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Zhang Zhan aus medizinischen Gründen freilassen!

AI-Index: ASA 17/5044/2021

Die inhaftierte Bürgerjournalistin Zhang Zhan schwebt nach einem eingeschränkten Hungerstreik in Lebensgefahr. Ihre Familie rechnet nicht damit, dass sie den Winter überlebt, wenn sie nicht aus medizinischen Gründen freigelassen wird. Am 15. November reichten ihre Angehörigen ein entsprechendes Gesuch ein, doch die Antwort des Frauengefängnisses von Shanghai steht noch aus. Genauso erfolglos blieben bisher die von ihren Rechtsbeiständen und Angehörigen eingereichten Besuchsanträge. Die chinesischen Behörden müssen dem Antrag auf Freilassung aus medizinischen Gründen stattgeben, bevor Zhang Zhan im Gefängnis stirbt.

Die Situation von Zhang Zhan (张展) spitzt sich weiter zu. Aus Protest gegen ihre Inhaftierung befindet sie sich in einem eingeschränkten Hungerstreik und ihr Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert ist, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat, muss Zhang Zhan sofort und bedingungslos freigelassen werden. Die Bürgerjournalistin war eine der wenigen chinesischen Journalist*innen, die Anfang 2020 im zentralchinesischen Wuhan war und kurz nach Beginn der Corona-Pandemie ohne staatliche Vorgaben über das Krisenmanagement der Behörden berichtet hatte.

Die Familie von Zhang Zhan rechnet aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands nicht damit, dass sie den Winter überlebt, wenn sie nicht sofort aus medizinischen Gründen freigelassen wird. Am 15. November reichten ihre Angehörigen einen Antrag auf Freilassung aus medizinischen Gründen ein, doch die Antwort des Frauengefängnisses von Shanghai steht noch aus. Der Antrag wurde gemäss den Kriterien gestellt, die in der Bekanntmachung des Obersten Volksgerichts, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und anderen Ministerien zu den Bestimmungen über eine vorübergehende Verbüssung von Haftstrafen ausserhalb von Gefängnissen (最高人民法院、最高人民检察院、公安部等关于印发《暂予监外执行规定》的通知) festgelegt sind. Diesen Bestimmungen zufolge können Gefangene ihre Freilassung aus medizinischen Gründen beantragen, wenn sie sich in einem kritischen Gesundheitszustand befinden.

