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Startseite Urgent Actions 2020 09 12 Hongkongers held incommunicado in China
UA 141/20
China
Abgeschlossen am 13. Oktober 2020

12 Hongkonger und Hongkongerinnen ohne Kontakt zur Aussenwelt in China festgehalten

AI-Index: ASA 17/3075/2020

Die chinesische Küstenwache hat am 23. August 2020 zwölf HongkongerInnen, darunter Pro-Demokratie-AktivistInnen festgenommen, weil sie die Grenze zwischen Hongkong und China mit einem Schnellboot im Geheimen überquert haben sollen. Die zwölf Personen werden ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen ihrer Wahl festgehalten. Sie sind in unmittelbarer Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Vier Rechtsbeistände aus Festlandchina, die von den Familien beauftragt wurden, legten ihre Mandate nieder, nachdem sie Drohungen von den Behörden erhalten hatten.

Zwölf Personen aus Hongkong wurden am 23. August 2020 wegen «geheimer Grenzüberquerung» (偷越国(边)境) festgenommen. Zwei von ihnen waren zum Zeitpunkt der Festnahme unter 18 Jahren alt. Sie werden ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Zugang zu den von den Familien beauftragten Rechtsbeiständen festgehalten. Es besteht die Gefahr, dass sie kein ordnungsgemässes Gerichtsverfahren erhalten oder sogar der Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.

Die BeamtInnen des Haftzentrums des Bezirks Yantian der Stadt Shenzhen verweigerten den Rechtsbeiständen, sich mit den Gefangenen zu treffen. Die Behörden haben mindestens acht Besuchsanträge zurückgewiesen und dafür schriftliche Sondergenehmigungen verlangt, die aber rechtlich nicht vorgeschrieben sind. Die Behörden gaben an, zwei der Gefangenen hätten bereits selbständig Rechtsbeistände beauftragt. Ihre Familien vermuten jedoch, dass diese Rechtsbeistände von den Behörden beauftragt wurden. Vier der zwölf Rechtsbeistände, die von den Familien beauftragt wurden, haben ihre Mandate mittlerweile niedergelegt, weil die Behörden ihnen drohten, entweder die Fälle abzugeben oder «Konsequenzen zu spüren».

Diesen zwölf Personen den Zugang zu Rechtsbeiständen zu verweigern, widerspricht dem Völkerrecht, darunter das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen sowie Chinas Strafprozessordnung. Sich mit Rechtsbeiständen eigener Wahl zu treffen, ist ein zentraler Bestandteil des Rechts auf ein ordnungsgemässes Gerichtsverfahren und eine grundlegende Schutzmassnahme für die Verhinderung von Folter und anderen Misshandlungen. Die Bezirkspolizei von Shenzhen hat die Hongkonger Regierung informiert, dass die zwölf Personen bei guter Gesundheit seien. Es ist allerdings besorgniserregend, dass weder Familienangehörige noch Rechtsbeistände die Möglichkeit haben, dies bestätigen zu können. Drei der Inhaftierten haben Gesundheitsbeschwerden und benötigen regelmässig verschreibungspflichtige Medikamente. Es ist unmöglich, herauszufinden, ob sie in Haft angemessene medizinische Versorgung erhalten. Den Jüngsten sollten jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen gewährleistet werden, die im Völkerrecht und der chinesischen Strafprozessordnung festgehalten sind. So kann die Einhaltung ihrer Rechte sichergestellt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Cheng Tsz-ho, Cheung Chun-fu, Liu Tsz-man, Quinn Moon, Tang Kai-yin , Li Tsz-yin, Li Yu-hin, Wong Wai-yin und vier weitere Personen wurden am 23. August 2020 von Angehörigen der festland-chinesischen Küstenwache abgefangen, als sie Hongkong mit einem Schnellboot verliessen. Daraufhin wurden sie unter dem Verdacht der «geheimen Grenzüberquerung» inhaftiert.
Ein Familienmitglied von einem der inhaftierten Personen versuchte gleich nach der Festnahme der zwölf Personen verschiedene Abteilungen der Hongkonger Regierung zu kontaktieren, um mehr über die Festnahme herauszufinden. Die VertreterInnen der kontaktierten Abteilungen sagten ihm jedoch, dass sie wenig tun können. Das Familienmitglied hatte das Gefühl, die Hongkonger Regierung würde seine Nachfragen abweisen und ihm nicht weiterhelfen. Laut einem Artikel des Sicherheitssekretärs von Hongkong, John Lee, und der Antwort der Regierung auf eine Medienanfrage zur mutmasslichen Rechtsverletzung der zwölf Personen beabsichtigt die Hongkonger Regierung nicht, sich in «die Strafverfolgung anderer Justizbehörden» einzumischen.
Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen Gefangenen in Festlandchina, oft MenschenrechtsverteidigerInnen, das Recht auf Rechtsbeistände, die von ihnen oder ihren Familien beauftragt wurden, routinemässig verweigert wurde. In einigen Fällen teilten die Behörden den Inhaftierten Rechtsbeistände zu, ohne dass diese oder deren Familien zugestimmt hatten. In anderen Fällen bedrohten die Behörden Rechtsbeistände, die Mandate abzugeben, erhoben haltlose Behauptungen, dass die Inhaftierten von Familien beauftragte Rechtsbeistände entlassen hätten oder hinderten Familien daran, Rechtsbeistände zu beauftragen. Dies alles sind Mittel, um den inhaftierten Menschen ihren Anspruch auf Rechtsbeistand zu verweigern. Sie erhalten oftmals keinen Zugang, sich über ihre Rechte zu informieren und laufen so Gefahr, ein unfaires Gerichtsverfahren zu durchlaufen.
Einer der zwölf Inhaftierten, Li Yu-hin, soll Hongkong verlassen haben, weil er zuvor wegen «Besitzes von Munition ohne Zulassung» und «Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit» festgenommen worden war. Li Yu-hin ist einer der 22 AktivistInnen, die im Rahmen des am 30. Juni in Kraft getretenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong festgenommen wurden. Das Amt des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und andere UN-Gremien haben wiederholt ihre Besorgnis über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong ausgedrückt. Die vage formulierte Rechtsprechung könne zu «diskriminierender oder willkürlicher Auslegung und Durchsetzung des Rechtes führen, was den Menschenrechtsschutz untergraben könnte». Einigen der 22 inhaftierten Personen wird vorgeworfen, allein durch ihre friedliche Meinungsäusserung, wie den Besitz von Bannern mit politischen Parolen oder das Teilen von Inhalten in den Sozialen Medien, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Gemäss dem Völkerrecht kann die «nationale Sicherheit» nicht vorgeschoben werden, um Menschen zu verweigern, ihr Recht auf Ausdruck verschiedener politischer Einstellungen und ihre anderen Menschenrechte auszuüben, die von völkerrechtlichen Normen gestützt werden.
Elf der zwölf Personen waren vor ihrer Inhaftierung in Festlandchina wegen «geheimer Grenzüberquerung» schon in Hongkong festgenommen worden. Die Vorwürfe lauteten «Verabredung zur absichtlichen Verwundung von Personen», «Randale“, «tätlicher Angriff auf ein_e PolizeibeamtIn», «Verschwörung zur Brandstiftung», «Besitz von Substanzen, mit der Absicht, Eigentum zu zerstören oder beschädigen», «Herstellung einer explosiven Substanz», «Brandstiftung» und «Planung von Brandstiftung».

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