Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 10 PIKPA refugee shelter faces imminent closure
UA 152/20
Griechenland
Aktiv seit 5. Oktober 2020 | Noch 31 Tage Laufzeit
Mitteilung schliessen

15.10.2020: Good news!

We would like to share a piece of good news. It appears that the eviction of PIKPA has been postponed. The organisation has received this information from the relevant ministry orally and was promised a written confirmation very soon. This is good news of course but we need to remain vigilant until we have a formal confirmation in writing and we know more details. At this point we are not sure if the shutdown is postponed indefinitely or if there is a new timeline for eviction procedures to resume.

Given the uncertainty and the inadequate conditions in the new ‘temporary’ camp in Lesvos, we would like to ask you to continue sending your Urgent Actions to the targets.

Thank you for your support.

Flüchtlingsunterkunft PIKPA droht Schliessung

AI-Index: EUR 25/3160/2020

Die griechischen Behörden beabsichtigen, die offene, selbstorganisierte Flüchtlingsunterkunft PIKPA am 15. Oktober zu schliessen. Seit der Gründung 2012 beherbergten und unterstützten die MitarbeiterInnen von PIKPA Tausende besonders gefährdete Flüchtlinge und Asylsuchende. Die griechischen Behörden müssen die Entscheidung, PIKPA zu schliessen, umgehend rückgängig machen und die Trägerorganisation Lesvos Solidarity ungehindert weiterarbeiten lassen. Sie müssen die rund 100 BewohnerInnen schützen sowie offene und sichere Orte für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland sicherstellen und fördern.

Der Betrieb des offenen und selbstorganisierten Flüchtlingslagers PIKPA auf der Insel Lesbos soll am 15. Oktober eingestellt werden. Die MitarbeiterInnen und Freiwilligen von PIKPA haben seit 2012 Tausende besonders gefährdete Flüchtlinge und Asylsuchende unterstützt. Sie haben ihnen eine sichere Unterkunft bereitgestellt und PIKPA bot eine Alternative zum überfüllten Flüchtlingscamp Moria, wo Flüchtlinge und Asylsuchende in unmenschlichen Bedingungen lebten.

Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria wurden die dortigen BewohnerInnen in ein provisorisches Camp verlegt, das kürzlich auf Lesbos eingerichtet wurde. Dieses Lager ist jedoch nur eine vorübergehende Lösung, weil es weder angemessene Lebensbedingungen für alle BewohnerInnen noch die nötigen Sicherheitsmassnahmen für besonders gefährdete Menschen bietet.

