Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt

Im März 2020 versprach der argentinische Präsident Alberto Fernandez, dem Kongress noch vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorzulegen. Am 17. November löste er sein Versprechen ein und legte dem Kongress einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dieser wird jetzt diskutiert und bis Februar 2021 soll darüber abgestimmt werden. Amnesty International wird sich auch weiterhin aktiv und entschlossen dafür einsetzen, dass beide Kammern die Gesetzesvorlage annehmen und Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien bald legal sind.

Am 17. November legte Präsident Alberto Fernandez einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien vor. Im Einklang mit den parlamentarischen Verfahrensregeln wird zunächst im Unterhaus über den Vorschlag debattiert und abgestimmt, bevor er dem Senat vorgelegt wird. Die Abstimmung im Unterhaus findet voraussichtlich noch in diesem Jahr statt, da der Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der ausserordentlichen Sitzungen des Kongresses gesetzt wird, die über das Ende der laufenden Sitzung des Kongresses am 30. November hinausgehen. Die Abstimmung im Senat wird Anfang 2021 erwartet.

Amnesty International wird die weltweite Kampagne der Organisation fortsetzen, damit die Gesetzesvorlage von beiden Kammern des Kongresses angenommen wird.

Mariela Belski, Geschäftsführerin bei Amnesty International Argentinien, erklärt: «Dank des Aktivismus und des ungebrochenen Einsatzes der Frauenbewegung erleben wir einen historischen Moment: Heute stehen Schwangerschaftsabbrüche als zentraler Punkt auf der politischen Agenda. Der Präsident hat sein Wort gehalten und einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien eingereicht. Nun muss der Kongress dieser Vorarbeit Rechnung tragen und darf die Gelegenheit nicht verpassen, die Rechte von Frauen, Mädchen und anderen Menschen, die schwanger werden können, anzuerkennen, sodass sie in Zukunft frei über ihre Körper entscheiden können.»

Zurzeit sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.