Jugendlicher immer noch in Haft
Kameel Juma Hasan ist weiterhin in Haft. Ihm wird in mehreren Fällen die Teilnahme an Demonstrationen vorgeworfen, und er wurde am 13. September 2020 in einem Sammelverfahren mit insgesamt 39 Angeklagten zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Bereits zuvor war der Sohn der Regierungskritikerin und ehemaligen Gefangenen Najah Ahmed Yusuf massiv strafrechtlich verfolgt worden, insbesondere seit er sich – ebenso wie seine Mutter – weigerte, als Informant für die Regierung tätig zu werden und nachdem seine Mutter öffentlich machte, dass sie bei Verhören misshandelt worden war. Angesichts der hohen Zahl der gegen ihn angestrengten Verfahren geht Amnesty International davon aus, dass es sich bei der Strafverfolgung von Kameel Juma Hasan um eine Vergeltungsmassnahme gegen ihn und seine Familie handelt.
Laut den von Amnesty International eingesehenen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsakten wurde Kameel Juma Hasan seit 2019 in 15 verschiedenen Fällen verurteilt und erhielt Haftstrafen von insgesamt etwa 28 Jahren. Bahrain gewährte ihm nicht die im neuen Jugendstrafrecht vorgesehenen Verfahrens-vorteile, obwohl er zum Zeitpunkt aller ihm vorgeworfenen Straftaten noch minderjährig war. Seit seinem 14. Lebensjahr sah sich Kameel Juma Hasan zahlreiche Anschuldigungen gegenüber. So wurde er am 23. April 2017 in einer Anhörung, über die seine Familie nie informiert wurde, in Abwesenheit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Während die Anhörung stattfand, wurde er gemeinsam mit seiner Mutter Najah Ahmed Yusuf zum Verhör festgehalten.
Deren Angaben zufolge wurden sie und ihr Sohn während des Verhörs im Büro der Kriminalpolizei von Angehörigen des Geheimdienstes genötigt, als InformantInnen für die Regierung tätig zu werden und über Aktivitäten der Opposition zu berichten. Die BeamtInnen drohten Kameel Juma Hasan mit Ver-geltungsmassnahmen und seine Mutter wurde noch im gleichen Jahr inhaftiert, weil sie regierungskritische Inhalte online gestellt haben soll. Später wurde Kameel Juma Hasan erneut vorgeladen, diesmal auf der Grundlage von Anklagen, die mit seiner mutmasslichen Beteiligung an einer gewalttätigen Demonstration zusammenhingen. Am 26. November 2017 wurde er auf Grundlage der neu erhobenen Anklagen in Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt – und tauchte unter. Angesichts zunehmender Schikanen gegen andere Familienangehörige beschloss Kameel Juma Hasan am 31. Dezember 2019 schliesslich, sich zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt war er 17 Jahre alt. Seinen Angehörigen zufolge wurde er nach seiner Festnahme in die Königliche Polizeiakademie überstellt, wo er über mehrere Tage hinweg geschlagen und gezwungen wurde, in schmerzhaften Positionen zu verharren. Anschliessend wurde er zur Staatsanwaltschaft gebracht, um ein «Geständnis» zu unterschreiben, das er nie gelesen hatte.
Gegen Ende 2019 waren so viele separate Anklagen gegen Kameel Juma Hasan erhoben worden, dass zeitweise am selben Tag mehrere Anhörungen in verschiedenen Fällen stattfanden. So wurde er am 28. November 2019 gleich in zwei Fällen in Abwesenheit wegen «Aufruhrs» verurteilt. Er soll als 15-Jähriger politische Slogans wie «Wahlboykott» auf den Boden geschrieben haben. Beide Fälle wurden von der Terrorismus-Einheit der Staatsanwaltschaft bearbeitet, die bereits die ersten Fälle gegen Ka-meel Juma Hasan eröffnet hatten, als dieser gerade 13 Jahre alt war.
In einem Massenprozess mit insgesamt 39 Angeklagten wurde er am 13. September 2020 wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, der Teilnahme an Ausschreitungen – bei dieser Anklage muss in Bahrain kein Nachweis individueller Verantwortung für die Gewalt vorgelegt werden –, des Beitritts zu einer «terroristischen» Gruppe sowie der «Zahlung von Geldern an eine terroristische Gruppe» verurteilt. Diese Anklagepunkte, die hohe Zahl von Angeklagten für ein einziges Verfahren – bei der die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Einzelnen nur schwer zu bestimmen ist – sowie die Behandlung von Kameel Juma Hasan und anderen Minderjährigen als Erwachsene widersprechen den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren und den Verpflichtungen Bahrains im Rahmen internationaler Menschenrechtsabkommen.
Amnesty International wird den Fall weiter beobachten und dankt allen UnterstützerInnen für ihre Appellschreiben, die unserer Meinung nach dazu beigetragen haben, Kameel Juma Hasan vor weiteren Misshandlungen zu schützen.
Derzeit sind keine weiteren Appelle erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.
