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Startseite Urgent Actions 2020 10 Detained activist in critical condition
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Algerien
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08.10.2020: Twitter post

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Inhaftierter Aktivist in kritischem Zustand

AI-Index: MDE 28/3190/2020

Das Leben des politischen Aktivisten Abdallah Benaoum ist in Gefahr, da er dringend eine Herzoperation benötigt.Abdallah Benaoum ist seit dem 9. Dezember 2019 inhaftiert, weil er in Facebook-Posts die umstrittenen Wahlen von 2019 und die Unterdrückung der Reformbewegung Hirak kritisiert hat. Er befindet sich im Gefängnis von Oran. Aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit war er in letzter Zeit nicht in der Lage, seine Rechtsbeistände oder Familienangehörigen zu treffen. Trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands wies das Gericht alle Anträge seiner Rechtsbeistände auf eine vorläufige Freilassung rechtswidrig zurück. Die nächste Anhörung ist für den 27. Oktober anberaumt.

Am 27. September beantragten die Rechtsbeistände des politischen Aktivisten Abdallah Benaoum ein weiteres Mal seine Verlegung in ein Krankenhaus, da sich sein Gesundheitszustand im Gefängnis rapide verschlechtert und sein Leben in Gefahr ist. Bisher haben sie keine Reaktion darauf erhalten. Abdallah Benaoum leidet an verengten Herzkranzgefässen. Seine AnwältInnen beantragten schon im April 2020 erstmalig die vorläufige Freilassung. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Gericht begründete die Ablehnung mit der Schwere des ihm zur Last gelegten «Verbrechens», das aber lediglich in behördenkritischen Facebook-Posts besteht. Seine Posts auf Facebook (FB)enthielten keine Aufwiegelung zur Gewalt und sind daher unter dem Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt.

Am 12. Mai kam die Kardiologin von Abdallah Benaoum nach einer Untersuchung zu dem Schluss, dass er dringend eine zweite Herzoperation benötigt. Am 7. Juni beantragten seine AnwältInnen ohne Erfolg seine Verlegung in ein Krankenhaus. Wenige Tage später verlegten ihn die Behörden von dem Gefängnis in Belasal in Relizane in ein kleines Gefängnis in Gdyel, einem Ort in dem Gouvernement Oran, 160 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Dort gibt es keine medizinischen Einrichtungen. Die AnwältInnen stellten am 21. Juni einen weiteren Antrag auf Verlegung. Daraufhin wurde Abdallah Benaoum bis zu seinem Verfahren am 16. Juli in das Gefängnis in der Stadt Oran gebracht. Auch nach dem Verhandlungstagwurde er wieder in das Gefängnis in Oran zurückgebracht und ist dort bis heute inhaftiert.

Bei der Verhandlung am 16. Juli war Abdallah Benaoum ganz offensichtlich krank. Seine AnwältInnen baten um eine Vertagung, doch das Gericht setzte das Verfahren eine Stunde lang fort, ehe es Abdallah Benaoum von einer Ärztin untersuchen liess, die bestätigte, dass seine Verfassung zu schlecht sei, um eine Anhörung durchzustehen. Die Anhörung wurde abgebrochen, doch das Gericht lehnte den Antrag auf vorläufige Freilassung ab und schickte Abdallah Benaoum zurück ins Gefängnis. Am 2. September reichten die AnwältInnen einen weiteren Antrag auf vorläufige Freilassung ein, der wiederum abgelehnt wurde

