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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 02 Drop charges against journalist
UA 014/21
USA
Abgeschlossen am 19. März 2021

Journalistin unter Anklage

AI-Index: AMR 51/3633/2021

Am Abend des 31. Mai 2020 hat die Polizei in der Stadt Des Moines im US-Bundesstaat Iowa die Journalistin Andrea Sahouri mit Pfefferspray besprüht, abgeführt und in Gewahrsam genommen. Andrea Sahouri berichtete über eine Black-Lives-Matter-Demonstration und hatte mehrfach auf ihre Pressetätigkeit hingewiesen. Nun ist ein Verfahren gegen die Journalistin eingeleitet worden. Der Prozess gegen Andrea Sahouri soll am 8. März 2021 beginnen.

Am Abend des 31. Mai 2020 berichtete Andrea Sahouri im Auftrag der Tageszeitung Des Moines Register über eine Demonstration. Obwohl sie sich als Journalistin auswies, wurde sie mit Pfefferspray besprüht, abgeführt und mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft besteht darauf, ein Verfahren gegen die Journalistin wegen zweier leichter Vergehen zu führen, das für Andrea Sahouri mit einer Geldstrafe, einer 30-tägigen Gefängnisstrafe oder beidem enden könnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach einem aktuellen Bericht der Stiftung für Pressefreiheit Freedom of the Press Foundation mit dem Titel U.S. Press Freedom in Crisis: Journalists under Arrest in 2020 wurden 2020 mindestens 117 JournalistInnen bei der Berichterstattung zu Protesten festgenommen. 16 von ihnen stehen noch immer unter Anklage, und zu ihnen gehört auch Andrea Sahouri. Amnesty International hat den Fall von Andrea Sahouri in dem Bericht The World is Watching: Mass Violations by US Police of Black Lives Matter Protesters’ Rights vom August 2020 dokumentiert. Der Bericht schildert detailliert das unnötige und unverhältnismässige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende, JournalistInnen, juristische BeobachterInnen und SanitäterInnen bei Demonstrationen, indem sie deren Recht auf Versammlungsfreiheit einschränkten, Verletzungen verursachten und Protestierende in Gefahr brachten. In den gesamten USA haben Polizeikräfte schwere und grossflächige Menschenrechtsverletzungen im Kontext weitgehend friedlicher Versammlungen begangen, bei denen gegen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt, darunter auch die Tötung Schwarzer Menschen, protestiert wurde.

Amnesty International hat zwischen dem 26. Mai und dem 5. Juni 2020 insgesamt 125 separate Vorfälle von Polizeigewalt gegen Demonstrierende in 40 Bundesstaaten und Washington, D.C., dokumentiert. Für diese Fälle exzessiver Gewaltanwendung waren Angehörige bundesstaatlicher und lokaler Polizeibehörden sowie Angehörige der Nationalgarde und Sicherheitskräfte verschiedener Bundesbehörden verantwortlich. Zu den dokumentierten Übergriffen gehören Schläge, der missbräuchliche Einsatz von Tränengas und Pfefferspray sowie der unangemessene und zuweilen wahllose Abschuss von Projektilen, die in seltenen Fällen auch tödlich sein können, wie Schaumstoff- und Gummigeschossen.

Dieses Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende war zur Erreichung legitimer Ziele weder verhältnismässig noch notwendig. Die Polizeiaktionen sind als Menschenrechtsverletzungen zu betrachten und es kommt erschwerend hinzu, dass sie bei Demonstrationen stattfanden, auf denen genau gegen dieses Verhalten der Polizei protestiert wurde. Während die meisten dieser Proteste friedlich abliefen, kam es in einigen wenigen Fällen zu rechtswidrigen Handlungen durch Protestierende, darunter auch Gewalttaten. In diesen Fällen gingen die Sicherheitskräfte routinemässig mit unverhältnismässiger und wahlloser Gewalt gegen ganze Demonstrationen vor – ohne, wie gesetzlich vorgeschrieben, zwischen friedlichen Demonstrierenden und Personen, die rechtswidrige Handlungen begehen, zu unterscheiden. Neben der Schwere der Übergriffe ist das Auffälligste an den von Amnesty International dokumentierten Vorfällen ihre breite geografische Ausdehnung. Sie ist ein Zeichen dafür, dass es sich bei der Polizeigewalt um ein landesweites Problem handelt.

Die Regierung der USA ist auf der Grundlage der Verfassung und internationaler Menschenrechtsnormen verpflichtet, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Polizeikräfte auf Bundes-, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene haben die Verantwortung, friedliche Versammlungen zu respektieren, zu schützen und zu ermöglichen. In diesem Sinne dürfen die Sicherheitskräfte bei öffentlichen Versammlungen nur dann Gewalt anwenden, wenn dies absolut notwendig und verhältnismässig ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Jegliche Einschränkung öffentlicher Versammlungen, auch die Anwendung von Gewalt gegen Demonstrierende, darf niemals diskriminierend sein im Hinblick auf die ethnische Zugehörigkeit, die politische Ideologie oder die Zugehörigkeit zu einer anderen sozialen Gruppe.

Das Hauptziel der Sicherheitskräfte bei der Überwachung von Demonstrationen sollte immer darin bestehen, friedliche Versammlungen effektiv zu ermöglichen. Für den Fall, dass Ordnungskräfte eine Demonstration auflösen müssen, weil beispielsweise einzelne Demonstrierende schwere Gewalttaten begehen, dürfen sie nur dann Gewalt anwenden, wenn gewaltlose Mittel keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Bei Anwendung von Gewalt müssen die Strafverfolgungsbehörden versuchen, Schäden und Verletzungen so gering wie möglich zu halten und sicherstellen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmass des Widerstands seitens der Demonstrierenden steht. Allerdings müssen die Behörden auch dabei strikt unterscheiden zwischen friedlichen Demonstrierenden oder PassantInnen und Personen, die aktiv an Gewalt beteiligt sind. Die gewalttätigen Handlungen einer Einzelperson rechtfertigen niemals die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende im Allgemeinen, und der Einsatz von Gewalt ist nur für die minimal notwendige Dauer gerechtfertigt. Weniger tödliche Waffen – wie Tränengas- und Pfefferspraygranaten oder Aufprallgeschosse wie Schwammgeschosse oder Gummigeschosse bzw. sogenannte Baton Rounds – sollten nie aus nächster Nähe eingesetzt oder auf den Kopf gerichtet werden, da sie schwere Verletzungen verursachen oder auch tödlich sein können.

Um Straflosigkeit und wiederholte Übergriffe zu verhindern, müssen die Behörden in den USA die rechtswidrige Anwendung von Gewalt durch die Polizei oder andere Personen untersuchen, strafrechtlich verfolgen und bestrafen und den Opfern solcher Gewalt umfassende Entschädigung gewähren. Bis heute gibt es jedoch landesweit kaum Anzeichen dafür, dass diese Verpflichtungen ernst genommen werden.

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