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China
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#HRD #ChangWeiping was arrested only 6 days after sharing a video about his experience of torture during detention earlier this year. He was tied and restrained to a “tiger chair” for 24 hours a day. #China must release him immediately. UA 164/20

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Menschenrechtsanwalt berichtet über seine Folter und wird erneut inhaftiert

AI-Index: ASA 17/3333/2020

Am 22. Oktober 2020 wurde der bekannte Menschenrechtsanwalt Chang Weiping in der Stadt Baoji in der Provinz Shaanxi festgenommen. Seitdem wird er wegen des Verdachts auf «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» unter «häuslicher Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» festgehalten. Chang Weiping hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem er über seine Folter während einer früheren Inhaftierung sprach. Da Chang Weiping bereits Folter erlebt hat und keinen Kontakt zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand erhält, ist er in erhöhter Gefahr, erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Chang Weiping (常玮平) wurde am 22. Oktober in Baoji von PolizistInnen abgeführt. Er wird zurzeit unter «häuslicher Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» (指定居所监视居住), einer verschärften Form des Hausarrests, festgehalten und wird der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» (煽动颠覆国家政权) verdächtigt. Amnesty International ist besorgt, dass er in Haft Gefahr läuft, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Am 26. Oktober wandten sich der Vater von Chang Weiping und die von der Familie beauftragten Rechtsbeistände an das Büro für öffentliche Sicherheit des Distrikts Gaoxin, um etwas über die Festnahme zu erfahren. Ihre Forderungen nach Akteneinsicht und Kontakt zu Chang Wiping sowie ihr Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurden abgelehnt. Die willkürliche Inhaftierung von Chang Weiping allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung sowie die Unterbindung des Kontakts zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie, verletzen das Prinzip, dass «alle Menschen vor dem Gesetz gleich [sind] und ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz [haben],» das in Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist.

Die Inhaftierung von Chang Weiping erfolgte sechs Tage nachdem er in einem YouTube-Video ausführlich über die Folter berichtete, der er im Januar 2020 ausgesetzt war, als er zehn Tage lang unter «häuslicher Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» festgehalten wurde. Die Tatsache, dass Chang Weiping bereits in Haft gefoltert wurde, erhöht die Sorge um sein momentanes und zukünftiges Wohlergehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Chang Weiping ist ein Menschenrechtsanwalt und lebt in der Stadt Baoji in der Provinz Shaanxi. Er ist bekannt dafür, sich für Menschen einzusetzen, die z.B. aufgrund ihres Gesundheitsstatus‘, ihres Geschlechts bzw. ihrer Geschlechtsidentität sowie ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Wegen seiner Offenheit und der Brisanz seiner Arbeit setzte die Justizbehörde von Baoji im Oktober 2018 seine Anwaltslizenz aus. Aufgrund des anhaltenden Drucks und der fortlaufenden Einmischung durch die Behörden wurde Chang Weiping 2019 von keiner Anwaltskanzlei eingestellt. Im Januar 2020 entzogen ihm die Behörden seine Anwaltslizenz schliesslich offiziell.
Chang Weiping wurde am 22. Oktober 2020 von Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen. Da er zurzeit allein lebt, wusste zunächst niemand von seiner Festnahme, bis die Behörden seine Ehefrau später am Abend telefonisch benachrichtigten. Eine Dokumentation der Behörden über seine Festnahme steht noch aus.
Am 26. Oktober gingen sein Vater und die von der Familie beauftragten Rechtsbeistände zum Büro für öffentliche Sicherheit des Distrikts Gaoxin, um genauere Informationen über die Festnahme von Chang Weiping zu erhalten. Sämtliche Anträge von ihnen, einschliesslich der Anträge auf Akteneinsicht und Zugang zu Chang Weiping sowie auf Freilassung gegen Kaution, wurden zurückgewiesen.
Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass Chang Weiping unter „häusliche Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort“ gestellt wird. Bereits im Januar 2020 wurde er zehn Tage lang festgehalten, nachdem er im Dezember 2019 an einem informellen und privaten Treffen in Xiamen teilgenommen hatte. Dort besprachen MenschenrechtsverteidigerInnen die Lage der Zivilgesellschaft und aktuelle Ereignisse in China. Ein anderer Teilnehmer des Treffens in Xiamen, der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, wurde am 26. Dezember 2019 festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.
Sechs Tage bevor Chang Weiping festgenommen wurde, veröffentlichte er ein YouTube-Video, in dem er offenlegte, dass er während seiner Haft im Januar 2020 gefoltert wurde. Er führte aus, dass die Polizei ihn 24 Stunden am Tag an einen sogenannten «Tigerstuhl» (ein eisernes Foltergestell, bei dem Arme und Beine so fest angebunden werden, dass die Blutzufuhr eingeschränkt wird) gefesselt hatte. Während der zehn Tage wurde er 16-mal verhört. Ausserdem wurde er nach seiner Freilassung unter strengste Beobachtung gestellt.
«Häusliche Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» ist eine Massnahme, mit der strafrechtliche ErmittlerInnen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate ausserhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann einer geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Aussenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierten unter dieser Form der «Überwachung» der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen ausserhalb der Haft verweigert wird, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen, darunter Rechtsbeistände, AktivistInnen und Praktizierende einer Religion, zu unterdrücken. MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 16. Januar 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Direktor

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Chang Weiping (玮平). Der Menschenrechtsanwalt wurde am 22. Oktober in Baoji festgenommen und wird zurzeit unter «häuslicher Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» (指定居所监视居住), festgehalten. Er wird der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» (煽动颠覆国家政权) verdächtigt. Amnesty International ist besorgt, dass er in Haft Gefahr läuft, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Chang Weiping umgehend und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es liegen ausreichende glaubwürdige und zulässige Beweise vor, nach denen er eine international anerkannte Straftat begangen hat, und er erhält einen Prozess, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Stellen Sie dringend sicher, dass Chang Weiping bis zu seiner Freilassung regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Baoji
He Dong
Baoji City Public Security Bureau
57, Zhongshanxilu
Weibin Qu, Baoji Shi
Shanxi Province, 721001
CHINA

Anrede: Sehr geehrter Herr Direktor / Dear Director

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com
13 Briefe verschickt  
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