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Startseite Urgent Actions 2020 09 Peaceful protesters targeted in Inner Mongolia
UA 140/20
China
Abgeschlossen am 21. November 2020

Protestierende in der inneren Mongolei inhaftiert

AI-Index: ASA 17/3086/2020

Mindestens 23 Personen wurden festgenommen, weil sie an friedlichen Protestkundgebungen gegen die «zweisprachige Bildungspolitik» in der Autonomen Region Innere Mongolei in Nordchina teilgenommen oder Informationen darüber geteilt haben. Ihnen wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Am 2. September 2020 publizierte die Polizei des Stadtbezirks Horqin der Stadt Tongliao die Namen von 129 Personen, die verdächtigt werden, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Die Behörden haben den Aufenthaltsort der Inhaftierten bis jetzt nicht bekanntgegeben.

Gegen friedliche Protestierende wird in der Autonomen Region der Inneren Mongolei seit Anfang September 2020 hart durchgegriffen. Medienberichten zufolge sind mindestens 23 Personen, darunter schwangere Frauen und SchülerInnen, unter dem Vorwurf, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben», festgenommen worden. Die Anklagen beruhen auf ihrer Teilnahme oder der Verbreitung von Informationen über friedliche Protestkundgebungen gegen die kürzlich eingeführte «zweisprachige Bildungspolitik».

Am 2. September 2020 veröffentlichte die Zweigstelle des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Tongliao in Horqin die Namen und Fotos von 129 Menschen, nach denen basierend auf dem Straftatbestand «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» gefahndet wird.

Niemand sollte wegen der Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung oder wegen der Verbreitung von Informationen darüber festgenommen oder strafrechtlich verfolgt werden. Solche Massnahmen verletzen das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unter dem Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsstandards. Ausserdem wurde bislang nicht bekanntgegeben, wo sich die inhaftierten Personen befinden. Amnesty International ist besorgt um ihr Wohlergehen und befürchtet, dass sie in Gefahr sind, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im September 2020 brachen in der Autonomen Region der Inneren Mongolei Proteste aus, weil die Behörden eine neue «zweisprachige Bildungspolitik» verfolgen wollen. Diese sieht vor, dass die Unterrichtsmaterialien in verschiedenen Fächern während der neunjährigen obligatorischen Schulzeit nach und nach von Mongolisch auf Mandarin-Chinesisch umgestellt werden sollen. Die neue Politik wurde am 1. September 2020 mit dem Lehrplan «Sprache und Literatur» eingeführt. Wenn der entworfene Plan wie vorgesehen durchgeführt wird, werden SchülerInnen in der Inneren Mongolei ab 2022 Sprachfächer, Geschichte und Politik ausschliesslich in Chinesisch belegen können. Die chinesischen, staatlich vorgeschriebenen Schulbücher werden die Grundlage für den Unterricht sein. Die Protestierenden sind besorgt darüber, dass die mongolische Kultur und Sprache durch diese neue Politik nach und nach verschwinden werden.
Obwohl beinahe 80% der Bevölkerung der Inneren Mongolei Han-ChinesInnen sind, leben in der Inneren Mongolei auch 4,2 Millionen MongolInnen. Das sind fast 70% der gesamten mongolischen Bevölkerung in China.
Da die chinesischen Behörden sämtliche Medien streng zensieren, ist es für die Protestierenden schwierig, Informationen über die Proteste zu teilen. Auch für ausländische JournalistInnen sind Einschränkungen bei Berichterstattungen in China nicht ungewöhnlich. Eine Reporterin der Los Angeles Times besuchte während der Proteste eine mongolisch-sprachige Schule in der Hauptstadt der Inneren Mongolei, Hohhot. Sie wurde von Männern in Zivil umstellt und von ihnen in ein Hintergebäude einer Polizeistation gebracht. Sie wurde verhört und man nahm ihr ihre persönlichen Gegenstände ab, obwohl sie sich als akkreditierte Journalistin identifiziert hatte. Nach mehr als vier Stunden in Gewahrsam wurde sie schliesslich gezwungen, die Region zu verlassen.
Laut zahlreichen Medienberichten wurden verschiedene lokale RegierungsbeamtInnen, LehrerInnen und Mitglieder der Kommunistischen Partei bestraft, weil sie die neue «zweisprachige Bildungspolitik» in der Inneren Mongolei nicht umgesetzt haben. Am 16. September benachrichtigten die Lokalbehörden in Xilinhot die SchülerInnen und ihre Eltern, dass sie bestraft würden, wenn die SchülerInnen ihre Schulanmeldung nicht rechtzeitig erledigen würden. Zu den angedrohten Strafen gehörten die Einstellung von Unterstützungszahlungen durch die Regierung und die Ablehnung von Bankdarlehen.
Der Straftatbestand «Streit angefangen und Ärger provoziert» zu haben (寻衅滋事, Paragraf 293 des chinesischen Strafgesetzes) ist weit gefasst und vage formuliert und wird zunehmend gegen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen eingesetzt. Ursprünglich wurde er nur auf Handlungen angewendet, die vermeintlich die Ordnung an öffentlichen Plätzen störten, doch seit 2013 wird der Anwendungsbereich ausgeweitet und umfasst nun auch Aktivitäten im Internet. Wird jemand wegen dieses Straftatbestandes schuldig gesprochen, drohen der Person bis zu fünf Jahren Haft.

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