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Startseite Urgent Actions 2020 11 Former police investigator jailed with COVID-19
UA 168/20
Sri Lanka
Abgeschlossen am 27. Januar 2021
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30.11.2020: Correction

We have had to make some minor, yet important, corrections. The most significant being removal of the reference to Prime Minister Mahinda Rajapaksa in the first paragraph..

Thank you in advance for your continued action, and sincere apologies for any inconvenience caused.

27.11.2020 Suggested Tweet

Shani Abeysekara’s life is at risk. He must immediately get the medical attention that he needs. @GotabayaR and @SriLankaPolice2 must intervene now. UA 168/20

Thank you for your support!

Ehemaliger hochrangiger Polizist trotz COVID-19 in Haft

AI-Index: ASA 37/3403/2020

Der Gefangene und frühere Leiter der Kriminalpolizei (CID), Shani Abeysekara, wurde 24. November positiv auf COVID-19 getestet. Laut Angaben der srilankischen Menschenrechtskommission wurde er kürzlich in ein abgelegenes Behandlungszentrum für Gefangene verlegt. Allem Anschein nach geschah das gegen seinen Willen und ohne seine Familie über seinen Gesundheitszustand und seinen Verbleib zu informieren. Seine Familie geht davon aus, dass der bereits seit dem 31. Juli inhaftierte ehemalige Polizist zur Zielscheibe wurde, weil er Menschenrechtsverstösse aufdeckte, in die hochrangige PolitikerInnen verstrickt sind. Es besteht grosse Sorge um sein Leben, seine Sicherheit und sein Wohlergehen, da er herzkrank ist und an Diabetes leidet.

Der ehemalige Leiter der Kriminalpolizei Gnendra Shani Abeysekara wurde am 24. November in Haft positiv auf COVID-19 getestet und gegen seinen Willen in das vom Militär geführte Behandlungszentrum Gallella gebracht, ohne dass seine Familie über seinen Zustand und sein Wohlergehen informiert wurde. Amnesty International befürchtet angesichts seiner Vorerkrankungen, dass ihm die notwendige medizinische Behandlung verwehrt wird.

Da Gnendra Shani Abeysekara bereits an schwerem Diabetes und einem Herzleiden vorerkrankt ist, nimmt das Risiko bei einer COVID-19-Erkrankung erheblich zu. Nach jüngsten Informationen soll er am 27. November in das Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten verlegt worden sein. Falls es nicht bereits geschehen ist, muss er umgehend Zugang zu medizinischer Behandlung in einem dafür ausgestatteten Krankenhaus erhalten. Die Familie von Gnendra Shani Abeysekara geht davon aus, dass der bereits seit dem 31. Juli Inhaftierte zur Zielscheibe wurde, weil er Menschenrechtsverstösse enthüllte, in die hochrangige PolitikerInnen verstrickt sind. Sowohl seiner Familie als auch unabhängigen MenschenrechtsbeobachterInnen wird der Zugang zu ihm verwehrt.

