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Startseite Urgent Actions 2020 09 Release human rights defender Marfa Rabkova Marfa Rabkova charged with a false crime
FI 148/20-1
Belarus
Aktiv seit 10. November 2020 | Noch 3 Tage Laufzeit
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10.11.2020: Update

Human rights defender Marfa Rabkova, who remains in detention in Belarus for her peaceful human rights work and faces criminal charges that carry a prison sentence of up to three years.

Marfa Rabkova’s case was recently raised by a number of UN Special Procedures in a statement published on 2 November condemning the targeting of women human rights defenders: see here

Mary Lawlor, the UN special rapporteur on the situation of human rights defenders, noted in the statement that the «charge against Maria Rabkova is tantamount to the criminalisation of human rights work.»

As the Belarusian authorities are intensifying their crackdown on peaceful protestors, we need to let them know that the world is not going away and to keep up the pressure on the authorities as well as our solidarity with those detained.

Please continue to send appeals and messages of solidarity for Marfa Rabkova (see below).

Thank you very much for your continued support!

09.10.2020: Solidarity action to support prisoner of conscience Marfa Rabkova

You can send solidarity messages to:
Rabkova Maryia Aliaksandrauna
SIZO №1, vulica Valadarskaha 2,
Minsk, 220030
Republic of Belarus
Great if we can show Marfa she’s not alone.

Suggested messages include:

You are not alone! (Belarusian: Мы з вамi! Russian: Мы с вами!)

I support your freedom!
(Belarusian: Я далучаюся да патрабаванняў аб вашым неадкладным вызваленні! Russian: Я присоединяюсь к требованиям о вашем немедленном освобождении!)

Free all prisoners of conscience in Belarus!
(Belarusian: Я заклiкаю жа вызвалення ўсіх вязняў сумлення ў Беларусі! Russian: Я призиваю к освобождению всех узников совести в Беларуси!)

Thank you very much for your solidarity!

07.10.2020: Correction of the name of the General Prosecutor

Please note the name of the Prosecutor General is Andrei Shved.

Thank you.

Konstruierte Anklage gegen Marfa Rabkova

AI-Index: EUR 49/3178/2020

Nach ihrer Festnahme am 17. September wurde die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova am 25. September des «Training von Menschen zur Teilnahme an Aufständen» angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wird. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Marfa Rabkova ist eine Menschenrechtsverteidigerin und arbeitet als Koordinatorin des Freiwilligendienstes des Menschenrechtszentrums Viasna.

Sie wurde am 17. September festgenommen und am 25. September unter Paragraf 293(3) des Strafgesetzbuchs («Training oder andere Vorbereitung von Menschen zur Teilnahme an Aufständen, oder Finanzierung solcher Aktivitäten») angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre im Gefängnis. Sie befindet sich zurzeit in der Untersuchungshafteinrichtung Nr. 1 in Minsk.

Marfa Rabkova ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres rechtmässigen Einsatzes als Menschenrechtsverteidigerin schikaniert wird. Sie beobachtet Demonstrationen und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder andere Misshandlungen an friedlichen Protestierenden durch BeamtInnen der Sicherheitsbehörden. Marfa Rabkova hat keine Straftat begangen. Ihre Strafverfolgung ist eine erhebliche Verletzung der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes.

