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Startseite Urgent Actions 2020 09 Peaceful protesters targeted in Inner Mongolia
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China
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Protestierende in der inneren Mongolei inhaftiert

AI-Index: ASA 17/3086/2020

Mindestens 23 Personen wurden festgenommen, weil sie an friedlichen Protestkundgebungen gegen die «zweisprachige Bildungspolitik» in der Autonomen Region Innere Mongolei in Nordchina teilgenommen oder Informationen darüber geteilt haben. Ihnen wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Am 2. September 2020 publizierte die Polizei des Stadtbezirks Horqin der Stadt Tongliao die Namen von 129 Personen, die verdächtigt werden, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Die Behörden haben den Aufenthaltsort der Inhaftierten bis jetzt nicht bekanntgegeben.

Gegen friedliche Protestierende wird in der Autonomen Region der Inneren Mongolei seit Anfang September 2020 hart durchgegriffen. Medienberichten zufolge sind mindestens 23 Personen, darunter schwangere Frauen und SchülerInnen, unter dem Vorwurf, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben», festgenommen worden. Die Anklagen beruhen auf ihrer Teilnahme oder der Verbreitung von Informationen über friedliche Protestkundgebungen gegen die kürzlich eingeführte «zweisprachige Bildungspolitik».

Am 2. September 2020 veröffentlichte die Zweigstelle des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Tongliao in Horqin die Namen und Fotos von 129 Menschen, nach denen basierend auf dem Straftatbestand «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» gefahndet wird.

Niemand sollte wegen der Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung oder wegen der Verbreitung von Informationen darüber festgenommen oder strafrechtlich verfolgt werden. Solche Massnahmen verletzen das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unter dem Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsstandards. Ausserdem wurde bislang nicht bekanntgegeben, wo sich die inhaftierten Personen befinden. Amnesty International ist besorgt um ihr Wohlergehen und befürchtet, dass sie in Gefahr sind, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im September 2020 brachen in der Autonomen Region der Inneren Mongolei Proteste aus, weil die Behörden eine neue «zweisprachige Bildungspolitik» verfolgen wollen. Diese sieht vor, dass die Unterrichtsmaterialien in verschiedenen Fächern während der neunjährigen obligatorischen Schulzeit nach und nach von Mongolisch auf Mandarin-Chinesisch umgestellt werden sollen. Die neue Politik wurde am 1. September 2020 mit dem Lehrplan «Sprache und Literatur» eingeführt. Wenn der entworfene Plan wie vorgesehen durchgeführt wird, werden SchülerInnen in der Inneren Mongolei ab 2022 Sprachfächer, Geschichte und Politik ausschliesslich in Chinesisch belegen können. Die chinesischen, staatlich vorgeschriebenen Schulbücher werden die Grundlage für den Unterricht sein. Die Protestierenden sind besorgt darüber, dass die mongolische Kultur und Sprache durch diese neue Politik nach und nach verschwinden werden.
Obwohl beinahe 80% der Bevölkerung der Inneren Mongolei Han-ChinesInnen sind, leben in der Inneren Mongolei auch 4,2 Millionen MongolInnen. Das sind fast 70% der gesamten mongolischen Bevölkerung in China.
Da die chinesischen Behörden sämtliche Medien streng zensieren, ist es für die Protestierenden schwierig, Informationen über die Proteste zu teilen. Auch für ausländische JournalistInnen sind Einschränkungen bei Berichterstattungen in China nicht ungewöhnlich. Eine Reporterin der Los Angeles Times besuchte während der Proteste eine mongolisch-sprachige Schule in der Hauptstadt der Inneren Mongolei, Hohhot. Sie wurde von Männern in Zivil umstellt und von ihnen in ein Hintergebäude einer Polizeistation gebracht. Sie wurde verhört und man nahm ihr ihre persönlichen Gegenstände ab, obwohl sie sich als akkreditierte Journalistin identifiziert hatte. Nach mehr als vier Stunden in Gewahrsam wurde sie schliesslich gezwungen, die Region zu verlassen.
Laut zahlreichen Medienberichten wurden verschiedene lokale RegierungsbeamtInnen, LehrerInnen und Mitglieder der Kommunistischen Partei bestraft, weil sie die neue «zweisprachige Bildungspolitik» in der Inneren Mongolei nicht umgesetzt haben. Am 16. September benachrichtigten die Lokalbehörden in Xilinhot die SchülerInnen und ihre Eltern, dass sie bestraft würden, wenn die SchülerInnen ihre Schulanmeldung nicht rechtzeitig erledigen würden. Zu den angedrohten Strafen gehörten die Einstellung von Unterstützungszahlungen durch die Regierung und die Ablehnung von Bankdarlehen.
Der Straftatbestand «Streit angefangen und Ärger provoziert» zu haben (寻衅滋事, Paragraf 293 des chinesischen Strafgesetzes) ist weit gefasst und vage formuliert und wird zunehmend gegen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen eingesetzt. Ursprünglich wurde er nur auf Handlungen angewendet, die vermeintlich die Ordnung an öffentlichen Plätzen störten, doch seit 2013 wird der Anwendungsbereich ausgeweitet und umfasst nun auch Aktivitäten im Internet. Wird jemand wegen dieses Straftatbestandes schuldig gesprochen, drohen der Person bis zu fünf Jahren Haft.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 21. November 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Direktor

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation in der Inneren Mongolei, wo seit Anfang September hart gegen friedliche Protestierende durchgegriffen wird.

Medienberichten zufolge sind mindestens 23 Personen, darunter schwangere Frauen und SchülerInnen, unter dem Vorwurf, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben», festgenommen worden. Die Anklagen beruhen auf ihrer Teilnahme oder der Verbreitung von Informationen über friedliche Protestkundgebungen gegen die kürzlich eingeführte «zweisprachige Bildungspolitik».

Am 2. September 2020 veröffentlichte die Zweigstelle des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Tongliao in Horqin die Namen und Fotos von 129 Menschen, nach denen basierend auf dem Straftatbestand «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» gefahndet wird.

Niemand sollte wegen der Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung oder wegen der Verbreitung von Informationen darüber festgenommen oder strafrechtlich verfolgt werden. Solche Massnahmen verletzen das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unter dem Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsstandards.

Ausserdem wurde bislang nicht bekanntgegeben, wo sich die inhaftierten Personen befinden. Amnesty International ist besorgt um ihr Wohlergehen und befürchtet, dass sie in Gefahr sind, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Ich fordere Sie deswegen auf, friedliche Protestierende umgehend und bedingungslos freizulassen, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben, und sie erhalten ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Stellen Sie bitte die Festnahme von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit
in der autonomen Region innere Mongolei
Heng Xiaofan
Public Security Department of Inner Mongolia
Autonomous Region, No. 15, Hailaerdong Lu
Xincheng Qu, Huhhot
010020, Inner Mongolia Autonomous Region
VOLKSREPUBLIK CHINA

Anrede: Sehr geehrter Herr Direktor / Dear Director

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com
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