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UA 173/20
Belarus
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Upcoming verdict on 30 April

22.4.2021

Viachaslau Rahashchuk’s trial came to an end in mid-April, alongside 13 other defendants in the city of Pinsk, south Western Belarus. They all stand accused of mass riots and faces a prison sentence of up to 6.5 years. Viachaslau Rahashchuk did nothing but go for a walk with his sister and young nephew on the evening he was detained and is one of thousands detained arbitrarily as part of the authorities’ ongoing brutal crackdown against peaceful protesters following the widely contested presidential election in August 2020.

Viachaslau is still suffering physically due to the days of torture he was subjected to following his detention on 10 August.

The court will deliver the verdicts on 30 April so there is still time to send appeals, urgently, to the Belarusian authorities, reiterating our calls from the Urgent Action that:   
-    Viachaslau Rahashchuk is immediately and unconditionally released as someone who was arbitrarily detained and has committed no crime;
-    That he is able to access immediate and adequate medical treatment due to his continuing health concerns which have still not been adequately addressed by the prison authorities.

In his final statement during his trial, Viachaslau Rahashchuk thanked his family and all those who have supported him and asked the court to give a sentence that reflects only what he did and not what some people have made up.

Nach Folter: Taxifahrer wird medizinische Hilfe verweigert

AI-Index: EUR 49/3463/2020

Am 10. August wurde der Taxifahrer Viachaslau Rahashchuk aus der Stadt Pinsk willkürlich festgenommen. Er ist nach wie vor in Haft. Im Gefängnis wurde er gefoltert, sodass er dringend medizinische Hilfe benötigt – die ihm die Behörden bisher verweigern.

Viachaslau Rahashchuks Gesundheitszustand ist so schlecht, dass er umgehend in ein Krankenhaus eingewiesen werden müsste. Doch stattdessen befindet er sich in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 6. Seine Verletzungen sind auf Folter und andere Misshandlungen zurückzuführen, denen er in Haft ausgesetzt war.

Der Taxifahrer wurde am Abend des 10. August in Pinsk von mindestens fünf PolizeibeamtInnen gewaltsam und willkürlich festgenommen, als er mit seiner Schwester und ihrem 12-jährigen Sohn spazieren ging. Am Vortag waren die Wahlergebnisse offiziell bekanntgegeben worden und nach massiven Betrugsvorwürfen hielten die Proteste in der Stadt noch an. Viachaslau Rahashchuk hat keine Straftat begangen und seine Festnahme und nachfolgende Inhaftierung sind willkürlich. In der Zwischenzeit wurde er nach Paragraf 293 Teil 1 des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt, der im Zusammenhang mit dem Vorwurf von «Massenunruhen» steht. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Am 11. August nahm einer der damaligen Mithäftlinge von Viachaslau Rahashchuk Kontakt zu dessen Mutter auf und teilte ihr mit, dass ihr Sohn von Gefängniswärtern schwer misshandelt worden sei. Er habe ein Hämatom hinter dem Ohr, drei Schnitte am Kopf und Prellungen an der gesamten Wirbelsäule. Ausserdem seien die Gefängniskorridore voller Blutlachen von all denjenigen, die geschlagen wurden.

Seitdem hat Viachaslau Rahashchuk einen permanenten Klingelton in seinem Kopf. Seine Angehörigen baten einen Gefängnismediziner darum, ihm eine Überweisung zur Computer-Tomografie auszustellen. Dieser meinte jedoch nur, dass es Viachaslau Rahashchuk gut gehe und dass die Familie weiterhin Medikamente zur Linderung der Symptome schicken solle. Glaubwürdigen und aktuellen Berichten zufolge hat Viachaslau Rahashchuk wiederholt für bis zu 20 Minuten das Bewusstsein verloren. Ausserdem hat er auf der linken Seite des Brustkorbs einen Tumor entwickelt. Die wiederholten Bitten seiner Familie, ihn einer unabhängigen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wurden allesamt abgelehnt. Viachaslau Rahashchuk wird die dringend benötigte medizinische Behandlung verweigert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Umgang mit Viachaslau Rahashchuk steht stellvertretend für die weit verbreiteten massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Andersdenkende, aber auch gegen Unbeteiligte, die in Belarus seit Beginn der friedlichen Massenproteste gegen die Wahlergebnisse vom 9. August anhalten. Das Land erlebt momentan die schwerste Menschenrechtskrise in seiner Geschichte seit der Unabhängigkeit. Während der Zeit des Wahlkampfs und nach der Präsidentschaftswahl am 9. August brachen friedliche Massenproteste aus, unter anderem wegen der umstrittenen offiziellen Resultate. Seitdem gehen die Behörden brutal gegen die Opposition und alle kritischen Stimmen vor.
So nahmen PolizeibeamtInnen Tausende Oppositionelle, JournalistInnen und Blogger, Andersdenkende, friedliche DemonstrantInnen und – wie im Fall von Viachaslau Rahashchuk – Unbeteiligte, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhielten, fest. Dabei trugen BeamtInnen häufig Zivilkleidung ohne jedes Erkennungszeichen und setzten exzessive Gewalt ein. Aktuellen Schätzungen zufolge wurden seit dem 9. August über 30.000 Menschen festgenommen. Gegen Tausende Menschen laufen unter den Gesetzen über Ordnungswidrigkeiten Strafverfahren, die Geldstrafen oder Administrativhaft nach sich ziehen können. Die eigentlich 15-tägige Administrativhaft kann fortlaufend neu angeordnet werden, was zu einer erheblichen Verlängerung der Haftdauer führen kann. 900 Menschen sind unter verschiedenen Paragrafen des Strafgesetzbuchs angeklagt, ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Andere wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. Jede Woche werden weiterhin Hunderte friedliche Protestierende festgenommen. All diejenigen, die allein wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte ins Visier genommen wurden, sind gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden müssen.
Örtliche und internationale Menschenrechtsorganisationen haben Hunderte Zeugenaussaugen von Inhaftierten gesammelt, die während der Festnahme, des Transports und der Untersuchungshaft gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Bis anhin haben die belarussischen Behörden keine einzige Ermittlung gegen SicherheitsbeamtInnen eröffnet. Das Versagen der belarussischen Behörden, die TäterInnen solch schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, führt zunehmend zu Forderungen, einen Internationalen Gerichtshof einzurichten, damit die Gerechtigkeit sichergestellt werden kann.

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