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Venezuela
Abgeschlossen am 25. März 2021

NGO-Mitarbeiter aus Haft entlassen, jedoch noch unter Anklage

AI-Index: AMR 53/3688/2021

Am 10. Februar wurden die gewaltlosen politischen Gefangenen, die bei der medizinischen und humanitären NGO Azul Positivo in Zulia (Westvenezuela) angestellt sind, unter Auflagen aus ihrer Haft entlassen. Johan León Reyes, Yordy Bermúdez, Layners Gutiérrez Díaz, Alejandro Gómez Di Maggio und Luis Ferrebuz bleiben jedoch wegen Wirtschaftsdelikten und «Versammlung zur Verübung von Straftaten» angeklagt und müssen sich alle 30 Tage bei Gericht melden. Amnesty International vertritt die Ansicht, dass ihre Strafverfolgung politisch motiviert ist und ausschliesslich auf ihrer Arbeit für Azul Positivo basiert.

Am 10. Februar wurden Johan León Reyes, Yordy Bermúdez, Layners Gutiérrez Díaz, Alejandro Gómez Di Maggio und Luis Ferrebuz, Angestellte der zivilgesellschaftlichen Organisation Azul Positivo, unter Auflagen aus der Haft entlassen. Diese Auflagen schränken ihre Freiheit unangemessen stark ein. Unter anderem stehen sie weiterhin unter Anklage und müssen sich alle 30 Tage bei Gericht melden. Ihre vorläufige Entlassung erfolgte nach massivem internationalem Druck, einschliesslich der Unterstützung durch das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Die gegen sie erhobenen Anklagen lauten auf «rechtswidrigen Erwerb von Gütern und Dienstleistungen», «Geldwäsche» und «Versammlung zur Verübung von Straftaten». Miguel Guerra Raydan war ebenfalls inhaftiert und bereits im Januar wieder auf freien Fuss gesetzt worden.

Johan León Reyes, Yordy Bermúdez, Layners Gutiérrez Díaz, Alejandro Gómez Di Maggio, Miguel Guerra Raydan und Luis Ferrebuz wurden allein aus politischen Gründen inhaftiert. Ihre Haftentlassung darf nicht an strafrechtliche Anklagen, Einschränkungen ihrer Freiheit oder andere Bedingungen gebunden sein.

Die humanitäre Arbeit von Azul Positivo ist in Venezuela dringend nötig und muss gewährleistet, geschützt und wertgeschätzt werden – nicht kriminalisiert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Azul Positivo ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich seit 2004 für die Inklusion und gerechte Behandlung von HIV-positiven Menschen einsetzt. Sie arbeitet zudem zu den Themen sexuell übertragbare Krankheiten, Diversität und sexualisierte Gewalt. Azul Positivo beteiligt sich seit 2006 an kommunalen Projekten in zahlreichen Städten im nordwestlichen Bundesstaat Zulia. Mit ihrem Einsatz hat die Organisation zu der Arbeit einiger staatlicher Gesundheitseinrichtungen beigetragen, wie z. B. der Nationalen Stelle für Medizin und Forensische Wissenschaften (Servicio Nacional de Medicina y Ciencias Forenses), dem regionalen AIDS-Programm und dem Gesundheitsministerium. Zudem arbeitet Azul Positivo mit Agenturen der Vereinten Nationen zusammen, so zum Beispiel mit UNAIDS, UNHCR und UNFPA, um Projekte zu sexueller und reproduktiver Gesundheit an der Grenze zu Kolumbien durchzuführen.
Laut Angaben der nichtstaatlichen Menschenrechtskommission von Zulia (CODHEZ) erschienen am 12. Januar um etwa 11.30 Uhr mindestens 15 Angehörige der militärischen Spionageabwehr im Hauptsitz von Azul Positivo im Aventura-Einkaufszentrum in Maracaibo, um vermeintlich Verwaltungsmassnahmen durchzusetzen, die mit den humanitären Aktivitäten der Organisation im Bundesstaat Zulia zusammenhängen.
Die Geschäftsführung und mehrere Angestellte wurden mehr als sechs Stunden lang in ihren Büros festgehalten und zu ihrer humanitären Arbeit befragt. Daraufhin wurden Johan León Reyes, Yordy Bermúdez, Layners Gutiérrez Díaz, Alejandro Gómez Di Maggio und Miguel Guerra Raydan in die Zentrale der militärischen Spionageabwehr gebracht. Der Zugang zu Rechtsbeiständen wurde ihnen verweigert. Später am selben Tag wurde Luis Ferrebuz, der ebenfalls bei Azul Positivo angestellt ist, bei sich zuhause festgenommen. Miguel Guerra Raydan wurde später wieder freigelassen.
Am 14. Januar wurden die fünf Inhaftierten vor Gericht gestellt und angeklagt. Die konstruierten Anklagen lauten auf «rechtswidrigen Erwerb von Gütern und Dienstleistungen», «Geldwäsche» und «Versammlung zur Verübung von Straftaten». Der Angriff gegen die Angestellten von Azul Positivo erfolgt zu einer Zeit, in der die venezolanische Regierung zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend stigmatisiert und schikaniert, insbesondere in Verbindung mit deren internationaler Finanzierung. Azul Positivo leistet seit mehr als 15 Jahren geachtete, vertrauenswürdige und wirkungsvolle Arbeit und geniesst deshalb bei internationalen Hilfsorganisationen sowie örtlichen Partnerorganisationen ein hohes Ansehen.
Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen AktivistInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von VenezolanerInnen einsetzen. In Venezuela herrscht eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass zahllose VenezolanerInnen bereits aus dem Land geflohen sind, um im Ausland Schutz zu suchen. Bis Dezember 2020 hatten bereits mehr als 5,4 Millionen Menschen das Land verlassen.
Diese Geschehnisse finden nicht isoliert statt: Seit Anfang Januar 2021 berichten zivilgesellschaftliche Organisationen in Venezuela erneut über ein verschärftes Vorgehen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, hauptsächlich im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Diese jüngsten Repressalien richten sich auch gegen unabhängige Medienkanäle. Weitere Informationen dazu finden Sie in diesem englischen Bericht: https://www.amnesty.org/en/documents/amr53/3506/2021/en/.
Ein 2020 veröffentlichter Bericht der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela hat zudem zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass dies schwere Menschenrechtsverletzungen sind, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.

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