Zhang Zhan hat nach wie vor keinen regelmässigen Zugang zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen. Damit sind die Möglichkeiten, ihren Gesundheitszustand und ihr Wohlergehen zu überprüfen, massiv eingeschränkt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin und äussert sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen in China. Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Zentrum des Covid-19-Ausbruchs in China. Sie berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Reporter*innen und die Schikane gegen Familienangehörige von Betroffenen. Zhang Zhan verschwand am 14. Mai 2020 in Wuhan. Später wurde bekannt, dass sie mehr als 640 km entfernt bei der Polizei in Shanghai inhaftiert war.
Zhang Zhan durfte am 14. Oktober vier Minuten und neun Sekunden lang ein Videotelefonat mit ihrer Familie führen, bevor das Gespräch von den Behörden unterbrochen wurde. Die vorgesehene Gesprächsdauer beträgt fünf Minuten. Ihre Angehörigen berichteten, dass sie massiv abgenommen habe, aber weiterhin entschlossen sei, den Teil-Hungerstreik fortzuführen. Am 29. Oktober konnte Zhang Zhan erneut per Videoanruf mit ihrer Familie sprechen. Anschliessend hiess es, dass sich ihr Zustand weiter verschlechtert habe. Sie fühlt sich sehr schwach und hat weder die Kraft zu gehen noch den Kopf zu heben. Ausserdem ist ihre Haut gelblich verfärbt, was auf einen lebensbedrohlichen Zustand hindeutet.
Seitdem der kritische Gesundheitszustand von Zhang Zhan bekannt wurde, haben sich viele Organisationen und Staaten für sie eingesetzt und die chinesischen Behörden dazu aufgefordert, die Journalistin freizulassen. Dazu gehören auch die EU und die USA. Amnesty International veröffentlichte im September 2021 gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen eine Erklärung, in der die beiden Organisationen ihre Forderung an China, Zhang Zhan freizulassen, bekräftigten.
Zhang Zhan trat im Juni 2020 in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren und ihre Unschuld zu beteuern. Obwohl sie die Absicht hatte, den Hungerstreik fortzusetzen, sollen Gefängnisbeamt*innen ihr gegen ihren Willen über einen Schlauch Nahrung verabreicht haben. An der Zwangsernährung sollen auch ihre Mithäftlinge beteiligt gewesen sein. Ihr Rechtsbeistand berichtete bereits damals, dass sie körperlich sehr schwach sei, an Magenschmerzen und Schwindel leide und kaum gehen könne. Zhang Zhan musste Berichten zufolge als Strafe für ihren Hungerstreik mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fussfesseln tragen.
Am 28. Dezember 2020 wurde Zhang Zhan vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihr wird aufgrund ihrer Berichterstattung über Covid-19 vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» (寻衅滋事罪). Im April 2021 erhielt ihre Familie die Information, dass sie in das Frauengefängnis in Shanghai verlegt worden sei. Seit der Verlegung in das Gefängnis führt Zhang Zhan ihren Hungerstreik eingeschränkt weiter, indem sie nur leichte Nahrungsmittel wie Kekse oder Mantou (kleine, gedämpfte Brötchen) isst.
Es gibt ein alarmierendes Muster von Todesfällen inhaftierter chinesischer Aktivist*innen, die entweder noch in der Haft oder nach einer verspäteten Freilassung aus medizinischen Gründen starben. Der Menschenrechtsaktivist und Nobelpreisträger Liu Xiaobo starb im Juli 2017 in Haft, nachdem die Behörden seine Bitte und die seiner Familie abgelehnt hatten, ihn wegen seiner Krebserkrankung im Ausland behandeln zu lassen. Im selben Jahr starb der chinesische Schriftsteller und Regierungskritiker Yang Tongyan (Yang Tianshui). Er war drei Monate vor seinem Tod auf Bewährung freigelassen worden, um sich einer Operation zur Entfernung eines Gehirntumors unterziehen zu können. Die prominente Pekinger Menschenrechtsverteidigerin Cao Shunli starb nach monatelanger Haft im März 2014 an Organversagen. In der Haft wurde ihr eine angemessene medizinische Behandlung verweigert.
Bürgerjournalist*innen waren die erste, wenn nicht gar einzige, Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Es gibt nicht viele Bürgerjournalist*innen, da sie keine offizielle Akkreditierung erhalten können, diese aber benötigt wird, um berichten zu dürfen. Bürgerjournalist*innen sind in China ständigen Schikanen und Repressionen ausgesetzt, weil sie Nachrichten und Informationen verbreiten, die von der Regierung zensiert worden sind.
Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass unabhängige Journalist*innen und Aktivist*innen von den Behörden drangsaliert wurden, weil sie in den Sozialen Medien Informationen über Covid-19 gepostet hatten. Hierzu zählt auch der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi, der über behördliche Schikane berichtete, nachdem er Aufnahmen aus Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Ebenso Fang Bin aus Wuhan, der kurzzeitig von den Behörden festgehalten wurde, nachdem er ein Video geteilt hatte, in dem Personen zu sehen sind, die mutmasslich an Covid-19 gestorben sind.
Die Straftat „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ (寻衅滋事罪) unter Paragraf 293 des chinesischen Strafrechts ist ein weit gefasster und vage formulierter Straftatbestand, der häufig eingesetzt wird, um gegen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vorzugehen. Dieser Straftatbestand fand ursprünglich nur Anwendung bei Störungen der öffentlichen Ordnung auf öffentlichen Plätzen, seit 2013 fallen darunter aber auch digitale Räume. Bei einem Schuldspruch drohen den Verurteilten bis zu fünf Jahre Haft.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 20. Januar 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Die inhaftierte Bürgerjournalistin Zhang Zhan schwebt nach einem eingeschränkten Hungerstreik in Lebensgefahr. Ihre Familie rechnet nicht damit, dass sie den Winter überlebt, wenn sie nicht aus medizinischen Gründen freigelassen wird. Am 15. November reichten ihre Angehörigen ein entsprechendes Gesuch ein, doch die Antwort des Frauengefängnisses von Shanghai steht noch aus. Genauso erfolglos blieben bisher die von ihren Rechtsbeiständen und Angehörigen eingereichten Besuchsanträge.