Die belarussischen Behörden müssen aufhören, Mitglieder des Menschenrechtszentrums Viasna und andere zivilgesellschaftliche AktivistInnen strafrechtlich zu verfolgen. Sie müssen die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit der belarussischen Bevölkerung respektieren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Marfa Rabkova ist ein Mitglied des Menschenrechtszentrums Viasna, in dem sie den Freiwilligendienst der Organisation koordiniert. Laut Viasna erlebten die Mitglieder der Organisation während der Zeit des Präsidentschaftswahlkampfs, sowie am Wahltag am 9. August und danach erhebliche Schikanierungen durch die Behörden: Administrativhaft, willkürliche Inhaftierungen und Strafverfolgung im Zusammenhang mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte.
Marfa Rabkova und ihr Ehemann Vadzim Zharomski wurden am Abend des 17. September von Angehörigen der Sondereinheit gegen organisiertes Verbrechen und Korruption (GUBAZIK) festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden Geld, persönliche Gegenstände und elektronische Geräte beschlagnahmt. Vadzim Zharomski kam später frei, aber Marfa Rabkova wurde für zehn Tage in Untersuchungshaft überstellt. Sie wird verdächtigt, gegen Paragraf 293(3) des Strafgesetzbuches verstossen zu haben.
Die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova steht im Kontext einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus. Während des Wahlkampfs und nach der Präsidentschaftswahl am 9. August brachen friedliche Massenproteste aus, unter anderem wegen der umstrittenen offiziellen Resultate, der massiven Polizeigewalt sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Die Behörden sind während dieser ganzen Zeit brutal gegen die Opposition und alle kritischen Stimmen vorgegangen. Die Polizei hat Tausende Menschen willkürlich festgenommen. Die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten sind friedliche Protestierende oder PassantInnen. Viele von ihnen wurden wie bei einer Entführung von maskierten Männern in Zivilkleidung weggebracht.
Zahlreichen AugenzeugInnenberichten, allgemein verfügbarem Foto- und Videomaterial sowie medizinischen Dokumenten zufolge wurden viele - wenn nicht alle - der Inhaftierten gefoltert oder anderweitig misshandelt. Das Haftzentrum Akrestina in der belarussischen Hauptstadt Minsk, wo auch Marfa Rabkova anfänglich festgehalten wurde, ist mittlerweile ein Synonym für Schläge und sexuelle Gewalt sowie andere unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung geworden. Wie Marfa Rabkova wurden auch Dutzende hochrangige politische und zivilgesellschaftliche AktivistInnen sowie ihnen nahestehende Personen aufgrund konstruierter Anklagen festgenommen und danach in Untersuchungshaft gehalten. Marfa Rabkova und alle in diesem Kontext inhaftierten Menschen müssen umgehend freigelassen werden und allen anderen Menschenrechtsverletzungen muss sofort ein Ende gesetzt werden. Dazu gehört die Auflösung von friedlichen Protesten, Massenfestnahmen sowie die Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 1. Dezember 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Marfa Rabkova. Die Menschenrechtsverteidigerin wurde am 17. September festgenommen und am 25. September wegen unter Paragraf 293(3) des Strafgesetzbuchs angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Sie befindet sich zurzeit in der Untersuchungshafteinrichtung Nr. 1 in Minsk.

Marfa Rabkova ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres rechtmässigen Einsatzes als Menschenrechtsverteidigerin schikaniert wird. Marfa Rabkova hat keine Straftat begangen. Ihre Strafverfolgung ist eine erhebliche Verletzung der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes.

Die belarussischen Behörden müssen aufhören, Mitglieder des Menschenrechtszentrums Viasna und andere zivilgesellschaftliche AktivistInnen strafrechtlich zu verfolgen. Sie müssen die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit der belarussischen Bevölkerung respektieren.

Ich fordere Sie höflich auf, Marfa Rabkova sowie alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen Marfa Rabkova fallenzulassen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Generalstaatsanwalt der Republik Belarus
Andrei Shved
Prosecutor General of the Republic of Belarus
UI. Internatsionalnaya 22
220030 Minsk
BELARUS

E-Mail: info@prokuratura.gov.by
Twitter: https://twitter.com/prokuraturaby
Facebook: https://www.facebook.com/prokuraturaby
Instagram: https://www.instagram.com/prokuraturaby
Telegram: https://t.me/prokuraturabelarus
VKontakte: https://vk.com/prokuraturarbbel

Anrede: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt /
Dear Prosecutor General

 

 

Kopien an

Ambassade de la République du Bélarus
Quartierweg 6
Case postale 153
3074 Muri b. Berne

Fax: 031 952 76 16
E-mail: switzerland@mfa.gov.by
15 Briefe verschickt  
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