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Russland
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02.02.2021 Press release

Please see the press release issued today following Aleksei Navalny’s prison sentence. The press release also condemns in the stronger terms the situation of those deprived of liberty during the overwhelmingly peaceful protests, which include an Amnesty staff member (who had attended a demonstration in their private capacity), and whose detention conditions amount to torture and other ill-treatment.

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny inhaftiert

AI-Index: EUR 46/3564/2021

Am 17. Januar wurde der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bei der Rückkehr nach Moskau festgenommen. Im August 2020 hatte er nur knapp einen Giftanschlag überlebt, bei dem laut unabhängigen Stellen das Nervengift Nowitschok eingesetzt wurde. Die vergangenen fünf Monate verbrachte er in Deutschland in Behandlung. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der willkürlich und aufgrund politisch motivierter Anklagen inhaftiert ist.

Der russische Politiker Alexej Nawalny ist ein prominenter Kreml-Kritiker und setzt sich für die Korruptionsbekämpfung ein. Am 17. Januar wurde er bei seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen, als er von Berlin nach Moskau zurückflog. Am 13. Januar hatte er angekündigt, trotz des Risikos einer Festnahme nach Moskau zurückkehren zu wollen. Am 17. Januar wurden zahlreiche Menschen, die ihn am Moskauer Flughafen Wnukowo begrüssen wollten, von der Bereitschaftspolizei festgenommen. In letzter Minute wurde sein Flug dann auf den Flughafen Scheremetjewo umgeleitet, wo er an der Grenzkontrolle festgenommen wurde. Am 18. Januar wurde Alexej Nawalny in einem Verfahren auf einer Polizeiwache bis zur gerichtlichen Überprüfung seines Falls zu 30 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, gegen die Meldeauflagen aus einem früheren Strafprozess verstossen zu haben. Das russische Recht sieht für einen solchen Verstoss keine 30-tägige Inhaftierung vor.

Amnesty International betrachtet die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny als willkürlich und politisch motiviert. Der ihm vorgeworfene mutmassliche Verstoss gegen Bewährungsauflagen bezieht sich auf eine Verurteilung in einem Strafverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2019 als politisch motiviert eingestuft wurde. Das Urteil verpflichtete den Oppositionspolitiker, sich regelmässig bei der Bewährungsstelle zu melden, was ihm während seiner Behandlung nicht möglich war. Die russischen Behörden führen nun an, dass sein Behandlungs- und Genesungsaufenthalt in Deutschland gegen seine Bewährungsauflagen verstossen habe.

Alexej Nawalny ist ein bekannter Kreml-Kritiker. Wie viele andere Personen in Russland wurde er willkürlich ins Visier genommen und inhaftiert, weil er friedlich politisch aktiv ist und sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnimmt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Jahr 2011 gründete Alexej Nawalny seine Stiftung zur Korruptionsbekämpfung (FBK), die bereits zahlreiche Berichte über mutmassliche Korruption unter hochrangigen russischen Regierungsangehörigen sowie PolitikerInnen und Geschäftsleuten veröffentlicht hat. Für diese Arbeit sind Alexej Nawalny und andere FBK-Angestellte und -UnterstützerInnen in der Vergangenheit gezielt schikaniert worden, z. B. mittels konstruierter Straf- und Verwaltungsanklagen, polizeilicher Durchsuchungen, tätlicher Gewalt und selektiven Einzugs zum Wehrdienst.
Alexej Nawalny ist schon einige Male festgenommen worden, unter anderem wegen der Aufforderung zu und Teilnahme an friedlichen Demonstrationen. Im Jahr 2014 verbrachte er zehn Monate unter Hausarrest und mehrere Monate in sogenannter «Verwaltungshaft». Amnesty International hat ihn schon häufiger als gewaltlosen politischen Gefangenen anerkannt.
Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg Nawalny wurden 2014 politisch motivierter Betrugsanklagen für schuldig befunden. Oleg Nawalny erhielt eine dreieinhalbjährige Haftstrafe und Alexej Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied 2019, dass die Strafverfolgung von Alexej Nawalny politisch motiviert war und sein Hausarrest vor dem Verfahren als willkürlich zu betrachten sei (Navalny v. Russia (Nr. 2), Nr. 43734/14). Der russische Oberste Gerichtshof ordnete eine Neuverhandlung an, die jedoch die vom EGMR geforderten Menschenrechtsgarantien nicht einhielt und das ursprüngliche Urteil bestätigte. Die damit einhergehenden Bewährungsauflagen waren bis 30. Dezember 2020 geltend und verlangten, dass sich Alexej Nawalny regelmässig bei der Bewährungsstelle meldet.
Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny auf einem Flug von Tomsk (in Sibirien) nach Moskau schwer krank. Das Flugzeug machte eine Notlandung in Omsk, wo er komatös ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Diagnose der russischen ÄrztInnen war uneindeutig. Infolge von Forderungen seiner Familie und einer energischen nationalen und internationalen Kampagne wurde Alexej Nawalny am 22. August zur Behandlung nach Berlin geflogen. Präsident Putin behauptete später, die Verlegung sei ihm persönlich zu verdanken. Alexej Nawalnys Zustand besserte sich allmählich und er wurde Ende September zur Rehabilitation aus dem Krankenhaus entlassen.
Sachverständige aus Deutschland und anderen Ländern kamen zu dem Schluss, dass Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden war. Nowitschok wird von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen als Chemiewaffe eingestuft. VertreterInnen von Alexej Nawalny haben zahlreiche Versuche unternommen, die russischen Behörden zu einer strafrechtlichen Untersuchung des mutmasslichen Giftanschlags zu bewegen – bisher ohne Erfolg.
Das internationale investigative Recherchenetzwerk Bellingcat veröffentlichte am 14. Dezember 2020 gemeinsam mit einigen Medienkanälen Nachweise dafür, dass Angehörige des russischen Geheimdienstes FSB mit einem Hintergrund in Medizin und Chemie den Kreml-Kritiker seit Jahren beschattet hatten, so auch auf seiner Reise nach Tomsk, und dass sie für den Giftanschlag verantwortlich seien. Präsident Putin räumte zwar ein, dass der FSB Alexej Nawalny «im Auge behalten» habe, wies jedoch jegliche Anschuldigungen über Tötungsversuche zurück.
Wenige Tage nach der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse von Bellingcat wurde ein neues Strafverfahren gegen Alexej Nawalny eröffnet, in dem er beschuldigt wurde, Spenden seiner UnterstützerInnen «veruntreut» zu haben. Am 28. Dezember 2020, zwei Tage vor Auslaufen seiner Bewährungsauflagen, warnte der russische Strafvollzugsdienst den Oppositionspolitiker, dass er gegen die Auflagen verstosse, da er sich nicht bei der Bewährungsstelle meldete. Die Behörden forderten seine Festnahme und die Umwandlung seiner Bewährungsstrafe in eine dreieinhalbjährige Haftstrafe.

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