Die Familie von Zhang Zhan rechnet aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands nicht damit, dass sie den Winter überlebt, wenn sie nicht sofort aus medizinischen Gründen freigelassen wird. Am 15. November reichten ihre Angehörigen einen Antrag auf Freilassung aus medizinischen Gründen ein, doch die Antwort des Frauengefängnisses von Shanghai steht noch aus. Der Antrag wurde gemäss den Kriterien gestellt, die in der Bekanntmachung des Obersten Volksgerichts, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und anderen Ministerien zu den Bestimmungen über eine vorübergehende Verbüssung von Haftstrafen ausserhalb von Gefängnissen (最高人民法院、最高人民检察院、公安部等关于印发《暂予监外执行规定》的通知) festgelegt sind. Diesen Bestimmungen zufolge können Gefangene ihre Freilassung aus medizinischen Gründen beantragen, wenn sie sich in einem kritischen Gesundheitszustand befinden.

Zhang Zhan hat nach wie vor keinen regelmässigen Zugang zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen. Damit sind die Möglichkeiten, ihren Gesundheitszustand und ihr Wohlergehen zu überprüfen, massiv eingeschränkt.

Ich mache mir sehr grosse Sorgen um Zhang Zhan und bitte Sie deshalb, dem Antrag stattzugeben, sie aus medizinischen Gründen aus der Haft zu entlassen.

Stellen Sie bitte sicher, dass das Frauengefängnis von Shanghai den eingereichten Antrag auf Freilassung aus medizinischen Gründen sofort annimmt und bearbeitet. Ausserdem muss Zhang Zhan dringend regelmässig und angemessen medizinisch versorgt werden.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Leitender Staatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft Shanghai
Zhang Bencai
Chief Procurator of Shanghai People’s Procuratorate
No 648, Jianguo West Road
Xuhui Qu
Shanghai City, 200030
VOLKSREPUBLIK CHINA

und/oder:

Leitender Staatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft Shanghai
Zhang Bencai
c/o Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

 

Kopien an

Bitte senden Sie eine Kopie an den Direktor des Frauengefängnisses in Shanghai, da der Gefängnisdirektor die Befugnis hat, zu entscheiden, ob er einen Antrag auf Freilassung gegen medizinische Kaution annimmt und Belege wie die Ergebnisse einer vollständigen medizinischen Untersuchung an die Volksstaatsanwaltschaft weiterleitet :

Director Chen Jianhua
Director of Shanghai Women’s Prison
No 1601, Zhangjing Road, Sijing Zhen,
Songjiang Qu, Shanghai 201601
People’s Republic of China

und/oder:

Director Chen Jianhua
Director of Shanghai Women’s Prison
c/o
Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

 

 

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com

 

 

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Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

Suggested message for social media:

#ZhangZhan, who reported on #Covid19 when it first appeared in China is at grave risk of dying in prison. She should never have been jailed in the first place. Pending her release #China must accept her medical bail application to save her life. #W4R21 #FreeZhangZhan
[Citizen journalist must be granted medical bail]

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