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FI 006/21-3
Russland
Abgeschlossen am 20. Juli 2021

Alexej Nawalny ausser Lebensgefahr – Inhaftierung beibt rechtswidrig

AI-Index: EUR 46/4489/2021

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist seit dem 23. April nicht mehr Lebensgefahr. An diesem Tag erhielt er Zugang zu medizinischer Versorgung. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere internationale Gremien seine Inhaftierung als rechtswidrig einstufen, weigern sich die russischen Behörden Alexej Nawalny freizulassen. Amnesty International wird weiterhin seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie Gerechtigkeit für ihn und weitere Betroffene von politisch motivierter Strafverfolgung fordern.

Der russische Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivist Alexej Nawalny wurde am 8. Juni aus dem Krankenhaus entlassen und kehrte in das Straflager IK-2 zurück, wo er seine unrechtmässige Haftstrafe absitzt. Am 23. April hatte er in einem Beitrag auf der Internetplattform Instagram mitgeteilt, dass er nun medizinische Untersuchung und Behandlung erhalte. Gleichzeitig erklärte er den Hungerstreik für beendet, den er am 31. März begonnen hatte. Er bedankte sich bei allen, die sich für ihn eingesetzt haben und sagte: «Dank der grossen Unterstützung von netten Menschen aus dem ganzen Land und der ganzen Welt, haben wir enorme Fortschritte erzielt.»

Als Alexej Nawalny aus Deutschland – wo er sich von einem Giftanschlag im August 2020 erholt hatte – nach Moskau zurückkehrte, wurde er am 17. Januar 2021 willkürlich festgenommen. Seit seiner Festnahme verschlechterte sich sein Gesundheitszustand massiv. Alexej Nawalny klagte über fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung, starke Rückenschmerzen und Schlafentzug. Am 31. März begann er einen Hungerstreik, der von russischen und internationalen Kampagnen für ihn unterstützt wurde. Dennoch verweigerten die Behörden Alexej Nawalny eine angemessene medizinische Versorgung und sein Gesundheitszustand verschlechterte sich weiter. Am 23. April wurde er endlich in einem Krankenhaus untersucht und blieb dort bis zum 8. Juni. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus wurde er in das Straflager IK-2 in der Oblast Wladimir, ca. 100 km östlich von Moskau, zurückgebracht. Dort befindet er sich nach wie vor. Aleksei Nawalny ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der aufgrund von politisch motivierten Anklagen inhaftiert ist. Diese Anklagen stehen im Zusammenhang mit seiner Kritik an den russischen Behörden und seinen Berichten über Korruption unter hochrangigen Regierungsangehörigen, prominenten Politiker*innen und Geschäftsleuten. 2014 wurde er zu dreieinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied später, dass dieses Urteil willkürlich und unbegründet sei (Navalny vs. Russia Nr. 101/15, §83, 5. März 2018). Am 2. Februar verurteilte ein Moskauer Gericht Alexej Nawalny wegen der «Verletzung der Bewährungsauflagen» zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten (die später um zwei Monate reduziert wurde).

Im Januar und Februar fanden in ganz Russland überwiegend friedliche Massendemonstrationen gegen seine Festnahme statt. Dabei wurden mehr als 1.000 Menschen willkürlich und oft gewaltsam festgenommen. Hunderte von friedlichen Demonstrant*innen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren unter «Verwaltungsarrest» gestellt und unter Bedingungen inhaftiert, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkamen. Eine Reihe von Alexej Nawalnys Vertrauten und prominenten Unterstützer*innen sowie Teilnehmer*innen der Protestkundgebungen sehen sich ebenfalls mit willkürlichen strafrechtlichen Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten konfrontiert. Amnesty International wird weiterhin seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie Gerechtigkeit für ihn und weitere Betroffene von politisch motivierten Strafverfolgungen in Russland fordern.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.

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