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Startseite Urgent Actions 2021 01 Students allege ill-treatment in detention Release detained Boğaziçi protestors
FI 002/21-1
Türkei
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1.3.2021

We had to make a correction in the numbers mentioned in this UA as we have learned that 4 out of the 31 people under house arrest were released shortly before we issued the UA on Friday.

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Demonstranten an der Universität des Bosporus (Boğaziçi) müssen freigelassen werden!

AI-Index: EUR 44/3758/2021

36 Personen – überwiegend Studierende – befinden sich in Untersuchungshaft bzw. Hausarrest, weil sie an friedlichen Protesten infolge der Ernennung von Professor Melih Bulu zum Rektor der Bosporus-Universität in Istanbul am 1. Januar 2021 teilgenommen haben. Neun von ihnen sind in Untersuchungshaft; 27 weitere stehen unter Hausarrest. Sie haben lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen und müssen des-halb umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Das Cağlayan-Gericht im Istanbuler Stadtteil Sisli hat Untersuchungshaft gegen zwei Studierende der Bosporus-Universität angeordnet, nachdem sie friedlich an einer Demonstration teilgenommen hatten. 14 weitere Personen wurden unter Hausarrest gestellt. Die beiden Studierenden wurden am 30. Januar 2021 im Zusammenhang mit einer Kunstausstellung auf dem Campus der Bosporus-Universität wegen vermeintlicher «Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Feindschaft und Hass» in Gewahrsam genommen. Gegen sieben weitere Personen – überwiegend Studierende – wurde zwischen dem 5. und 8. Februar durch das Anadolu-Gericht im Stadtteil Kartal in Untersuchungshaft angeordnet, weil sie im Stadtteil Kadıköy an friedlichen Protesten zur Unterstützung der Demonstrierenden der Bosporus-Universität teilgenommen hatten. Zudem wurden weitere 13 Personen unter Haus-arrest gestellt.

Die Gerichte entzogen den Personen ihre Freiheit, weil sie an den überwiegend friedlichen Protesten teilgenommen haben, die anlässlich der Ernennung von Professor Melih Bulu zum Rektor der Bosporus-Universität stattgefunden hatten. Nach Angaben des Innenministers wurden seit Beginn der Proteste am 4. Januar in der gesamten Türkei mehr als 800 Demonstrierende in Polizeigewahrsam genommen, weil sie ihre Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben. Hunderte wurden gerichtlich verfügten Einschränkungen unterzogen. Die Polizei ging mit unnötiger und übermässiger Gewalt gegen die Demonstrieren-den vor; mehrere Festgenommene sollen misshandelt worden sein.

Amnesty International vertritt die Ansicht, dass die unfairen Gerichtsentscheide zur Untersuchungshaft und zum Hausarrest das Recht der DemonstrantInnen auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung verletzen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 1. Januar 2021 ernannte Präsident Erdoğan den AKP-nahen Professor Melih Bulu zum Rektor der Bosporus-Universität (Boğaziçi Üniversitesi) in Istanbul. Die Ernennung des regierungstreuen Professors löste weitreichende Proteste von Studierenden und wissenschaftlichen Angestellten der Universität aus. Darüber hin-aus fanden in mindestens 38 Provinzen des Landes friedliche Protestaktionen statt – diesen begegnete die Polizei mit unnötiger und übermässiger Gewalt, um die Demonstrationen aufzulösen und Teilnehmende festzunehmen. Am 21. Februar gab der Innenminister bekannt, dass es 806 Festnahmen gegeben habe. Elf Personen wurden in Untersuchungshaft genommen, wobei zwei von ihnen nach fünf Tagen wieder freigelassen wurden. 27 Personen wurden unter Hausarrest gestellt. Hunderten wurden gerichtlich verfügte Einschränkungen auferlegt, darunter Reiseverbote und die Pflicht, sich regelmässig auf einer Polizeistation zu melden.

Am 1. Februar gab Erdoğans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun in den Sozialen Medien bekannt, dass Rektor Melih Bulu dem LGBTI+-Club der Bosporus-Universität den «Kandidatenstatus» entziehen würde. Diese Entscheidung führte zur Schliessung der seit Jahren aktiven Gruppe – mit der Begründung, dass zwei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien, die den LGBTI+-Club beträfen. Eines der Verfahren richtete sich gegen zwei Studierende, denen wegen eines Kunstwerks «Aufstachelung zu Hass und Feindschaft» vorgeworfen wurde. Das Kunstwerk zeigte die mythische Figur des Shahmaran auf einem Bild der heiligen Stätte Kaaba mit Regenbogenflaggen an den vier Ecken des Bildes. Es war bei einer Kunstausstellung ausgestellt worden, an der der LGBTI+-Club nicht beteiligt war. Die andere strafrechtliche Untersuchung unter dem Vorwurf der «Propaganda für eine terroristische Gruppierung» basierte auf einem Buch, das bei einer polizeilichen Durchsuchung im Büro des LGBTI+-Clubs gefunden worden sein soll. Die Durchsuchung hatte in Abwesenheit von VertreterInnen des LGBTI+-Clubs stattgefunden. Mehrere hochrangige BeamtInnen äusserten sich im Zusammenhang mit zahl-reichen Posts gegen das Kunstwerk in den Sozialen Medien homofeindlich über LGBTI+-Studierende. Die Tweets des Innenministers, in denen er LGBTI+ als «LGBT-Perverse» bezeichnete, wurden von Twitter zweimal gesperrt, weil sie gegen die Regeln der Plattform verstiessen.

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