Gefangenen die angemessene medizinische Versorgung vorzuenthalten, ist ein Verstoss gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Sri Lankas. Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Sri Lanka verpflichtet, «das Recht eines jeden auf den Genuss eines Höchstmasses an körperlicher und geistiger Gesundheit» zu respektieren, zu fördern, zu schützen und umzusetzen. Eine angemessene Gesundheitsversorgung und Sicherheit muss Inhaftierten zu jeder Zeit garantiert werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der ehemalige Direktor der Kriminalpolizei CID, Gnendra Shani Abeysekara leitete vor seiner Amtsenthebung die Untersuchungen zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählte das Verschwindenlassen des Karikaturisten Prageeth Ekneligoda, der tätliche Angriff auf den Journalisten Upali Tennekoon, der Mord an dem Journalisten Lasantha Wickrematunge und das Verschwindenlassen von elf Schülern und Studenten, den «Navy 11». Bei einigen dieser Untersuchungen wurde gegen aktuelle Regierungsmitglieder, einschliesslich Präsident Gotabaya Rajapaksa und seine engen MitarbeiterInnen ermittelt.
Wenige Tage nachdem Gotabaya Rajapaksa im November 2019 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, wurde Gnendra Shani Abeysekera durch die Kommission der Nationalpolizei seines Amtes enthoben und ohne vorherige Untersuchung oder Verhängung einer Disziplinarmassnahme zum persönlichen Assistenten des stellvertretenden Generalinspekteurs der Polizei (DIG) in der Südlichen Provinz heruntergestuft. Gnendra Shani Abeysekera reichte daraufhin beim Obersten Gerichtshof eine Grundrechtspetition ein und beantragte eine Entschädigung. Er begründete dies damit, dass er nach dem Ausgang der letzten Präsidentschaftswahlen seines Postens enthoben und ohne trifftigen Grund versetzt worden sei.
Die derzeitige Regierung beschuldigt Gnendra Shani Abeysekera nun ihrerseits, politische Ziele verfolgt zu haben. Am 31. Juli 2020 nahm die Kriminalpolizei Colombo (CCD) Gnendra Shani Abeysekara mit der Begründung fest, er halte Beweismittel im Zusammenhang mit einer Straftat zurück, in die der ehemalige Generalinspektor der Polizei Vas Gunawardena verwickelt sei. Angezeigt hatte ihn ein Polizeiunterinspektor. Laut Medienberichten sagte der Polizeiunterinspektor später vor einem einfachen Gericht aus, dass ihm Angehörige der Kriminalpolizei CCD mit Festnahme gedroht hätten, wenn er nicht zu einer Falschaussage bereit sei. Mit dieser Aussage sollte er Gnendra Shani Abeysekara beschuldigen, Beweismittel gefälscht zu haben. Am 7. Dezember soll es vor dem Hohen Gericht der Provinz Gampaha eine Anhörung zu seinem Antrag auf Freilassung gegen Kaution geben.
Am 25. November berichteten Medien, dass Gnendra Shani Abeysekara im Mahara-Gefängnis in der Westprovinz positiv auf COVID-19 getestet und gegen seinen Willen in das vom Militär geführte Behandlungszentrum Gallella in der Nordprovinz gebracht worden sei, ohne dass seine Familie über seinen Zustand und seinen Verbleib informiert wurde. Das Amtsgericht in Gampaha hatte zuvor Einzelhaft für ihn angeordnet. Da er an den Ermittlungen und Verurteilungen in zahlreichen Strafverfahren beteiligt gewesen sei, solle mit dieser Massnahme sein Leben geschützt werden. Die srilankische Menschenrechtskommission hat bereits zweimal an den Generalkommissar der srilankischen Gefängnisse geschrieben und aus Sorge über seinen womöglich lebensbedrohlichen Gesundheitszustand auf die Verlegung in ein Krankenhaus gedrängt.
Laut Medienberichten wurde Gnendra Shani Abeysekara im Mahara-Gefängniskrankenhaus von der Isolierstation - auf der er wegen seiner Diabetes und der Herzerkrankung behandelt wurde - gegen seinen Willen mit anderen Gefangenen auf ein Zimmer gelegt. Anschliessend bracht man ihn - ebenfalls gegen seinen Willen - in eine vom Militär geführte Einrichtung zur Behandlung von Gefangenen mit COVID-19 in Gallella in Polonnaruwa.
Ehe er positiv auf COVID-19 getestet wurde, hatte seine Frau bereits mehrere hochrangige Beamte, darunter den Obersten Richter, den Generalstaatsanwalt und den Polizeipräsidenten angeschrieben. Sie wies darauf hin, dass ihr Mann Gefahr laufe, in Untersuchungshaft ermordet zu werden, und forderte Schutz für ihn.

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