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Startseite Urgent Actions 2020 10 Prisoner of conscience expects parole decision
UA 155/20
Russland
Abgeschlossen am 22. Oktober 2020
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22.10.2010 Bad news

Unfortunately, the court refused to release Yan Sidorov during today’s parole hearing. The family intends to appeal the decision and we will share updates as soon as the date of the appeal is known.

Thanks so much for supporting this action and for continuing to support the fight for Yan’s freedom.

21.10.2020 Newsflash

Please see a news flash published ahead of tomorrow’s hearing

 

16.10.2020: Korrektur

Fälschlicherweise wurde in der deutschen UA zuerst der 4. Oktober 2020 anstelle des 4. Oktober 2019 erwähnt. Am 4. Oktober 2019 sprach das Regionalgericht Rostow ihn in einem unfairen Gerichtsverfahren schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft.

Wir entschuldigen uns für diese Versehen.

Ein Gewissensgefangener hofft auf einen positiven Ausgang seines Bewährungsantrags

AI-Index: EUR 46/3216/2020

Am 22. Oktober wird das Stadtgericht Dimitrowgrad in Westrussland über die Freilassung auf Bewährung des Menschenrechtsverteidigers Yan Sidorov entscheiden. Er und sein Freund Vladislav Mordasov sind gewaltlose politische Gefangene, die Haftstrafen von über sechs Jahren verbüssen müssen, weil sie im November 2017 versuchten, eine friedliche Protestaktion zu organisieren. Damit wollten sie Dutzende Rostower BürgerInnen unterstützen, die in Grossbränden ihre Häuser verloren hatten.

Der junge Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Yan Sidorov verbüsst eine Haftstrafe in der Strafkolonie IK-10. Am 22. Oktober wird das Stadtgericht von Dimitrowgrad in der Oblast Uljanowsk seinen Antrag auf Freilassung auf Bewährung prüfen.

Yan Sidorov und sein Freund Vladislav Mordasov wurden am 5. September 2017 inhaftiert, weil sie eine friedliche Mahnwache organisieren wollten, um Dutzende RostowerInnen zu unterstützen, die in Grossbränden ihre Häuser verloren hatten. Yan Sidorov war zum Zeitpunkt der Festnahme 18 Jahre alt, Vladislav Mordasov war 21 Jahre alt. Sie begingen keine Straftat, wurden aber aufgrund der konstruierten Anklage, einen «Aufstand organisiert» zu haben in Haft genommen. Am 4. Oktober 2019 sprach das Regionalgericht Rostow die beiden in einem unfairen Gerichtsverfahren schuldig und verurteilte sie zu sechs Jahren und sieben Monaten bzw. sechs Jahren und sechs Monaten Haft in einer Strafkolonie mit besonders strengen Sicherheitsmassnahmen. Am 10. Dezember 2019 hielt das Dritte Berufungsgericht von Rostow ihre Verurteilung aufrecht.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov sind gewaltlose politische Gefangene, deren einziges «Vergehen» es war, friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Vereinigung auszuüben und sich für andere Personen einzusetzen. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen und ihre Schuldsprüche müssen aufgehoben werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In einer Reihe von Grossbränden, die sich im Juli und August 2017 in Rostow am Don ausbreiteten, wurden mehr als 160 Häuser zerstört. Eine Person kam ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Rund 700 Menschen wurden offiziell als Opfer der Brände anerkannt. Obwohl für das verlorene Eigentum etwas Entschädigung gezahlt wurde, erlaubten die Behörden es den Menschen nicht, neue Häuser auf demselben Land zu bauen. Sie zahlten auch keine Entschädigung für das verlorene Land. Deswegen entstanden Gerüchte, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde, um die BewohnerInnen zu vertreiben und eine neue Bebauung zu ermöglichen.
Am 5. November 2017 begaben sich der 18-jährige Yan Sidorov und der 21-jährige Vladislav Mordasov auf den Sovietov-Platz in der Stadt Rostow am Don, um vor dem Gebäude der Regierung der Region Rostow friedlich zu demonstrieren und so die Betroffenen der Brände zu unterstützen. Sie hatten einige Flugblätter dabei, ein Megafon und zwei handgeschriebene, zusammengerollte Transparente, die sie am Tag zuvor angefertigt hatten. Auf den Transparenten stand: «Gebt den Opfern der Rostower Brände ihr Land zurück» und «Die Regierung muss abtreten»“. Noch bevor sie die Mahnwache starten konnten, nahm die Polizei sie wegen «illegaler Versammlung» fest. Am selben Tag nahmen PolizeibeamtInnen den damals 18-jährigen Viacheslav Shashmin vor einem Wohnblock in der Nähe des Gebäudes der Regionalregierung fest, vor dem Yan Sidorov und Vladislav Mordasov verhaftet worden waren. Viacheslav Shashmin gibt an, dass er zu diesem Zeitpunkt die beiden nicht gekannt und auch nicht an der Mahnwache teilgenommen habe.
Am 6. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov in getrennten Verfahren nach Artikel 20.2 Absatz 2 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Organisation oder Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ohne ordentliche  Benachrichtigung der betreffenden Behörden) zu sieben Tagen Administrativhaft verurteilt. Beide wurden danach als Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 20.1 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unter der fadenscheinigen Anklage «Rowdytum» fünf Tage in Administrativhaft genommen. Später wurde er unter Hausarrest gestellt und die Behörden verhängten ein Reiseverbot über ihn. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov berichten, in Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Damit sollten sie zu dem «Geständnis» gezwungen werden, eine gewaltsame Demonstration geplant zu haben.
Am 17. November 2017 wurden sie nach Artikel 30 Absatz 3 sowie Artikel 212 Absatz 1 und 2 des russischen Strafgesetzbuches offiziell wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren und des Versuchs, an diesem Aufstand teilzunehmen, angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde wegen des Versuchs der Teilnahme an diesem Aufstand angeklagt.
Der Prozess gegen die drei Männer wurde am 29. Mai 2019 am Bezirksgericht in Rostow am Don eröffnet. Während dem Verfahren weigerte sich mindestens ein Drittel der Belastungszeugen, ihre früheren Aussagen zu bestätigen, die sie in den Ermittlungen im Vorfeld des Gerichtverfahrens gemacht hatten. Sie berichteten, dass sie von den ErmittlerInnen zu den Aussagen gezwungen worden waren. Die Anklagen seien nachweislich konstruiert und die Verfahren der drei Männer unfair. Am 4. Oktober 2019 befand das Bezirksgericht in Rostow am Don im Südwesten Russlands Yan Sidorov und Vladislav Mordasov für schuldig, am 5. November 2017 einen «Aufstand organisiert» zu haben. Viacheslav Shashmin wurde verurteilt, weil er an diesem teilgenommen habe. Yan Sidorov wurde zu sechs Jahren und sechs Monaten und Vladislav Mordasov zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft in einer Strafkolonie mit verschärfter Anstaltsordnung verurteilt. In dieser Art Strafkolonie werden ausschliesslich Menschen inhaftiert, die wegen schwerster Verbrechen verurteilt sind. Viacheslav Shashmin erhielt eine dreijährige Bewährungsstrafe. Am 10. Dezember hielt das Dritte Berufungsgericht bei einer Anhörung in Rostow am Don den Schuldspruch der Menschenrechtsverteidiger Yan Sidorov und Vladislav Mordasov wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren, aufrecht und bestätigte ihre Verurteilung zu jeweils mehr als sechs Jahren Haft.

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