des Coronavirus und der unzureichenden medizinischen Versorgung in den Gefängnissen. Er hat zudem in der Vergangenheit unter gesundheitlichen Problemen gelitten, die sich im Gefängnis wieder verschärfen könnten, da dort keine ausreichenden Dienste zum Erhalt der psychischen Gesundheit angeboten werden. Der Student ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seiner akademischen Arbeit zu Gender und Religion in Haft ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut einer Beschwerde, die von der Familie von Ahmed Samir Santawy bei der Staatsanwaltschaft eingereicht und von Amnesty International eingesehen wurde, und laut verschiedener anderer Quellen verschafften sich am 23. Januar sieben vermummte und bewaffnete Polizisten Zutritt zu dem Haus der Familie von Ahmed Samir Santawy. Er war an diesem Tag nicht zuhause. Die Sicherheitskräfte legten keinen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vor, beschlagnahmten ein digitales Aufnahmegerät aus den Überwachungskameras des Hauses und liessen Ahmed Samir Santawy ausrichten, er solle bei der Abteilung für Innere Sicherheit (NSA) vorstellig werden. Gründe gaben sie jedoch keine an. Ahmed Samir Santawy erschien am 30. Januar im Büro der NSA auf der Polizeiwache in Neu-Kairo und wurde angewiesen, an einem anderen Tag wiederzukommen. Als er am 1. Februar erneut vorstellig wurde, nahm man ihn fest. Am 3. Februar wurde er auf eine andere Polizeistation in Neu-Kairo gebracht. Am 4. Februar brachten ihn Sicherheitskräfte an einen unbekannten Ort, wo er bis zum 6. Februar festgehalten wurde, als er vor der SSSP erschien. Seine Familie und Rechtsbeistände erhielten zwischen dem 1. und 6. Februar keinerlei Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib.
Die SSSP befragte Ahmed Samir Santawy zu seinem Studium und akademischen Hintergrund und verlangte Informationen über seine Forschungsergebnisse bezüglich Islam und Abtreibung. Der Staatsanwalt fragte ihn ausserdem ausdrücklich, welche Fragen ihm die NSA gestellt habe. Ahmed Samir Santawy gab an, dass ihn die NSA-Angehörigen über sein Studium befragt hatten sowie über seine mutmasslichen Verbindungen zu einer Facebook-Seite namens January 25 Revolutionaries, die sich kritisch über die Menschenrechtsbilanz der ägyptischen Behörden äussert. Er stritt jegliche Verbindungen ab. Der Staatsanwalt befragte ihn zudem zu einem Facebook-Beitrag über einen inhaftierten Journalisten, der misshandelt worden sein soll; Ahmed Samir Santawy stritt ab, der Verfasser des Beitrags zu sein. Sein Rechtsbeistand beantragte einen Termin bei der gerichtsmedizinischen Behörde, um die Verletzungen untersuchen zu lassen, die seinem Mandanten während der Inhaftierung durch die NSA zugefügt worden waren. Dies wurde jedoch abgelehnt.
Die Behörden verstiessen im Fall von Ahmed Samir Santawy nicht nur gegen die wenigen in Ägypten existierenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen, sondern auch gegen ihre Verpflichtungen unter dem Völkerrecht. In Artikel 54 der ägyptischen Verfassung heisst es: «Jede Person, deren Freiheit eingeschränkt wird, ist unverzüglich über die Gründe zu informieren [...], muss umgehend mit seiner/ihrer Familie und rechtlichen Vertretung Kontakt aufnehmen dürfen, und ist innerhalb von 24 Stunden nach Festnahme der Ermittlungsbehörde vorzuführen.» In Paragraf 40 des Gesetzes 94/2015 zur Terrorismusbekämpfung heisst es, dass die Staatsanwaltschaft oder andere «Ermittlungsbehörden» eine bis zu 14-tägige Untersuchungshaft für mutmassliche Terrorverdächtige anordnen können; diese darf ohne vorherige staatsanwaltschaftliche oder richterliche Beteiligung verhängt und einmal verlängert werden. Dennoch haben die Betroffenen das Recht, über die Gründe für ihre Festnahme informiert zu werden und ihre Familien und Rechtsbeistände zu kontaktieren (Paragraf 41). Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass Verdächtige in offiziellen Hafteinrichtungen festzuhalten sind. Gemäss den Artikeln 9 und 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat Ägypten ist, darf niemand willkürlich festgehalten werden. Festgenommene Personen haben das Recht, die Gründe für ihre Festnahme zu erfahren, und müssen umgehend vor Gericht gestellt werden. Zudem müssen sie die Möglichkeit erhalten, Rechtsmittel gegen die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung einzulegen. Laut der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen kann eine Inhaftierung auch dann willkürlich sein, wenn sie unter innerstaatlichem Recht erlaubt ist; nämlich dann, wenn sie gegen internationale Normen verstösst oder mit anderen Menschenrechten unvereinbar ist, z. B. den Rechten auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung oder Glaubensfreiheit. Ägypten ist zudem Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das ebenso wie der IPbpR Folter und andere Misshandlungen verbietet.
In den vergangenen Jahren wurden auf Geheiss der SSSP Tausende reale und vermeintliche politische GegnerInnen festgenommen und über lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten, weil ihnen haltlose terrorismusbezogene Handlungen oder andere Straftaten vorgeworfen wurden. In manchen Fällen wurde dabei das rechtliche Höchstmass von zwei Jahren überschritten. Zu den Betroffenen zählen unter anderem MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen, Rechtsbeistände, PolitikerInnen, Protestierende, JournalistInnen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und AkademikerInnen. Die gegen sie eingeleiteten Verfahren basieren in der Regel auf geheimen polizeilichen Untersuchungen, zu denen die Angeklagten und ihre Rechtsbeistände keinen Zugang haben. Manchmal werden als begleitende Beweise vermeintlich regierungskritische Beiträge in den Sozialen Medien herangezogen. Im Februar 2020 wurde Patrick Zaki George, ein Gender-Forscher und Masterstudent an einer Universität im italienischen Bologna, bei seiner Ankunft auf dem Internationalen Flughafen in Kairo von Sicherheitskräften festgenommen. Er befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft, die von der SSSP aufgrund ähnlicher terrorismusbezogener Vorwürfe angeordnet wurde.

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