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Startseite Urgent Actions 2021 01 Kremlin critic Aleksei Nawalny incarcerated Aleksei Navalny’s health and life in danger
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Russland
Aktiv seit 8. April 2021 | Noch 27 Tage Laufzeit

Alexej Nawalny in Lebensgefahr

AI-Index: EUR 46/3955/2021

Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny ist kritisch. Der prominente Kreml-Kritiker und Antikorruptionsaktivist war am 17. Januar 2021 willkürlich festgenommen worden, nachdem er aus Deutschland – wo er sich von einer Vergiftung erholt hatte – nach Moskau zurückgekehrt war. Anschliessend wurde er wegen «Verletzung der Bewährungs-auflagen» zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nachdem er in Haft misshandelt worden war, wurde ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Am 31. März begann Alexej Nawalny einen Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Seine Inhaftierung ist rechtswidrig und politisch motiviert. Er muss sofort freigelassen werden.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny war nach seiner Verurteilung wegen «Verletzung der Bewährungs-auflagen» in ein Straflager überstellt worden, um seine zweieinhalbjährige Haftstrafe anzutreten. Seit seinem Haftantritt hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Berichten zufolge wurde er nachts stündlich wegen unnötiger «Kontrollen» geweckt, was Schlafentzug gleichkommt. Trotz wiederholter Nachfragen wurde ihm bis heute ei-ne angemessene medizinische Versorgung verweigert. Dazu gehört auch die Behandlung durch eine_n ÄrztIn seiner Wahl, die Aushändigung benötigter Medikamente und die Gewährung sonstiger notwendiger Behandlungen. Alexej Nawalny klagt über starke Rückenschmerzen und Taubheit in den Beinen, und sein Zustand scheint sich von Tag zu Tag zu verschlechtern. Am 31. März begann er einen Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass ihm der Zugang zu einer_m ÄrztIn seines Vertrauens verweigert wird. Am 5. April wurde er mit hohem Fieber und Husten in ein Gefängniskrankenhaus überstellt.

Amnesty International betrachtet die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny als willkürlich und politisch motiviert. Der ihm vorgeworfene mutmassliche Verstoss gegen Bewährungsauflagen bezieht sich auf eine Verurteilung in einem Strafverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2019 ebenfalls als «willkürlich und offensichtlich unangemessen» eingestuft wurde. Das Urteil verpflichtete den Oppositionspolitiker, sich regelmässig bei der Bewährungsstelle zu melden, was ihm während seines Aufenthalts in Deutschland zur medizinischen Behandlung nicht möglich war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russischen Behörden aufgefordert, Alexej Nawalny sofort freizulassen. Dies wurde jedoch bisher ignoriert.

