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China
Aktiv seit 8. April 2021 | Noch 23 Tage Laufzeit

Zwei Hongkonger*innen ohne Kontakt zur Aussenwelt

AI-Index: ASA 17/3962/2021

Quinn Moon und Tang Kai-yin gehören zu den zwölf HongkongerInnen, die im August 2020 von der chinesischen Küstenwache festgenommen und am 30. Dezember in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Seit fast acht Monaten wird ihnen der direkte Kontakt zu ihren Familien oder den von den Familien beauftragten Rechtsbeiständen verwehrt. Es besteht grosse Sorge um ihre Gesundheit, da beide wegen chronischer Erkrankungen medizinische Versorgung benötigen.

Quinn Moon (喬映瑜) und Tang Kai-yin (鄧棨然) werden seit August 2020 ohne Zugang zu ihren Familien oder den Rechtsbeiständen, die durch ihre Familien beauftragt wurden, in Festlandchina festgehalten. Die beiden HongkongerInnen wurden in einem unfairen Verfahren wegen «Organisation des geheimen Grenzübertritts anderer Personen» (组织他人偷越国(边)境) für schuldig befunden und befinden sich seither in der Provinz Guangdong in Haft.

Es ist besorgniserregend, dass die Familien der beiden Inhaftierten seit deren Verlegung in ihre aktuellen Haftanstalten Ende Januar 2021 nur jeweils einen Brief von ihnen erhalten haben. All ihre Bitten um direkte Kommunikation wurden bisher abgelehnt – einschliesslich Videotelefonie.

Besonders grosse Sorge herrscht zudem um die Gesundheit und das Wohlergehen der beiden Inhaftierten, da sie regelmässig Medikamente benötigen: Quinn Moon leidet an Depressionen und Tang Kai-yin an Asthma. Ohne Kontakt zu ihren Familien und den von ihnen beauftragten Rechtsbeiständen kann nicht sichergestellt werden, dass sie in der Haft die angemessene medizinische Versorgung erhalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Quinn Moon, Tang Kai-yin und zehn weitere Personen wurden am 23. August 2020 von der Küstenwache des chinesischen Festlands abgefangen, als sie Hongkong mit einem Schnellboot verliessen.
In einem unfairen Verfahren wurden Quinn Moon und Tang Kaiyin am 30. Dezember 2020 wegen «Organisation des geheimen Grenzübertritts anderer Personen» (组织他人偷越国(边)境) zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt. Ende Januar 2021 wurden sie in das Frauengefängnis der Provinz Guangdong bzw. in das Conghua-Gefängnis ebenfalls in der Provinz Guangdong verlegt. Weitere acht der zwölf Festgenommenen wurden wegen «illegaler Grenzüberquerung» (偷越国(边)境) zu sieben Monaten Haft verurteilt und nach Verbüssung ihrer Strafe am 22. März 2021 an die Polizei von Hongkong überstellt. Die beiden anderen waren zum Zeitpunkt der Festnahme noch minderjährig. Ende Dezember 2020 entschieden die chinesischen Behörden, die Strafverfolgung gegen die beiden einzustellen und überstellten sie am 30. Dezember 2020 in den Gewahrsam der Hongkonger Polizei. Neun der zehn zurückgeführten HongkongerInnen sehen sich nun mit Anklagen konfrontiert, die erhoben worden waren, bevor sie 2020 in Festlandchina festgenommen wurden. Die Vorwürfe lauteten damals auf «Verabredung zur absichtlichen Verwundung von Personen», «Randale», «tätlicher Angriff auf ein_e PolizeibeamtIn», «Verschwörung zur Brandstiftung», «Besitz von Substanzen mit der Absicht, Eigentum zu zerstören oder zu beschädigen», «Herstellung einer explosiven Substanz», «Brandstiftung» und «Planung von Brandstiftung». Liu Tsz-man wird der «Brandstiftung» und des «Besitzes von Gegenständen zur Zerstörung oder Beschädigung fremden Eigentums» bezichtigt.
Seit der Inhaftierung der zwölf HongkongerInnen am 23. August 2020 haben die chinesischen Behörden ihr Recht auf rechtlichen Beistand verletzt, indem sie ihnen keinen direkten Kontakt mit den von ihren Familien er-nannten Rechtsbeiständen erlaubten. Die Behörden verwarfen alle Gesuche der von den Familien beauftragten Rechtsbeistände, sich mit den inhaftierten HongkongerInnen treffen zu dürfen. Gleichzeitig haben mindestens vier der von den Familien beauftragten Rechtsbeistände ihr Mandat für diesen Fall niedergelegt, nachdem sie von den Behörden bedroht und eingeschüchtert worden waren. Das Justizministerium der Provinzen Sichuan und Hunan entzog Lu Siwei und Ren Quanniu – die Rechtsbeistände, die Quinn Moon und einen weiteren der zwölf Angeklagten vertreten – im Februar 2021 ihre Anwaltslizenzen. Laut Berichten war es mindestens sieben der frei-gelassenen HongkonerInnen auch Tage nach ihrer Rückführung nach Hongkong nicht möglich, ihre Familien zu erreichen.
Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen Gefangenen in Festlandchina, darunter viele MenschenrechtsverteidigerInnen, das Recht auf Rechtsbeistände ihrer Wahl routinemässig verweigert wurde. In einigen Fällen ernannten die Behörden Rechtsbeistände für die Inhaftierten, ohne dass diese oder deren Familien zugestimmt hatten. In anderen Fällen zwangen die Behörden Rechtsbeistände dazu, ihre Mandate abzugeben; behaupteten, dass die Inhaftierten von Familien ernannte Rechtsbeistände abgewiesen hätten; oder hinderten Angehörige daran, Rechtsbeistände zu beauftragen. Dies sind alles Mittel, um den inhaftierten Menschen ihren Anspruch auf einen Rechtsbeistand zu verweigern. Personen ohne rechtliche Vertretung können sich oftmals nicht über ihre Rechte informieren und laufen daher verstärkt Gefahr, einem unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt zu sein.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 8. Juni 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Direktor

