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Startseite Urgent Actions 2020 10 PIKPA refugee shelter faces imminent closure
UA 152/20
Griechenland
Abgeschlossen am 30. Oktober 2020
Mitteilung schliessen

30.10.2020: Bad news!

You might have already heard the bad news that the eviction of the independent refugee shelter PIKPA in Lesvos went ahead today. There was heavy police presence and no adequate notice was given to residents, that are being transferred to a different facility.

At this point, we are focusing our energy on expressing our support with PIKPA’s staff, volunteers and residents.

We will keep you informed of any additional outputs and as soon as we get a clear sense of how we can continue supporting those affected by this situation.

Thanks to all those who promoted this UA.

15.10.02020

We would like to share a piece of good news. It appears that the eviction of PIKPA has been postponed. The organisation has received this information from the relevant ministry orally and was promised a written confirmation very soon. This is good news of course but we need to remain vigilant until we have a formal confirmation in writing and we know more details. At this point we are not sure if the shutdown is postponed indefinitely or if there is a new timeline for eviction procedures to resume.

Given the uncertainty and the inadequate conditions in the new ‘temporary’ camp in Lesvos, we would like to ask you to continue sending your Urgent Actions to the targets.

Thank you for your support.

Flüchtlingsunterkunft PIKPA droht Schliessung

AI-Index: EUR 25/3160/2020

Die griechischen Behörden beabsichtigen, die offene, selbstorganisierte Flüchtlingsunterkunft PIKPA am 15. Oktober zu schliessen. Seit der Gründung 2012 beherbergten und unterstützten die MitarbeiterInnen von PIKPA Tausende besonders gefährdete Flüchtlinge und Asylsuchende. Die griechischen Behörden müssen die Entscheidung, PIKPA zu schliessen, umgehend rückgängig machen und die Trägerorganisation Lesvos Solidarity ungehindert weiterarbeiten lassen. Sie müssen die rund 100 BewohnerInnen schützen sowie offene und sichere Orte für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland sicherstellen und fördern.

Der Betrieb des offenen und selbstorganisierten Flüchtlingslagers PIKPA auf der Insel Lesbos soll am 15. Oktober eingestellt werden. Die MitarbeiterInnen und Freiwilligen von PIKPA haben seit 2012 Tausende besonders gefährdete Flüchtlinge und Asylsuchende unterstützt. Sie haben ihnen eine sichere Unterkunft bereitgestellt und PIKPA bot eine Alternative zum überfüllten Flüchtlingscamp Moria, wo Flüchtlinge und Asylsuchende in unmenschlichen Bedingungen lebten.

Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria wurden die dortigen BewohnerInnen in ein provisorisches Camp verlegt, das kürzlich auf Lesbos eingerichtet wurde. Dieses Lager ist jedoch nur eine vorübergehende Lösung, weil es weder angemessene Lebensbedingungen für alle BewohnerInnen noch die nötigen Sicherheitsmassnahmen für besonders gefährdete Menschen bietet.