PIKPA beherbergt zurzeit rund 100 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylsuchende, darunter 21 unbegleitete Minderjährige. Falls die Unterkunft geschlossen wird, ist unklar, was mit ihnen geschieht. Würde man sie in das provisorische Camp in Lesbos bringen, wären sie diversen Risiken ausgesetzt. Flüchtlinge und Asylsuchende leben auf Lesbos und anderen Inseln unter katastrophalen Bedingungen, weswegen die Unterstützung durch NGOs äusserst wichtig ist. Statt NGOs an ihrer Arbeit zu hindern, sollte die griechische Regierung ihren Einsatz unterstützen und so offene, sichere Räume für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland schützen und fördern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2012 hat die offene und selbstorganisierte Flüchtlingsunterkunft PIKPA, geführt von der NGO Lesvos Solidarity, mehr als 30.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden auf der Insel Lesbos Unterkunft sowie andere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Das Angebot von PIKPA richtet sich insbesondere an stark gefährdete Geflüchtete wie Familien, Menschen, die gefoltert worden waren, oder LGBTI. Die von PIKPA geleisteten Bemühungen und der wichtige Beitrag der Einrichtung wurden von vielen Seiten anerkannt - zum Beispiel vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), welches eine der Gründerinnen von PIKPA im Jahr 2016 mit dem Nansen-Flüchtlingspreis auszeichnete. Amnesty International arbeitet schon lange mit PIKPA und Lesvos Solidarity zusammen. 2018 traf sich Kumi Naidoo, ehemaliger Generalsekretär von Amnesty International, mit verschiedenen VertreterInnen von NGOs, die in Lesbos ansässig sind, darunter auch Lesvos Solidarity. Als Teil seines Einsatzes in Griechenland besuchte er die Flüchtlingsunterkunft PIKPA.
PIKPA und andere Einrichtungen, wie das von der Gemeinde Lesbos geführte Camp Kara Tepe, bilden einen Kontrast zum «Modell Moria» und symbolisieren einen alternativen Ansatz für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Sie zählen auf Gemeinschaftssinn und Solidarität und bieten ihren BewohnerInnen sichere, menschliche Bedingungen. Wie PIKPA steht auch Kara Tepe vor der Schliessung (siehe: https://www.lesvossolidarity.org/en/blog/news/save-dignity-save-pikpa-and-kara-tepe).
Im Verlauf der letzten Jahre wurde PIKPA schon mehrfach die Schliessung angedroht, so auch 2018. Die MitarbeiterInnen von PIKPA und Lesvos Solidarity wurden wiederholt von örtlichen Gruppierungen oder Einzelpersonen angegriffen. Weitere Informationen dazu finden Sie im englischsprachigen Bericht von Amnesty International unter https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/2077/2020/en/ oder im Blogbeitrag von Hannah Bombeck unter https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/griechenland-lesbos-ein-rechtsfreier-raum-am-rande-europas.
Die Ankündigung, dass PIKPA und Kara Tepe vor einer unmittelbaren Schliessung stehen, kommt zu einer Zeit, in der NGOs, die sich in Griechenland für Migrations- und Asylbelange einsetzen, zunehmend verunglimpft werden. Ein englischsprachiger Bericht von Amnesty International vom März 2020 belegt diese Entwicklung (https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/1828/2020/en/).
Der Fall von Sarah Mardini und Sean Binder beweist, dass die Regierung versucht, MenschenrechtsverteidigerInnen, die Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützen, strafrechtlich zu verfolgen. Im April 2020 führte die Regierung zudem neue, härtere Vorschriften für die Arbeitsweise und die Registrierung von NGOs ein, die sowohl die Versammlungsfreiheit als auch die Handlungsfähigkeit der Organisationen stark einschränken (siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/2821/2020/en/).
Die Behörden äussern sich mittlerweile offen feindselig gegen NGOs. So verglich der stellvertretende Migrations- und Asylminister Giorgos Koumoutsakos die MitarbeiterInnen von NGOs mit «Blutegeln» (siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/2821/2020/en/).
Griechenland ist eines der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa. Die EU hat in Griechenland ihr «Hotspot-Konzept» erprobt und grosse Aufnahme- und Identifikationszentren (Reception and Identification Centres, RIC) auf den fünf ägäischen Inseln eingerichtet. Seit der «Flüchtlingskrise» 2015 und nach dem EU-Türkei-Abkommen von 2016, welches dazu führte, dass Menschen, die auf den griechischen Inseln ankamen, dort festgehalten wurden, sind diese Zentren - insbesondere das Lager Moria in Lesbos - dauerhaft überbelegt und bieten äusserst schlechte Lebensbedingungen. Als Resultat dieser EU-Politik leben heute über 22.000 Menschen unter miserablen Bedingungen in den RICs, die eigentlich nur für rund 6.000 Menschen ausgelegt sind.
Ab dem 8. September 2020 zerstörten mehrere Brände das Lager Moria, wodurch die beinahe 13.000 BewohnerInnen obdachlos wurden. Seit Mitte September werden die BewohnerInnen in ein eilig eingerichtetes, provisorisches RIC in der Gegend von Kara Tepe gebracht. Unbegleitete Minderjährige, die zuvor in Moria gelebt hatten, wurden auf das griechische Festland verlegt. Die Lebensbedingungen im neuen provisorischen Lager sind unterdurchschnittlich und es gibt keine angemessenen Schutzmassnahmen für besonders gefährdete Menschen.
Der griechische Migrations- und Asylminister ist die zentrale Autorität für alle Aspekte der Migrations- und Asylpolitik, darunter auch die Aufnahme- und Identifikationszentren sowie die Beziehungen mit NGOs und Dritten, die in diesen Feldern agieren. Seit Ende 2019 wirbt der Minister für die Zentralisierung des Aufnahmesystems in Griechenland, unter anderem durch die Einführung von geschlossenen und überwachten Zentren und durch die schrittweise Schliessung von alternativen Unterkunftsstrukturen, wie z.B. die Unterbringung in Hotels auf dem griechischen Festland. Das provisorische RIC in Lesbos kann als erstes Beispiel der Umsetzung dieses Modells gesehen werden. Es werden bereits weitere Zentren auf anderen ägäischen Inseln eingerichtet, die die offenen Flüchtlingsunterkünfte langfristig ersetzen sollen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 30. November 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Griechisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Die bevorstehende Schliessung der offenen und selbstorganisierten Flüchtlingsunterkunft PIKPA am 15. Oktober bereitet mir grosse Sorge.

Die MitarbeiterInnen und Freiwilligen von PIKPA haben seit 2012 Tausende besonders gefährdete Flüchtlinge und Asylsuchende auf Lesbos unterstützt. Sie haben ihnen eine sichere Unterkunft bereitgestellt und PIKPA bot eine Alternative zum überfüllten Flüchtlingscamp Moria, wo Flüchtlinge und Asylsuchende in unmenschlichen Bedingungen lebten.

Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Entscheidung über die Schliessung der Geflüchtetenunterkunft PIKPA rückgängig gemacht wird. Bitte schaffen Sie die nötigen Voraussetzungen, dass NGOs und Menschenrechts-organisationen weiterhin lebenswichtige Dienstleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung stellen können.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Migrations- und Asylminister der Hellenischen Republik
Notis Mitarachi
Thivon 198Ag. Ioannis Rentis182 33
Athen
GRIECHENLAND

E-Mail: minister@migration.gov.gr
Twitter: @nmitarakis

Anrede: Sehr geehrter Herr Minister /

Dear Minister

 

Kopien an

Ambassade de Grèce
Weltpoststrasse 4
Case Postale 72
3015 Berne

Fax: 031 368 12 72
E-mail: gremb.brn@mfa.gr
7 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 152/20 english
Microsoft Word Document, 32.1 kB
UA 152/20 deutsch
Microsoft Word Document, 32.2 kB
UA 152/20 français
Microsoft Word Document, 33.3 kB