Sowohl die Anwendung von Schlafentzug als auch die Verweigerung eines angemessenen und ungehinderten Zu-gangs zu medizinischer Versorgung, kann Folter oder anderen Misshandlungen von Gefangenen gleichkommen. Folter ist ein Verbrechen nach internationalem Recht. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen auch in anderen Ländern, die entsprechende Massnahmen etabliert haben, strafrechtlich verfolgt werden können.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Alexej Nawalny ist ein russischer Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivist. Er ist einer der prominentesten Kritiker der russischen Behörden. Im Jahr 2011 gründete er seine Stiftung zur Korruptionsbekämpfung (FBK), die bereits zahlreiche Berichte über mutmassliche Korruption unter hochrangigen russischen Regierungsangehörigen sowie PolitikerInnen und Geschäftsleuten veröffentlicht hat. Für diese Arbeit sind Alexej Nawalny und andere FBK-Angestellte und -UnterstützerInnen in der Vergangenheit gezielt schikaniert worden, z. B. durch konstruierte Straf- und Verwaltungsanklagen, polizeiliche Durchsuchungen, tätliche Gewalt und selektiven Einzug zum Wehrdienst.
Alexej Nawalny wurde 2014 politisch motivierter Betrugsanklagen für schuldig befunden und zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied 2019, dass die Straf-verfolgung von Alexej Nawalny politisch motiviert war und sein Hausarrest vor dem Verfahren als willkürlich zu betrachten sei (Navalny v. Russia (Nr. 2), Nr. 43734/14). Der russische Oberste Gerichtshof ordnete eine Neuverhandlung an, die jedoch die vom EGMR geforderten Menschenrechtsgarantien nicht einhielt und das ursprüngliche Urteil bestätigte.
Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny auf einem Flug von Tomsk (in Sibirien) nach Moskau schwer krank. Das Flugzeug machte eine Notlandung in Omsk, wo er komatös in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Diagnose der russischen ÄrztInnen war uneindeutig. Infolge von Forderungen seiner Familie und einer energischen nationalen und internationalen Kampagne wurde Alexej Nawalny am 22. August zur Behandlung nach Berlin geflogen. Präsident Putin behauptete später, die Verlegung sei ihm persönlich zu verdanken. Alexej Nawalnys Zustand besserte sich all-mählich und er wurde Ende September zur Rehabilitation aus dem Krankenhaus entlassen. Sachverständige verschiedener Regierungen und internationaler Organisationen und UN-SonderberichterstatterInnen, darunter die damalige Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard) kamen zu dem Schluss, dass Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden war und dass Ange-hörige der russischen Behörden für seine Vergiftung verantwortlich sein könnten.
Am 17. Januar 2021 wurde Alexej Nawalny im Anschluss an seinen Rückflug nach Moskau bei der Grenzkontrolle am Flughafen festgenommen. Im Januar und Februar fanden in ganz Russland über-wiegend friedliche Massendemonstrationen gegen seine Verhaftung statt. Dabei wurden mehr als 1.000 Menschen willkürlich und oft gewaltsam festgenommen. Hunderte von friedlichen DemonstrantInnen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren unter «Verwaltungsarrest» gestellt und unter Bedingungen inhaftiert, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkamen. Eine Reihe von Alexej Nawalnys Vertrauten und prominenten UnterstützerInnen sowie TeilnehmerInnen der Protestkundgebungen sehen sich ebenfalls mit willkürlichen strafrechtlichen Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten konfrontiert.
Am 2. Februar verurteilte ein Moskauer Gericht Alexej Nawalny wegen der «Verletzung der Bewährungsauflagen» zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten (die später um zwei Monate reduziert wurde). Er wurde in das Straflager IK-2 in der Oblast Wladimir gebracht, ca. 100 km östlich von Moskau, wo er sich nach wie vor befindet.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Schreiben Sie einen Tweet: Vorgeschlagene Tweets sehen Sie im gelben Feld auf der rechten Seite.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 3. Juni 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Alexej Nawalny, dessen Gesundheitszustand kritisch ist. Der prominente Kreml-Kritiker und Antikorruptionsaktivist war am 17. Januar 2021 willkürlich festgenommen worden, nachdem er aus Deutschland – wo er sich von einer Vergiftung erholt hatte – nach Moskau zurückgekehrt war. Anschliessend wurde er wegen «Verletzung der Bewährungsauflagen» zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nachdem er in Haft misshandelt worden war, wurde ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Am 31. März begann Alexej Nawalny einen Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren.

Amnesty International betrachtet die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny als willkürlich und politisch motiviert. Der ihm vorgeworfene mutmassliche Verstoss gegen Bewährungsauflagen bezieht sich auf eine Verurteilung in einem Strafverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2019 ebenfalls als «willkürlich und offensichtlich unangemessen» eingestuft wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russischen Behörden aufgefordert, Alexej Nawalny sofort freizulassen. Dies wurde jedoch bisher ignoriert.

Bitte stellen Sie als Präsident der Russischen Föderation sicher, dass Alexej Nawalny umgehend freigelassen wird.

Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass Alexej Nawalny, während er noch in Haft ist, Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal seiner Wahl erhält und ihm die verschriebene Behandlung ermöglicht wird, auch in einer medizinischen Einrichtung ausserhalb der Hafteinrichtung, falls erforderlich.

Bitte stellen Sie ausserdem sicher, dass die Haftbedingungen von Alexej Nawalny sofort zum Gegenstand einer wirksamen Untersuchung gemacht werden. Unter anderem müssen die Vorwürfe untersucht werden, dass er Schlafentzug unterworfen wurde, indem stündliche «Kontrollen» durchgeführt wurden, und dass er nicht die erforderliche medizinische Versorgung erhält. Die Verantwortlichen für Verstösse im Zusammenhang mit den Haftbedingungen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Präsident
Vladimir Vladimirovich Putin
Ilyinka St. 23
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

E-Mail: über die Formulare:
http://en.letters.kremlin.ru/ (Englisch) und
http://letters.kremlin.ru/letters/send (Russisch)
Twitter: @KremlinRussia

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President Putin

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
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Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

 

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Twitter hashtag:
#FreeNavalny

Sample tweets:

  • Attacked, poisoned, unlawfully imprisoned and now being ill-treated; Russian activist Aleksei #Navalny is punished just because of his peaceful activism against corruption. He must be immediately released. #FreeNavalny [Link to UA]
  • I urge President Putin @KremlinRussia_E with my letter to grant Aleksei #Navalny’s immediate release and in the meantime ensure he has access to adequate medical treatment. I call others do the same! #FreeNavalny [Link to UA]
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