PIKPA beherbergt zurzeit rund 100 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylsuchende, darunter 21 unbegleitete Minderjährige. Falls die Unterkunft geschlossen wird, ist unklar, was mit ihnen geschieht. Würde man sie in das provisorische Camp in Lesbos bringen, wären sie diversen Risiken ausgesetzt. Flüchtlinge und Asylsuchende leben auf Lesbos und anderen Inseln unter katastrophalen Bedingungen, weswegen die Unterstützung durch NGOs äusserst wichtig ist. Statt NGOs an ihrer Arbeit zu hindern, sollte die griechische Regierung ihren Einsatz unterstützen und so offene, sichere Räume für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland schützen und fördern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2012 hat die offene und selbstorganisierte Flüchtlingsunterkunft PIKPA, geführt von der NGO Lesvos Solidarity, mehr als 30.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden auf der Insel Lesbos Unterkunft sowie andere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Das Angebot von PIKPA richtet sich insbesondere an stark gefährdete Geflüchtete wie Familien, Menschen, die gefoltert worden waren, oder LGBTI. Die von PIKPA geleisteten Bemühungen und der wichtige Beitrag der Einrichtung wurden von vielen Seiten anerkannt - zum Beispiel vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), welches eine der Gründerinnen von PIKPA im Jahr 2016 mit dem Nansen-Flüchtlingspreis auszeichnete. Amnesty International arbeitet schon lange mit PIKPA und Lesvos Solidarity zusammen. 2018 traf sich Kumi Naidoo, ehemaliger Generalsekretär von Amnesty International, mit verschiedenen VertreterInnen von NGOs, die in Lesbos ansässig sind, darunter auch Lesvos Solidarity. Als Teil seines Einsatzes in Griechenland besuchte er die Flüchtlingsunterkunft PIKPA.
PIKPA und andere Einrichtungen, wie das von der Gemeinde Lesbos geführte Camp Kara Tepe, bilden einen Kontrast zum «Modell Moria» und symbolisieren einen alternativen Ansatz für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Sie zählen auf Gemeinschaftssinn und Solidarität und bieten ihren BewohnerInnen sichere, menschliche Bedingungen. Wie PIKPA steht auch Kara Tepe vor der Schliessung (siehe: https://www.lesvossolidarity.org/en/blog/news/save-dignity-save-pikpa-and-kara-tepe).
Im Verlauf der letzten Jahre wurde PIKPA schon mehrfach die Schliessung angedroht, so auch 2018. Die MitarbeiterInnen von PIKPA und Lesvos Solidarity wurden wiederholt von örtlichen Gruppierungen oder Einzelpersonen angegriffen. Weitere Informationen dazu finden Sie im englischsprachigen Bericht von Amnesty International unter https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/2077/2020/en/ oder im Blogbeitrag von Hannah Bombeck unter https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/griechenland-lesbos-ein-rechtsfreier-raum-am-rande-europas.
Die Ankündigung, dass PIKPA und Kara Tepe vor einer unmittelbaren Schliessung stehen, kommt zu einer Zeit, in der NGOs, die sich in Griechenland für Migrations- und Asylbelange einsetzen, zunehmend verunglimpft werden. Ein englischsprachiger Bericht von Amnesty International vom März 2020 belegt diese Entwicklung (https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/1828/2020/en/).
Der Fall von Sarah Mardini und Sean Binder beweist, dass die Regierung versucht, MenschenrechtsverteidigerInnen, die Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützen, strafrechtlich zu verfolgen. Im April 2020 führte die Regierung zudem neue, härtere Vorschriften für die Arbeitsweise und die Registrierung von NGOs ein, die sowohl die Versammlungsfreiheit als auch die Handlungsfähigkeit der Organisationen stark einschränken (siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/2821/2020/en/).
Die Behörden äussern sich mittlerweile offen feindselig gegen NGOs. So verglich der stellvertretende Migrations- und Asylminister Giorgos Koumoutsakos die MitarbeiterInnen von NGOs mit «Blutegeln» (siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/2821/2020/en/).
Griechenland ist eines der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa. Die EU hat in Griechenland ihr «Hotspot-Konzept» erprobt und grosse Aufnahme- und Identifikationszentren (Reception and Identification Centres, RIC) auf den fünf ägäischen Inseln eingerichtet. Seit der «Flüchtlingskrise» 2015 und nach dem EU-Türkei-Abkommen von 2016, welches dazu führte, dass Menschen, die auf den griechischen Inseln ankamen, dort festgehalten wurden, sind diese Zentren - insbesondere das Lager Moria in Lesbos - dauerhaft überbelegt und bieten äusserst schlechte Lebensbedingungen. Als Resultat dieser EU-Politik leben heute über 22.000 Menschen unter miserablen Bedingungen in den RICs, die eigentlich nur für rund 6.000 Menschen ausgelegt sind.
Ab dem 8. September 2020 zerstörten mehrere Brände das Lager Moria, wodurch die beinahe 13.000 BewohnerInnen obdachlos wurden. Seit Mitte September werden die BewohnerInnen in ein eilig eingerichtetes, provisorisches RIC in der Gegend von Kara Tepe gebracht. Unbegleitete Minderjährige, die zuvor in Moria gelebt hatten, wurden auf das griechische Festland verlegt. Die Lebensbedingungen im neuen provisorischen Lager sind unterdurchschnittlich und es gibt keine angemessenen Schutzmassnahmen für besonders gefährdete Menschen.
Der griechische Migrations- und Asylminister ist die zentrale Autorität für alle Aspekte der Migrations- und Asylpolitik, darunter auch die Aufnahme- und Identifikationszentren sowie die Beziehungen mit NGOs und Dritten, die in diesen Feldern agieren. Seit Ende 2019 wirbt der Minister für die Zentralisierung des Aufnahmesystems in Griechenland, unter anderem durch die Einführung von geschlossenen und überwachten Zentren und durch die schrittweise Schliessung von alternativen Unterkunftsstrukturen, wie z.B. die Unterbringung in Hotels auf dem griechischen Festland. Das provisorische RIC in Lesbos kann als erstes Beispiel der Umsetzung dieses Modells gesehen werden. Es werden bereits weitere Zentren auf anderen ägäischen Inseln eingerichtet, die die offenen Flüchtlingsunterkünfte langfristig ersetzen sollen.

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