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der 55 Jahre alte Abdallah Benaoum ist ein politischer Aktivist aus Relizane, einer Stadt im Westen von Algerien. Er gehört zu etwa 74 inhaftierten AlgerierInnen, die wegen ihrer Rolle in der Protestbewegung Hirak angeklagt sind. Die Hirak-Bewegung fordert seit Februar 2019 eine radikale politische Veränderung in Algerien und kam im März 2020 durch die Corona-Pandemie zum Erliegen. Abdallah Bedaoum wurde am 9. Dezember 2019 –drei Tage vor den Präsidentschaftswahlen –festgenommen, weil er auf seiner persönlichen Facebook-Seite Kritik an den Wahlen und der Strafverfolgung von friedlichen Hirak-AktivistInnen gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn folgender Vergehen an: «Beleidigung staatlicher Institutionen», «Untergraben der Integrität des nationalen Territoriums», «Schädigung der nationalen Interessen», «Untergraben der Moral der Armee», «Versuch RichterInnen bei anhängigen Fällen unter Druck zu setzen» und «Anstiftung zu einer Versammlung ohne Waffen» nach den Paragrafen 146,79, 97, 75, 147 und 100 des Strafgesetzbuchs. Keine dieser Anklagen ist nach internationalen Menschenrechtsnormen eine Straftat, da sie die rechtswidrige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung beinhalten.
In einem Brief, den er mittels seiner AnwältInnen aus dem Gefängnis verschickte, beschreibt Abdallah Benaoum seine Haftbedingungen und die unverständliche Verzögerung seiner medizinischen Behandlung wie folgt:
«Es ist offensichtlich, dass die Verzögerung der medizinischen Versorgung ... eine schleichende Form der Hinrichtung und ein Angriff gegen die menschlichen und islamischen Moralvorstellungen ist. Was die Haftbedingungen angeht, so wurden mir alle Rechte genommen..., ich schlafe ohne Decken und Kopfkissen. Ich schlafe auf einem Bett ohne Matratze und nutze meine Kleidung als Kopfkissen. Die Einrichtung argumentiert, sie könne keine neuen Matratzen bereitstellen, da sie sie nichthaben. Mir wird das Recht auf Information durch das Lesen von Zeitungen verweigert. Ich leide mitten in Oran an furchtbarer Isolation. Auch das Essen ist ein Desaster.»
Abdallah Benaoum leidet unter einer koronaren Herzerkrankung (KHK), bei der es zu Durchblutungsstörungen des Herzmuskels kommt. 2018 hatte er eine erste Operation. Er musste danach eine gesunde Lebensführung einhalten. Doch die schlechten Haftbedingungen und ein Hungerstreik, in den er 2018 trat, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren, führten zu einer Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 3. Dezember 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Exzellenz

Ich mache mir grosse Sorgen um das Wohl von Abdallah Benaoum. Der politische Aktivist ist seit dem 9. Dezember 2019 inhaftiert, weil er in Facebook-Posts die umstrittenen Wahlen von 2019 und die Unterdrückung der Reformbewegung Hirak kritisiert hat. Er befindet sich zurzeit im Gefängnis von Oran. Trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands wies das Gericht alle Anträge seiner Rechtsbeistände auf eine vorläufige Freilassung rechtswidrig zurück.

Bitten lassen Sie alle Anklagen gegen Abdallah Benaoum fallen und stellen sie sicher, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung in Haft befindet. In der Zwischenzeit muss er ohne weitere Verzögerungen in eine medizinische Einrichtung verlegt werden, in der er die dringend notwendige, von einem Kardiologen verschriebene Behandlung erhalten kann.

Insbesondere in der derzeitigen Covid-19-Situation bedeutet seine Herzerkrankung laut der Weltgesundheitsorganisation ein erhöhtes Risiko und die Behörden müssen alle nötigen Massnahmen ergreifen, um sein Leben zu schützen.

Hochachtungsvoll

Appelle an

PRÄSIDENT Abdelmadjid Tebboune
Présidence de la République
Place Mohammed Seddik Benyahia
El Mouradia
Alger 16000
ALGERIEN

Fax: (00 213) 02169 15 95
E-Mail: President@el-mouradia.dz

Anrede: Exzellenz / Your Excellency

 

 

Kopien an

Ambassade de la République algérienne démocratique et populaire
Willadingweg 74
3006 Berne

Fax: 031 350 10 59
E-mail: ambalg.berne@bluewin.ch
7 Briefe verschickt  
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