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China
Abgeschlossen am 28. Juni 2021

Menschenrechtsanwalt berichtet über seine Folter und wird angeklagt

AI-Index: ASA 17/4023/2021

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Chang Weiping wurde am 16. April 2021 wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» angeklagt. Sechs Monate zuvor war er von der Polizei festgenommen worden, nachdem er öffentlich über seine Folter während einer früheren Inhaftierung im Januar 2020 berichtet hatte. Derzeit wird er im Gefängnis des Bezirks Feng in der Provinz Jiangsu ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Angesichts seiner Isolation und da er bereits in der Vergangenheit in Haft gefoltert wurde, besteht grosse Sorge um die Sicherheit von Chang Weiping.

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Chang Weiping (常玮平) ist wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» (颠覆国家政权) angeklagt. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die seine Familie am 16. April 2021 erhalten hat. Da er offenbar keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat und bereits in der Vergangenheit in der Haft gefoltert wurde, besteht grosse Sorge um seine körperliche sowie seelische Verfassung. Chang Weiping wird derzeit im Haftzentrum des Bezirks Feng festgehalten.

Chang Weiping war am 22. Oktober 2020 in Baoji von der Polizei abgeführt worden. Seine Inhaftierung erfolgte sechs Tage nachdem er in einem YouTube-Video ausführlich über die Folter berichtete, der er im Januar 2020 ausgesetzt war, als er zehn Tage lang unter «häuslicher Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» festgehalten wurde.

Seit seiner Verschleppung durfte Chang Weiping erst ein einziges Mal Besuch erhalten: Am 25. November 2020 konnte er zehn Minuten lang seinen Vater sehen. Bei diesem Treffen habe er sich allerdings so merkwürdig verhalten, dass seine Familie befürchtet, er könnte erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sein. Obwohl der Zugang zu einem Rechtsbeistand freier Wahl ein wesentliches Element des Rechts auf ein faires Verfahren und eine grundlegende Schutzmassnahme zur Verhinderung von Folter und anderen Misshandlungen darstellt, wird dieser Chang Weiping ebenso wie der Zugang zu seinen Familienangehörigen verweigert. Dies verstösst gegen die Menschenrechte, einschliesslich dem UN-Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Gefangenschaft unterworfen Personen.

Zudem werden die Eltern und Familienmitglieder von Chang Weiping ständig überwacht und eingeschüchtert: Wann immer sie das Haus verlassen, werden sie verfolgt, ihre Telefone werden abgehört und alle BesucherInnen, die sie empfangen, wird von der Polizei verhört. Es ist bedenklich, dass seiner Frau gedroht wurde, sie könnte ihren Job verlieren, wenn sie sich weiterhin zu dem Fall äussern sollte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Chang Weiping ist ein Menschenrechtsanwalt aus der Stadt Baoji in der Provinz Shaanxi. Er ist bekannt dafür, sich für Menschen einzusetzen, die z. B. aufgrund ihres Gesundheitsstatus‘, ihres Geschlechts bzw. ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Wegen seiner Offenheit und der Brisanz seiner Arbeit setzte die Justizbehörde von Baoji im Oktober 2018 seine Anwaltslizenz aus. Aufgrund des anhaltenden Drucks und der fortlaufenden Einmischung durch die Behörden wurde Chang Weiping 2019 von keiner Anwaltskanzlei eingestellt. Im Januar 2020 entzogen ihm die Behörden seine Lizenz schliesslich offiziell.
Chang Weiping wurde am 22. Oktober 2020 von Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen. Da er zu dem Zeitpunktalleine lebte, wusste zunächst niemand von seiner Festnahme, bis die Behörden seine Ehefrau später am Abend telefonisch benachrichtigten. Eine Dokumentation der Behörden über seine Festnahme steht nach wie vor aus.
Am 26. Oktober 2020 gingen sein Vater und die von der Familie beauftragten Rechtsbeistände zum Büro für öffentliche Sicherheit des Distrikts Gaoxin, um genauere Informationen über die Festnahme von Chang Weiping zu erhalten. Sämtliche Anträge von ihnen wurden zurückgewiesen, einschliesslich der Anträge auf Akteneinsicht und Zugang zu Chang Weiping sowie auf Freilassung gegen Kaution. Seither haben Changs Rechtsbeistände mehrere Anträge auf Besuche bei Chang gestellt, die allesamt abgelehnt wurden.
Die Behörden gestatteten dem Vater von Chang Weiping nur einen einzigen zehnminütigen Besuch am 25. November 2020. Während dieses kurzen Besuchs habe sich der Menschenrechtsanwalt nur ungewöhnlich zurückhaltend zu seinem Gesundheitszustand geäussert. Stattdessen sagte er, dass seine Familie nicht über seinen Fall sprechen und sich umeinander kümmern solle. Laut seinem Vater klang es so, als würde er sich von ihnen verabschieden. Seine Familie ist sehr besorgt, dass Chang Weiping erneut der Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt gewesen sein könnte.
Vor seiner offiziellen Inhaftierung befand sich Chang Weiping unter «häuslicher Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort». Bereits im Januar 2020 war er zehn Tage lang festgehalten worden, nachdem er im Dezember 2019 an einem informellen und privaten Treffen in Xiamen teilgenommen hatte. Dort hatten MenschenrechtsverteidigerInnen die Lage der Zivilgesellschaft und aktuelle Ereignisse in China besprochen. Ein anderer Teilnehmer des Treffens in Xiamen, der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, wurde am 26. Dezember 2019 festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.
Sechs Tage bevor Chang Weiping festgenommen wurde, hatte er ein YouTube-Video veröffentlicht, in dem er offenlegte, dass er während seiner Haft im Januar 2020 gefoltert worden war. In diesem Video gab er an, dass die Polizei ihn 24 Stunden am Tag an einen sogenannten «Tigerstuhl» (ein eisernes Foltergestell, bei dem Arme und Beine so fest angebunden werden, dass die Blutzufuhr eingeschränkt wird) gefesselt hatte. Während der zehn Tage wurde er 16-mal verhört. Ausserdem wurde er nach seiner Freilassung unter strengste Beobachtung gestellt.

Suggested Tweet

#HumanRights #lawyer #ChangWeiping has officially been arrested on charges of «subversion of state power» for speaking about the torture he endured. Detained incommunicado for >5 months, he is at risk of torture. #China must release him now! (LINK TO UA)

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