04.12.2020: Deadline extended
We are extending the appeals deadline of women human rights defender and prisoner of conscience Marfa Rabkova as it is important to continue maintaining pressure on the authorities. We would also like to remind you about the ongoing solidarity action (see below under: 09.10.2020 solidarity action).
Thank you very much for your continued support!
10.11.2020: Update
Human rights defender Marfa Rabkova, who remains in detention in Belarus for her peaceful human rights work and faces criminal charges that carry a prison sentence of up to three years.Marfa Rabkova’s case was recently raised by a number of UN Special Procedures in a statement published on 2 November condemning the targeting of women human rights defenders: see here
Mary Lawlor, the UN special rapporteur on the situation of human rights defenders, noted in the statement that the «charge against Maria Rabkova is tantamount to the criminalisation of human rights work.»
As the Belarusian authorities are intensifying their crackdown on peaceful protestors, we need to let them know that the world is not going away and to keep up the pressure on the authorities as well as our solidarity with those detained.
Please continue to send appeals and messages of solidarity for Marfa Rabkova (see below).
Thank you very much for your continued support!
09.10.2020: Solidarity action to support prisoner of conscience Marfa Rabkova
You can send solidarity messages to:
Rabkova Maryia Aliaksandrauna
SIZO №1, vulica Valadarskaha 2,
Minsk, 220030
Republic of Belarus
Great if we can show Marfa she’s not alone.
Suggested messages include:
You are not alone! (Belarusian: Мы з вамi! Russian: Мы с вами!)
I support your freedom! (Belarusian: Я далучаюся да патрабаванняў аб вашым неадкладным вызваленні! Russian: Я присоединяюсь к требованиям о вашем немедленном освобождении!)
Free all prisoners of conscience in Belarus! (Belarusian: Я заклiкаю жа вызвалення ўсіх вязняў сумлення ў Беларусі! Russian: Я призиваю к освобождению всех узников совести в Беларуси!)
Thank you very much for your solidarity!
07.10.2020: Correction of the name of the General Prosecutor
Please note the name of the Prosecutor General is Andrei Shved.
Thank you.
24.09.2020: Urgent
Please note this UA is particularly urgent as we have a small window of opportunity where we can be more impactful. Our objective is to secure her release before Sunday 27 September as this is when her initial period of 10-days’ detention expires. At that stage, the authorities will either indict or release her. We will still be able to influence the situation after that but it will become more complex.
Lasst Menschenrechtlerin Marfa Rabkova frei!
Die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova wurde am Abend des 17. September unter falschen Anschuldigungen von Angehörigen einer dem Innenministerium unterstehenden Spezialeinheit festgenommen. Auch ihr Ehemann Vadzim Zharomski wurde festgenommen. Er kam aber kurz darauf wieder frei. Marfa Rabkova droht eine Anklage. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wird.
Marfa Rabkova ist eine Menschenrechtsverteidigerin und arbeitet als Koordinatorin des Freiwilligendienstes des Menschenrechtszentrums Viasna. Sie und ihr Ehemann Vadzim Zharomski wurden am Abend des 17. September von Angehörigen der Sondereinheit gegen organisiertes Verbrechen und Korruption (GUBAZIK) festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden Geld, persönliche Gegenstände und IT-Ausrüstung beschlagnahmt. Vadzim Zharomski kam später frei, aber Marfa Rabkova wurde zehn Tage in Untersuchungshaft überstellt. Sie wird verdächtigt, gegen Paragraf 293(3) des Strafgesetzbuches («Training oder andere Vorbereitung von Menschen zur Teilnahme an Aufständen, oder Finanzierung solcher Aktivitäten») verstossen zu haben. Diese Straftat kann mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Marfa Rabkova ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres rechtmässigen Einsatzes als Menschenrechtsverteidigerin schikaniert wird. Sie beobachtet Demonstrationen und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder andere Misshandlungen an friedlichen Protestierenden, die von Vollzugsbehörden inhaftiert wurden. Marfa Rabkova hat keine Straftat begangen und es gibt keine Grundlagen für ihre Strafverfolgung. Ihre Festnahme, Inhaftierung und Strafverfolgung sind Vergeltungsmassnahmen für ihre Menschenrechtsarbeit und stellen eine erhebliche Verletzung der Verpflichtungen von Belarus gegenüber dem Völkerrecht dar.
Die belarussischen Behörden müssen aufhören, Mitglieder des Menschenrechtszentrums Viasna und andere zivilgesellschaftliche AktivistInnen strafrechtlich zu verfolgen. Sie müssen die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit respektieren.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Marfa Rabkova ist ein Mitglied des Menschenrechtszentrums Viasna, wo sie den Freiwilligendienst der Organisation koordiniert. Laut Viasna erlebten die Mitglieder der Organisation während der Zeit des Präsidentschaftswahlkampfs, sowie am Wahltag am 9. August und danach erhebliche Schikanierungen durch die Behörden: willkürliche Inhaftierungen, Administrativhaft und Strafverfolgung im Zusammenhang mit ihrem Einsatz für Menschenrechte.
Die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova steht im Kontext einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus. Während der Zeit des Wahlkampfs und nach der Präsidentschaftswahl am 9. August brachen friedliche Massenproteste aus, unter anderem wegen der umstrittenen offiziellen Resultate. In der gesamten Wahlperiode sind die Behörden brutal gegen die Opposition und alle kritischen Stimmen vorgegangen. Die Polizei hat Tausende Menschen willkürlich festgenommen. Die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten sind friedliche Protestierende oder PassantInnen. Viele von ihnen wurden wie bei einer Entführung von maskierten Männern in Zivilkleidung weggebracht.
Zahlreichen AugenzeugInnenberichten, allgemein verfügbarem Foto- und Videomaterial sowie medizinischen Dokumenten zufolge wurden viele - wenn nicht alle - der Inhaftierten gefoltert oder anderweitig misshandelt. Das Haftzentrum Akrestsina in der belarussischen Hauptstadt Minsk, wo auch Marfa Rabkova anfänglich festgehalten wurde, ist mittlerweile ein Synonym für Schläge und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die Behörden geworden. Dutzende hochrangige politische und zivilgesellschaftliche AktivistInnen sowie ihnen nahestehende Personen wurden aufgrund konstruierter Anklagen festgenommen und danach in Untersuchungshaft gehalten. Marfa Rabkova und alle in diesem Kontext inhaftierten Menschen müssen umgehend freigelassen werden und alle anderen Menschenrechtsverletzungen müssen sofort aufhören. Dazu gehört auch die Auflösung von friedlichen Protesten, Massenfestnahmen und die Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten.
