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Startseite Urgent Actions 2020 10 #EndSARS: Investigate killings of protestors No justice for killing of #EndSARS protestors
FI 157/20-1
Nigeria
Abgeschlossen am 1. April 2021

#EndSARS: Tötungen der Demostrierenden nicht untersucht

AI-Index: AFR 44/3850/2021

Die nigerianischen Behörden haben diejenigen, die mutmasslich für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche #EndSARS-Demonstrierende in Lagos im Oktober 2020 verantwortlich sind, bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Bei den Protesten waren mindestens 12 Menschen getötet worden. Die Behörden bestreiten, das Feuer auf die Demonstrierenden eröffnet zu haben und versuchen stattdessen, die Gewalt zu vertuschen. Amnesty schliesst diese Urgent Action und wird sich auf anderem Wege für Rechenschaft und eine Polizeireform einsetzen.

Die nigerianische Regierung hat alle Bundesstaaten angewiesen, Rechtsausschüsse einzurichten, um Beschwerden gegen die polizeiliche Spezialeinheit für Gewaltverbrechen SARS zu untersuchen. Unter anderem soll der Ausschuss im Bundesstaat Lagos die Vorfälle vom 20. Oktober 2020 in Lekki und Alausa untersuchen. Doch die Regierung und das Militär bestreiten weiterhin, dass bei den Protesten für eine gute Regierungsführung und gegen Polizeigewalt Menschen getötet wurden – gleichzeitig bekräftigen sie ihre Entschlossenheit, die AnführerInnen der #EndSARS-Bewegung zu bestrafen.

Die nigerianische Armee hat ihr Rechtsteam für den Rechtsausschuss von Lagos aufgelöst und sich somit faktisch aus dem Ermittlungsverfahren zurückgezogen. Indes tauchen immer mehr Beweise auf, die bestätigen, dass nigerianische SoldatInnen im Oktober 2020 auf friedliche Demonstrierende geschossen haben. Zuvor hatte die Armee nach anfänglichen Dementis widerwillig zugegeben, sich während der Schiessereien in Lekki am Tatort befunden zu haben – BeamtInnen seien ausgesandt worden, um eine von der Regierung des Bundesstaates Lagos verhängte Ausgangssperre durchzusetzen. Dennoch bestreitet die Armee, das Feuer auf die Demonstrierenden eröffnet zu haben, von denen viele lediglich auf dem Boden gesessen und die Nationalhymne gesungen hatten.

Am 23. Januar 2021 ignorierten die Angehörigen der nigerianischen Armee zum dritten Mal die Vorladung durch den Rechtsausschuss. Zudem hat die Armee die Namen der BeamtInnen, die in die Erschiessung der Demonstrierenden verwickelt sind, nicht offengelegt.

Die mutmasslichen TäterInnen müssen zur Rechenschaft gezogen und eine ernsthafte Polizeireform vorangetrieben werden. Doch anstatt die mutmasslichen TäterInnen vor Gericht zu stellen und Polizei-reformen einzuleiten, haben die nigerianischen Behörden ihre Macht missbraucht, indem sie diejenigen, die die Proteste unterstützt haben, Einschüchterungen, Schikanen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt haben. Amnesty International und MenschenrechtsaktivistInnen in Nigeria werden durch Kampagnen weiterhin Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die Betroffenen fordern.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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