Bürgerjournalistin wegen COVID-19-Bericht in Haft gefoltert

Zhang Zhan verschwand am 15. Mai in Wuhan. Später wurde bekannt, dass sie bei der Polizei in Shanghai inhaftiert ist. Sie hatte seit Februar 2020 im Zusammenhang mit Covid-19 aus Wuhan berichtet und wurde deshalb angeklagt, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Als sie im Gefängnis des Neuen Bezirks Pudong einen Hungerstreik begann, soll Zhang Zhan von BeamtInnen zwangsernährt worden sein. Sie muss Fussfesseln tragen und ihre Hände sind seit mehr als drei Monaten pausenlos gefesselt. Es besteht grosse Sorge um ihre Gesundheit und ihre körperliche und psychische Unversehrtheit. Ihr drohen zudem weitere Folter und andere Misshandlung.

Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan (张展) ist von der Polizei in Shanghai inhaftiert worden und wird zurzeit im Gefängnis des neues Bezirks Pudong festgehalten. Sie ist willkürlich inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeübt hat. Diese Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verankert.

Zhang Zhan reiste im Februar 2020 nach Wuhan, um über den Ausbruch von Covid-19 zu berichten. She berichtete über die Inhaftierung unabhängiger ReporterInnen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen. Am 15. September wurde sie angeklagt, «Streit angefangen und Ärger provoziert» zu haben (寻衅滋事罪). Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Ihr droht diese Haftstrafe nur aufgrund ihrer Berichterstattung über einen Sachverhalt von öffentlichem Interesse.

Zhang Zhan trat in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren und ihre Unschuld zu betonen. Obwohl sie die Absicht hatte, den Hungerstreik fortzusetzen, sollen GefängnisbeamtInnen ihr gegen ihren Willen Nahrung verabreicht haben. Sie muss darüberhinaus Fussfesseln tragen und ihre Hände sind seit über drei Monaten Tag und Nacht gefesselt. Diese Massnahmen verstossen gegen das absolute Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und stellen eine Verletzung der Verpflichtungen Chinas unter internationalen Menschenrechtsnormen dar. Die Auswirkungen dieser Massnahmen auf den Gesundheitszustand von Zhang Zhan geben Anlass zu grosser Sorge. Ihr Zustand hat sich seit September sehr verschlechtert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin und äussert sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen in China. Im Februar 2020 reiste Zhang Zhan nach Wuhan und berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger ReporterInnen und die Schikane von Familienangehörigen der Betroffenen.
Nach Angaben ihres Rechtsbeistands trat Zhang Zhan im Juni 2020 in den Hungerstreik. Daraufhin wurde ihr gegen ihren Willen über einen Schlauch Nahrung verabreicht. An der Zwangsernährung sollen auch ihre Mithäftlinge beteiligt gewesen sein. Zhang Zhans Rechtsbeistand berichtet weiter, dass sie körperlich sehr schwach ist und an Magenschmerzen, Schwindel und Gehschwäche leidet. BürgerjournalistInnen waren die erste, wenn nicht einzige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Es gibt nicht viele BürgerjournalistInnen, da sie keine offizielle Akkreditierung erhalten können, diese aber benötigt wird, um berichten zu dürfen. BürgerjournalistInnen sind in China ständiger Schikane und Repression ausgesetzt, weil sie Nachrichten und Informationen verbreiten, die von der Regierung zensiert worden sind.
Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass unabhängige JournalistInnen und AktivistInnen von den Behörden drangsaliert wurden, weil sie in den Sozialen Medien Informationen über Covid-19 gepostet hatten. Hierzu zählt auch der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi, der über behördliche Schikane berichtete, nachdem er Aufnahmen aus Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Ebenso Fang Bin aus Wuhan, der kurzzeitig von den Behörden festgehalten wurde, nachdem er ein Video geteilt hatte, in dem Personen zu sehen sind, die mutmasslich an Covid-19 gestorben sind.
Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie in China sind zahlreiche Artikel über das Coronavirus zensiert worden, darunter auch Beiträge, die in Maintream-Medien wie z. B. einem Ableger der Zeitung Beijing Youth Daily und dem Magazin Caijing veröffentlicht wurden. Bestimmte Social-Media-Beiträge, politisch sensible Hashtags sowie Forderungen nach Meinungsfreiheit werden routinemässig gelöscht bzw. zensiert.
Die Straftat «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» (寻衅滋事罪) unter Paragraf 293 des chinesischen Strafrechts ist ein weit gefasster und vage formulierter Straftatbestand, der häufig eingesetzt wird, um gegen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen vorzugehen. Diese Straftat fand ursprünglich nur Anwendung bei Störungen der öffentlichen Ordnung auf Plätzen, seit 2013 fallen darunter aber auch digitale Räume. Bei einem Schuldspruch drohen den Verurteilten bis zu fünf Jahre Haft.