Quinn Moon und Tang Kai-yin werden seit August 2020 ohne Zugang zu ihren Familien oder den Rechtsbeiständen, die durch ihre Familien beauftragt wurden, in Festlandchina festgehalten. Die beiden HongkongerInnen wurden in einem unfairen Verfahren wegen «Organisation des geheimen Grenzübertritts anderer Personen» für schuldig befunden und befinden sich seither in der Provinz Guangdong in Haft.

Es ist besorgniserregend, dass die Familien der beiden Inhaftierten seit deren Verlegung in ihre aktuellen Haftanstalten Ende Januar 2021 nur jeweils einen Brief von ihnen erhalten haben. All ihre Bitten um direkte Kommunikation wurden bisher abgelehnt – einschliesslich Videotelefonie. Besonders grosse Sorge herrscht zudem um die Gesundheit und das Wohlergehen der beiden Inhaftierten, da sie regelmässig Medikamente benötigen: Quinn Moon leidet an Depressionen und Tang Kai-yin an Asthma. Ohne Kontakt zu ihren Familien und den von ihnen beauftragten Rechtsbeiständen kann nicht sichergestellt werden, dass sie in der Haft die angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Quinn Moon und Tang Kai-yin umgehend regelmässigen und angemessenen Zugang zu ihren Familien sowie den von den Familien beauftragten Rechtsbeiständen erhalten. Gewähren Sie ihnen bitte ausserdem auf Wunsch oder bei Bedarf regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Direktor der Gefängnisverwaltung in Guangdong
Director Li Jingyan
Guangdong Prison Administration Bureau
298 Guangyuanzhonglu
Baiyun Qu, Guangzhou Shi
Guangdong Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA

Anrede: Sehr geehrter Herr Direktor / Dear Director Li

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com

 

Sample Tweet

#Hongkongers #QuinnMoon and #TangKaiYin have had no access to their families or family-appointed lawyer for nearly 8 months. They need medical care and their conditions are worrying. Ask #China to ensure their rights in prison: https://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2020/09/141-20/141-20-4

19 Briefe verschickt  
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