Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 10 Activist once again detained on bogus charges
UA 154/20
Guinea
Aktiv seit 14. Oktober 2020 | Noch 3 Tage Laufzeit

Aktivist erneut unter falschen Anschuldigungen verhaftet

AI-Index: AFR 29/3198/2020

Der Demokratie-Aktivist Oumar Sylla wurde nur einen Monat nach seiner Freilassung erneut festgenommen und willkürlich inhaftiert. Er war am 29. September 2020 mit einem Freund auf einem Motorrad unterwegs, um Protestierende zu mobilisieren, als er von BeamtInnen in Zivilkleidung festgenommen wurde. Er weigerte sich, den PolizistInnen zu folgen, da sie keinen Haftbefehl vorweisen konnten. Trotzdem setzten sie seine Festnahme brutal durch, wobei er Verletzungen an seiner Hand und seinem Finger erlitt. Seitdem wird er im Gefängnis in Conakry unter Scheinanklagen festgehalten.

Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Mengué, ist ein Demokratie-Aktivist und arbeitet als Mobilisierungskoordinator für die Front national pour la défense de la Constitution (FNDC), eine Allianz verschiedener Oppositionsgruppen. Nach nur einem Monat in Freiheit wurde er am 29. September 2020 erneut festgenommen.

Diesmal wirft man ihm die folgenden konstruierten Anklagen vor: «illegale Versammlung», «Störung der öffentlichen Ordnung», «Zerstörung öffentlichen Eigentums» und «Gefährdung der Staatssicherheit». Zurzeit wird er im Gefängnis der guineischen Hauptstadt Conakry festgehalten. Zuvor befand er sich in der Direktion der Kriminalpolizei (Direction of Judiciary Police, DPJ) in Untersuchungshaft, wo ihm PolizeibeamtInnen einen Besuch seiner Rechtsbeistände verweigerten. Oumar Sylla ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Oumar Sylla war mit einem Freund auf Mobilisierungstour durch das Matoto-Viertel in Conakry, als er festgenommen wurde. Die beiden fuhren auf dem Motorrad durch das Stadtviertel, um die Bevölkerung zu einer Protestveranstaltung einzuladen, die sich gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für die Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober richtete. Er weigerte sich, mit den PolizistInnen mitzugehen, weil sie keinen Haftbefehl vorweisen konnten. Die BeamtInnen zerrissen sein T-Shirt und seine Maske und verletzten ihn während der Festnahme an der Hand und am Finger. Das ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Behörden Oumar Sylla willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Sie wollen ihn zum Schweigen bringen und die FNDC daran hindern, möglichst viele Menschen für den Protest gegen die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für eine dritte Amtszeit zu gewinnen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Diverse Oppositionsmitglieder sowie die Pro-Demokratie-Bewegung FNDC hatten für den 29. September eine Kundgebung angekündigt, um gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alpha Condé für die Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober 2020 zu protestieren. Örtliche Behörden verboten den Protest am 22. September und verwiesen dabei auf die Unvereinbarkeit der laufenden Wahlkampagne und anderen Kundgebungen.

Einige Tage zuvor hatte Präsident Alpha Condé angekündigt, dass die Restriktionsmassnahmen im Zuge der Covid-19-Pandemie ausgeweitet würden. So sollten öffentliche Versammlungen mit über 100 Teilnehmenden verboten sowie landesweite Reiseeinschränkungen bis Oktober 2020 eingeführt werden. Wahlkampfveranstaltungen, die von RegierungsunterstützerInnen durchgeführt wurden, wurden aber dennoch erlaubt.

Oumar Sylla war vor einem Monat aus dem Gefängnis in Conakry, Guineas Hauptstadt, freigelassen worden, nachdem das Gericht alle Anklagen gegen ihn fallengelassen und seine Freilassung angeordnet hatte. Er war von April bis August 2020 insgesamt 132 Tage lang willkürlich inhaftiert gewesen.

In dem englischsprachigen Bericht «Marching to their deaths. Justice for victims of crackdown on demonstrations in Guinea», der am 1. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, dokumentierte Amnesty International zwischen Oktober 2019 und Juli 2020 mindestens 70 willkürliche Festnahmen in Guinea (https://www.amnesty.org/en/documents/afr29/2937/2020/fr/). Diese betrafen BürgerInnen, die allein ihre Rechte auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheiten ausgeübt hatten. Mindestens 50 Menschen wurden während dieser Zeit bei Protestkundgebungen von Angehörigen der Polizei und der Armee umgebracht.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 9. Dezember 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Justizminister

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Oumar Syllaauch bekannt als Foniké Mengué. Der Demokratie-Aktivist wurde nach nur einem Monat in Freiheit am 29. September 2020 erneut festgenommen. Diesmal wirft man ihm die folgenden konstruierten Anklagen vor: «illegale Versammlung», «Störung der öffentlichen Ordnung», «Zerstörung öffentlichen Eigentums» und «Gefährdung der Staatssicherheit». Zurzeit wird der gewaltlose politische Gefangene im Gefängnis der guineischen Hauptstadt Conakry festgehalten. Das ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Behörden ihn willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Sie wollen ihn zum Schweigen bringen und die FNDC daran hindern, möglichst viele Menschen für den Protest gegen die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für eine dritte Amtszeit zu gewinnen.

Lassen Sie Oumar Sylla umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen ihn fallen.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Haftbedingungen von Oumar Sylla bis zu seiner Freilassung den internationalen Standards entsprechen, dazu zählt auch der Zugang zu Wasser und Nahrung sowie regelmässiger Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so muss er anderweitig Kontakt aufnehmen dürfen, z. B. per Telefon, E-Mail oder Videoanruf.

Stellen Sie bitte die Belästigung, Einschüchterung und Festnahme von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen oder von anderen Personen ein, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausüben.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Justizminister
Maitre Mory Doumbaya
Minister of Justice
BP: 564 Conakry
GUINEA

E-Mail: maitredoumbouya@yahoo.com

Anrede: Sehr geehrter Herr Justizminister /
Dear Minister

 

Kopien an

Ambassade de la République de Guinée
Rue du Valais 7-9
1202 Genève

Fax: 022 731 65 54
Email: mission.guinea@ties.itu.int
11 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 154/20 english
Microsoft Word Document, 31.1 kB
UA 154/20 français
Microsoft Word Document, 31.3 kB
UA 154/20 deutsch
Microsoft Word Document, 31.0 kB
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr