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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 02 Investigate suspected enforced disappearance
UA 011/21
Türkei
Abgeschlossen am 29. März 2021

Verdacht auf Entführung untersuchen!

AI-Index: EUR 44/3603/2021

Der ehemalige Rechtsberater des Premierministeriums Hüseyin Galip Küçüközyiğit, der nach dem Putschversuch 2016 entlassen wurde, wird seit dem 29. Dezember 2020 vermisst. Seine Familie vermutet ein gewaltsames Verschwindenlassen, sämtliche Bemühungen, ihn ausfindig zu machen, waren vergeblich. Die Behörden bestreiten, dass er sich in offiziellem Gewahrsam befindet. Die türkischen Behörden müssen umgehend Ermittlungen einleiten, um den Aufenthaltsort von Hüseyin Galip Küçüközyiğit zu bestimmen, und seine Familie über deren Fortgang auf dem Laufenden halten.

Von Hüseyin Galip Küçüközyiğit hörte man zuletzt am 29. Dezember 2020 um 15:40 Uhr, als er seine Tochter Nursena Küçüközyiğit anrief, um sich für den nächsten Tag mit ihr in Kocaeli zu verabreden. Nachdem die Tochter in den folgenden zwei Tagen mehrfach versucht hatte, ihren Vater zu erreichen, meldete sie ihn am 31. Dezember bei der örtlichen Polizeidienststelle als vermisst.

Am 4. Januar wollte Nursena Küçüközyiğit das Verschwinden ihres Vaters auch bei der Oberstaatsanwaltschaft von Kocaeli melden, doch man sagte ihr, man warte auf die Weiterleitung durch die Polizei. Am 5. Januar wandte sich ihr Rechtsbeistand an den Generalstaatsanwalt in Ankara und bat darum, das Verschwinden oder die Entführung von Hüseyin Galip Küçüközyiğit zu untersuchen. Am 27. Januar entschied die Oberstaatsanwaltschaft von Kocaeli, dass es keine Gründe für eine Strafanzeige gäbe. Am 29. Januar wurde Nursena Küçüközyiğit darüber informiert, dass ein_e StaatsanwältIn in Ankara mit dem Fall betraut worden sei.

In den letzten Jahren sind mehrere Männer unter ähnlichen Umständen verschwunden und erst Monate später in offiziellem Gewahrsam wiederaufgetaucht. Einige von ihnen schilderten später vor Gericht die Umstände ihres gewaltsamen Verschwindenlassens sowie die Folter und andere Misshandlungen, denen sie ausgesetzt waren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hüseyin Galip Küçüközyiğit ist ein ehemaliger Beamter, der nach dem Putschversuch im Juli 2016 von seiner Position als Rechtsberater im Premierministerium entlassen wurde. Er wurde 2018 strafrechtlich verfolgt und im Mai 2019 wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» gemäss Artikel 314/2 des türkischen Strafgesetzbuchs zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach seiner Verurteilung wurde er gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen, wo er während der Ermittlungen gegen ihn fast sechs Monate festgehalten worden war. Derzeit läuft die Berufungsverhandlung vor dem regionalen Berufungsgericht (istinaf). Zum Zeitpunkt seines mutmasslichen Verschwindenlassens war er als Übersetzer in Ankara tätig. Er steht seinen beiden Kindern, die in der westlichen Provinz Kocaeli leben und mit denen er täglich in Kontakt stand, sehr nahe.
Die Tochter von Hüseyin Galip Küçüközyiğit sagte gegenüber Amnesty International, dass die völlige Kontaktlosigkeit ihres Vaters ungewöhnlich sei. Nachdem Nursena Küçüközyiğit ihren Vater am 31. Dezember bei der zuständigen Zweigstelle der Polizei in Kocaeli als vermisst gemeldet hatte, reiste sie nach Ankara und besorgte sich die Überwachungsaufnahmen aus dem Bürogebäude ihres Vaters. Die Aufnahmen zeigen offenbar, dass ihr Vater beim Verlassen des Gebäudes am 29. Dezember verfolgt wurde. Sein Auto wurde nach wie vor nicht gefunden und Nursena Küçüközyiğit gibt an, dass sie dazu von verschiedenen Polizeistellen dreimal widersprüchliche Informationen erhalten habe.
Die Geschichte der Türkei ist geprägt von Hunderten von Fällen von gewaltsamem Verschwindenlassen in den Achtziger- und Neunzigerjahren. In den letzten Jahren waren diese Fälle selten, aber im Jahr 2019 wurde bei mindestens sechs Männern, Salim Zeybek, Yasin Ugan, Özgür Kaya, Erkan Irmak, Mustafa Yılmaz und Gökhan Türkmen, ein gewaltsames Verschwindenlassen vermutet. Monate nach ihrem Verschwinden tauchten diese Männer in der Anti-Terrorismus-Abteilung des Polizeipräsidiums Ankara wieder auf. Einige von ihnen schilderten bei ihren anschliessenden Prozessen vor Gericht die Umstände ihres gewaltsamen Verschwindenlassens. Im Februar 2020 erzählte Gökhan Türkmen, dass er 271 Tage lang misshandelt, gefoltert und bedroht worden war, bei permanenter künstlicher Beleuchtung in einem geschlossenen Raum festgehalten wurde, übermässig lange stehen musste und nur sehr wenig zu essen bekam.
Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen sind Menschen, die verschwunden sind, nachdem sie von Staatsbediensteten (oder einer Person, die mit staatlicher Zustimmung oder Billigung handelt) festgenommen, inhaftiert, entführt oder auf andere Weise ihrer Freiheit beraubt wurden, wobei diese die Entführung leugnen oder sich weigern, Auskunft über ihren Verbleib zu geben. Manchmal wird das Verschwindenlassen auch von bewaffneten nicht-staatlichen Kräften, wie bewaffneten Oppositionsgruppen, begangen. Dies stellt nach internationalem Recht in jedem Fall ein Verbrechen dar. Obwohl die Türkei keine Vertragspartei der UN-Konvention gegen Verschwindenlassen ist, ist sie gemäss Völkergewohnheitsrecht und anderen Menschenrechtsabkommen, denen sie zugestimmt hat, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention, an das Verbot des Verschwindenlassens gebunden.

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