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Abgeschlossen am 27. Oktober 2021

COVID-19-Journalistin im Krankenhaus, grosse Besorgnis um Gesundheitszustand

AI-Index: ASA 17/4655/2021

Das Leben der Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist in Gefahr. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich in erschreckender Geschwindigkeit. Sie wurde am 31. Juli wegen starker Mangelernährung in ein Krankenhaus eingeliefert. Ihr Gewicht liegt unter 40 kg und sie hat Schwellungen an den Beinen und Füssen. Ihre Mutter durfte seit Februar das erste Mal mit ihr telefonieren und forderte sie auf, ihren Teil-Hungerstreik zu überdenken. Zhang Zhan möchte ihn aber trotz des hohen Gesundheitsrisikos weiterführen, als Zeichen ihrer Unschuld und als Protest gegen ihre Verurteilung. Der Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl ist nicht gewährleistet. Zhang Zhan bleibt dem Risiko weiterer Folter und anderer Misshandlung ausgesetzt, insbesondere, wenn sie ihren Hungerstreik fortführt.

Der Gesundheitszustand der Bürgerjournalistin Zhang Zhan hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, so dass sie am 31. Juli wegen Mangelernährung in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Nach Angaben der Behörden wiegt sie weniger als 40 kg und leidet an Schwellungen an den Beinen und Füssen. Das Risiko, dass sie während der Haft stirbt, ist nicht ausgeschlossen.

Am 2. August durfte Zhang Zhan zum ersten Mal seit Anfang Februar mit ihrer Mutter sprechen, die sie gebeten hat, ihren Hungerstreik zu beenden. Trotz der Bitte ihrer Mutter ist sie entschlossen, den Hungerstreik teilweise fortzuführen, um gegen ihre Verurteilung zu protestieren und zu zeigen, dass sie unschuldig ist. Sie darf nicht erneut gefoltert und misshandelt werden, wie sie es im Gefängnis des Neuen Bezirks Pudong erlebt hat. Ihr muss unbedingt regel-mässiger Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl gewährt werden. Als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert wurde, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich wahrgenommen hat, hätte Zhang Zhan nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen dürfen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin und äussert sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen in China. Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Zentrum des Covid-19-Ausbruchs in China. Sie berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Reporter*innen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen.
Zhang Zhan verschwand am 14. Mai in Wuhan. Später wurde bekannt, dass sie mehr als 640 km entfernt bei der Polizei in Shanghai inhaftiert war.
Zhang Zhan trat im Juni 2020 in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren und um ihre Unschuld zu beteuern. Obwohl sie die Absicht hatte, den Hungerstreik fortzusetzen, sollen Gefängnisbeamt*innen ihr gegen ihren Willen über einen Schlauch Nahrung verabreicht haben. An der Zwangsernährung sollen auch ihre Mithäftlinge beteiligt gewesen sein. Ihr Rechtsbeistand berichtete, dass sie körperlich sehr schwach sei und an Magenschmerzen und Schwindel leide und kaum gehen könne. Zhang Zhan musste Berichten zufolge als Strafe für ihren Hungerstreik mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fussfesseln tragen.
Am 28. Dezember 2020 wurde die Bürgerjournalistin Zhang Zhan vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» (寻衅滋事罪), aufgrund ihrer Berichterstattung über Covid-19. Im April 2021 erhielt ihre Familie die Information, dass sie in das Frauengefängnis in Shanghai verlegt worden sei. Seit der Verlegung in das Gefängnis führte Zhang Zhan den Hungerstreik teilweise weiter, indem sie nur leichte Nahrungsmittel wie Kekse oder Mantou (kleine, gedämpfte Brötchen) isst.
Ihre Familie durfte sie bisher nicht besuchen. Die Besuchsanträge wurden jeweils ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
Bürgerjournalist*innen waren die erste, wenn nicht einzige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Es gibt nicht viele Bürgerjournalist*innen, da sie keine offizielle Akkreditierung erhalten können, diese aber benötigt wird, um berichten zu dürfen. Bürgerjournalist*innen sind in China ständigen Schikanen und Repressionen ausgesetzt, weil sie Nachrichten und Informationen verbreiten, die von der Regierung zensiert worden sind. Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass unabhängige Journalist*innen und Aktivist*innen von den Behörden drangsaliert wurden, weil sie in den Sozialen Medien Informationen über Covid-19 gepostet hatten. Hierzu zählt auch der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi, der über behördliche Schikane berichtete, nachdem er Aufnahmen aus Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Ebenso Fang Bin aus Wuhan, der kurzzeitig von den Behörden festgehalten wurde, nachdem er ein Video geteilt hatte, in dem Personen zu sehen sind, die mutmasslich an Covid-19 gestorben sind.
Die Straftat «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» (寻衅滋事罪) unter Paragraf 293 des chinesischen Strafrechts ist ein weit gefasster und vage formulierter Straftatbestand, der häufig eingesetzt wird, um gegen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vorzugehen. Dieser Straftatbestand fand ursprünglich nur Anwendung bei Störungen der öffentlichen Ordnung auf Plätzen, seit 2013 fallen darunter aber auch digitale Räume. Bei einem Schuldspruch drohen den Verurteilten bis zu fünf Jahre Haft.

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