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Russland
Abgeschlossen am 1. April 2021

Alexej Nawalny zu Haftstrafe verurteilt

AI-Index: EUR 46/3634/2021

Wegen «Verletzung der Bewährungsauflagen» verhängte ein Gericht in Russland am 2. Februar eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten gegen den prominenten Antikorruptionsaktivisten und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Tausende der zahlreichen TeilnehmerInnen an regelmässigen Protesten zu seiner Unterstützung wurden willkürlich inhaftiert und misshandelt. Alexej Nawalny muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Der russische Politiker Alexej Nawalny ist ein prominenter Kreml-Kritiker und setzt sich für die Korruptionsbekämpfung ein. Er wurde am 17. Januar festgenommen und später zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, gegen die Meldeauflagen aus einem früheren Strafprozess verstossen zu haben.

Amnesty International betrachtet die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny als willkürlich und politisch motiviert. Der ihm vorgeworfene mutmassliche Verstoss gegen Bewährungsauflagen bezieht sich auf eine Verurteilung in einem Strafverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2019 ebenfalls als politisch motiviert eingestuft wurde. Das Urteil verpflichtete den Oppositionspolitiker, sich regelmässig bei der Bewährungsstelle zu melden, was ihm während seines Aufenthalts in Deutschland zur medizinischen Behandlung nicht möglich war.

Wie viele andere Personen in Russland wurde Alexej Nawalny wegen seines friedlichen politischen Aktivismus‘ und weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnimmt, willkürlich ins Visier genommen und inhaftiert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Jahr 2011 gründete Alexej Nawalny seine Stiftung zur Korruptionsbekämpfung (FBK), die bereits zahlreiche Berichte über mutmassliche Korruption unter hochrangigen russischen Regierungsangehörigen sowie PolitikerInnen und Geschäftsleuten veröffentlicht hat. Für diese Arbeit sind Alexej Nawalny und andere FBK-Angestellte und -UnterstützerInnen in der Vergangenheit gezielt schikaniert worden, z. B. durch konstruierten Straf- und Verwaltungsanklagen, polizeiliche Durchsuchungen, tätliche Gewalt und selektiven Einzug zum Wehrdienst.
Alexej Nawalny wurde 2014 politisch motivierter Betrugsanklagen für schuldig befunden und zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied 2019, dass die Strafverfolgung von Alexej Nawalny politisch motiviert war und sein Hausarrest vor dem Verfahren als willkürlich zu betrachten sei (Navalny v. Russia (Nr. 2), Nr. 43734/14). Der russische Oberste Gerichtshof ordnete eine Neuverhandlung an, die jedoch die vom EGMR geforderten Menschenrechtsgarantien nicht einhielt und das ursprüngliche Urteil bestätigte. Die damit einhergehenden Bewährungsauflagen waren bis 30. Dezember 2020 geltend und verlangten, dass sich Alexej Nawalny regelmässig bei der Bewährungsstelle meldet.
Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny auf einem Flug von Tomsk (in Sibirien) nach Moskau schwer krank. Das Flugzeug machte eine Notlandung in Omsk, wo er komatös in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Diagnose der russischen ÄrztInnen war uneindeutig. Infolge von Forderungen seiner Familie und einer energischen nationalen und internationalen Kampagne wurde Alexej Nawalny am 22. August zur Behandlung nach Berlin geflogen. Präsident Putin behauptete später, die Verlegung sei ihm persönlich zu verdanken. Alexej Nawalnys Zustand besserte sich allmählich und er wurde Ende September zur Rehabilitation aus dem Krankenhaus entlassen.
Sachverständige aus Deutschland und anderen Ländern kamen zu dem Schluss, dass Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden war. Nowitschok wird von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen als Chemiewaffe eingestuft. VertreterInnen von Alexej Nawalny haben zahlreiche Versuche unternommen, die russischen Behörden zu einer strafrechtlichen Untersuchung des mutmasslichen Giftanschlags zu bewegen – bisher ohne Erfolg. Das internationale investigative Recherchenetzwerk Bellingcat hat seine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht und kommt zu dem Schluss, dass Angehörige des russischen Geheimdienstes FSB für die Vergiftung von Alexej Nawalny verantwortlich sein könnten.
Noch während er sich von dem Giftanschlag erholte, wurde im Dezember 2020 ein neues Strafverfahren gegen Alexej Nawalny eröffnet, in dem er beschuldigt wurde, Spenden seiner UnterstützerInnen «veruntreut» zu haben. Am 28. Dezember 2020, zwei Tage vor Auslaufen seiner Bewährungsauflagen, warnte der russische Strafvollzugsdienst FSIN den Oppositionspolitiker, dass er gegen die Auflagen verstosse, da er sich nicht bei der Bewährungsstelle meldete. Die Behörde forderten seine Festnahme und die Umwandlung seiner Bewährungsstrafe in eine dreieinhalbjährige Haftstrafe.
Am 17. Januar wurde Alexej Nawalny im Anschluss an seinen Rückflug nach Moskau bei der Grenzkontrolle am Flughafen festgenommen. Im Januar und Februar fanden in ganz Russland überwiegend friedliche Massendemonstrationen gegen seine Verhaftung statt. Dabei wurden mehr als 11.000 Menschen willkürlich und oft gewaltsam festgenommen. Hunderte von friedlichen DemonstrantInnen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren unter «Verwaltungsarrest» gestellt und unter Bedingungen inhaftiert, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkamen. Eine Reihe von Alexej Nawalnys Vertrauten und prominenten UnterstützerInnen sowie TeilnehmerInnen der Protestkundgebungen sehen sich ebenfalls mit willkürlichen strafrechtlichen Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten konfrontiert.
Am 2. Februar gab ein Gericht in Moskau dem Antrag der FSIN statt und verurteilte Alexej Nawalny unter Berücksichtigung seines vorherigen Hausarrests zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten.

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