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China
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08.01.2021: Suggested Tweet

Suggested Tweet:

Citizen journalist #ZhangZhan has been found guilty of «picking quarrels» and sentenced to 4 years in prison – solely for reporting on #COVID19. She’s a prisoner of conscience who shouldn’t have to spend a single day in prison. #China must release her now!  UA 170/20-1

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COVID-19-Journalistin wegen Aufdeckung der Wahrheit zu 4 Jahren Haft verurteilt

AI-Index: ASA 17/3496/2021

Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist am 28. Dezember 2020 in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Verurteilung beruht auf der Anklage, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben», weil sie aus Wuhan über Covid-19 berichtet hatte. Zhang Zhan hat ihren Hungerstreik ausgesetzt, um weiteren Strafmassnahmen im Gefängnis zu entgehen. Es besteht allerdings nach wie vor die Sorge, dass sie gefoltert oder misshandelt werden könnte.

Am 28. Dezember 2020 wurde die Bürgerjournalistin Zhang Zhan vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» (寻衅滋事罪). Sie ist seit Mai 2020 willkürlich inhaftiert und wurde nun verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeübt hat, das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist. Sie ist in der Vergangenheit gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden, daher besteht nach wie vor die Sorge, dass sie weiterer Folter oder Misshandlungen ausgesetzt sein könnte.

Zhang Zhan reiste im Februar 2020 nach Wuhan, um über den Ausbruch von Covid-19 zu berichten. Sie berichtete über die Inhaftierung unabhängiger ReporterInnen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen. Im Gefängnis trat sie in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Daraufhin wurde sie Berichten zufolge zwangsernährt und musste mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fussfesseln tragen.

Indem die Gefängnisbehörden Zhang Zhan für ihren Hungerstreik bestraften, verstiessen sie gegen das in internationalen Menschenrechtsnormen festgeschriebene absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen, zu dessen Einhaltung China verpflichtet ist.

Zhang Zhan ist eine gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert wurde. Am 28. Dezember 2020 begann sie, wieder Nahrung zu sich zu nehmen, um weiterer Bestrafung zu entgehen. Es besteht jedoch nach wie vor grosse Sorge um ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen. Amnesty International befürchtet, dass sie in der Haft erneut gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden könnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin und äussert sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen in China. Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Zentrum des Covid-19-Ausbruchs in China. Sie berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger ReporterInnen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen.
Am 18. Dezember 2020 wurde der Rechtsbeistand von Zhang Zhan darüber informiert, dass das Verfahren gegen seine Mandantin am 28. Dezember vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai stattfinden werde. Zhang Zhan erschien im Rollstuhl im Gerichtssaal. Sie wurde ab Beginn ihres Hungerstreiks im Juni 2020 von den Behörden zwangsernährt, weshalb Sorge um ihre Gesundheit besteht.
Vor Gericht wurde die Bürgerjournalistin beschuldigt, über die Sozialen Medien grosse Mengen an Falschinformationen verbreitet zu haben. Laut Angaben ihres Rechtsbeistands legte die Staatsanwaltschaft jedoch keine konkreten Beispiele für diese Anschuldigungen vor.
Zhang Zhan trat im Juni 2020 in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Obwohl sie die Absicht hatte, den Hungerstreik fortzusetzen, sollen GefängnisbeamtInnen ihr gegen ihren Willen über einen Schlauch Nahrung verabreicht haben. An der Zwangsernährung sollen auch ihre Mithäftlinge beteiligt gewesen sein. Ihr Rechtsbeistand berichtete, dass sie körperlich sehr schwach sei und an Magenschmerzen und Schwindel leide und kaum gehen könne. Zhang Zhan musste Berichten zufolge als Strafe für ihren Hungerstreik mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fussfesseln tragen. Infolgedessen begann sie am 28. Dezember 2020 wieder Nahrung zu sich zu nehmen.
BürgerjournalistInnen waren die erste, wenn nicht einzige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Es gibt nicht viele BürgerjournalistInnen, da sie keine offizielle Akkreditierung erhalten können, diese aber benötigt wird, um berichten zu dürfen. BürgerjournalistInnen sind in China ständigen Schikanen und Repressionen ausgesetzt, weil sie Nachrichten und Informationen verbreiten, die von der Regierung zensiert worden sind. Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass unabhängige JournalistInnen und AktivistInnen von den Behörden drangsaliert wurden, weil sie in den Sozialen Medien Informationen über Covid-19 gepostet hatten. Hierzu zählt auch der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi, der über behördliche Schikane berichtete, nachdem er Aufnahmen aus Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Ebenso Fang Bin aus Wuhan, der kurzzeitig von den Behörden festgehalten wurde, nachdem er ein Video geteilt hatte, in dem Personen zu sehen sind, die mutmasslich an Covid-19 gestorben sind.
Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie in China sind zahlreiche Artikel über das Coronavirus zensiert worden, darunter auch Beiträge, die in Mainstream-Medien wie z. B. einem Ableger der Zeitung Beijing Youth Daily (北京青年报) und dem Magazin Caijing (财经) veröffentlicht wurden. Bestimmte Social-Media-Beiträge, politisch sensible Hashtags sowie Forderungen nach Meinungsfreiheit werden routinemässig gelöscht bzw. zensiert.
Die Straftat «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» (寻衅滋事罪) unter Paragraf 293 des chinesischen Strafrechts ist ein weit gefasster und vage formulierter Straftatbestand, der häufig eingesetzt wird, um gegen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen vorzugehen. Diese Straftat fand ursprünglich nur Anwendung bei Störungen der öffentlichen Ordnung auf Plätzen, seit 2013 fallen darunter aber auch digitale Räume. Bei einem Schuldspruch drohen den Verurteilten bis zu fünf Jahre Haft.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 22. Februar 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Zhang Zhan. Am 28. Dezember 2020 wurde die Bürgerjournalistin vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» (寻衅滋事罪). Sie ist seit Mai 2020 willkürlich inhaftiert und wurde nun verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeübt hat. Zhang Zhan reiste im Februar 2020 nach Wuhan, um über den Ausbruch von Covid-19 zu berichten. Im Gefängnis trat in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Daraufhin wurde sie Berichten zufolge zwangsernährt und musste mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fussfesseln tragen. Am 28. Dezember 2020 begann sie, wieder Nahrung zu sich zu nehmen, um weiterer Bestrafung zu entgehen. Sie ist in der Vergangenheit gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden, daher besteht nach wie vor die Sorge, dass sie weiterer Folter oder Misshandlungen ausgesetzt sein könnte.

Zhang Zhan ist eine gewaltlose politische Gefangene. Bitte lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es liegt ausreichend belastbares und zulässiges Beweismaterial vor, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat.

Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält, und dass sie nicht erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Achten Sie bitte Zhang Zhans Rechte auf Gesundheit, Selbstbestimmung und freie Meinungsäusserung. Stellen Sie zudem sicher, dass sie unverzüglich regelmässigen Zugang zu medizinischer Behandlung und angemessener Gesundheitsversorgung erhält.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Präsident Xi Jinping
Zhongnanhai, Xichang’anjie
Xichengqu, Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA

Fax: (00 86) 10 6238 1025
E-Mail: english@mail.gov.cn

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President Xi

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com
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