Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 09 Activist faces jail for female body drawings Activist risks prison term as trial ends
FI 138/20-4
Russland
Aktiv seit 20. Juni 2022 | Noch 19 Tage Laufzeit

LGBTI-Aktivistin droht mehrjährige Haftstrafe

AI-Index: EUR 46/5730/2022

Der Prozess gegen die Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova aus Russisch-Fernost soll am 12. Juli enden. Kurz nach der letzten Stellungnahme der Aktivistin wird das Urteil veröffentlicht werden. Am 14. Juni beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren unter dem absurden Vorwurf der «Herstellung und Verbreitung von pornografischem Material», weil Yulia Tsvetkova ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers im Internet hochgeladen hatte.

Yulia Tsvetkova wird fälschlicherweise beschuldigt, gemäss Paragraf 242 (3b) des russischen Strafgesetzbuchs «pornografisches Material hergestellt und verbreitet» zu haben. Es besteht Grund zur Sorge, da das Urteil immer näher rückt und die Staatsanwaltschaft am 14. Juli eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren für die Aktivistin forderte.

Durch ihre Tätigkeit als Künstlerin ist Yulia Tsvetkova über die letzten Jahre wegen ihres Aktivismus für Frauen-rechte und die Rechte der LGBTI*-Community kontinuierlich ins Visier genommen worden. Seit 2019 wird die Aktivistin aus Komsomolsk am Amur wegen ihrer Zeichnungen des weiblichen Körpers strafrechtlich verfolgt und wurde von der Polizei schikaniert, darunter durch mehrfache Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen. Bis März 2020 stand sie für fast vier Monate unter Hausarrest und unterliegt seither Reisebeschränkungen.

Yulia Tsvetkova ist in der Vergangenheit auch immer wieder mit Verwaltungsverfahren und Geldstrafen belegt worden, die mit dem homofeindlichen Gesetz über «homosexuelle Propaganda» (Paragraf 6.21 des Gesetzbuches für Ordnungswidrigkeiten) begründet wurden. Ausserdem musste sie homofeindliche Drohungen, Miss-handlung und Schikane ertragen, die sie und ihre Mutter telefonisch, per Mail und über die Sozialen Medien er-hielten.

Für ihren Menschenrechtsaktivismus und die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit muss Yulia Tsvetkova Vergeltungsmassnahmen befürchten. Dies verletzt sowohl das russische Grundgesetz, sowie auch Russlands Verpflichtungen gemäss internationale Menschenrechtsnormen. Yulia Tsvetkova hat keine als Straftat anerkannte Handlung begangen. Dies bestätigten auch einige renommierte russische Rechtsexpert*innen während ihres Prozesses.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova wurde am 20. November 2019 willkürlich festgenommen und von der Polizei verhört. Am 22. November wurde sie unter Hausarrest gestellt, weil sie gemäss Paragraf 242 (3b) des russischen Strafgesetzbuchs «pornografisches Material hergestellt und verbreitet» habe. Diese unbegründeten Anklagen beziehen sich auf ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers, einschliesslich der Genitalien, die sie im Rahmen ihrer Kampagne zur Stärkung der Rolle der Frau in den Sozialen Medien veröffentlichte. Am Tag ihrer Festnahme wurde ihre Wohnung und der Jugendclub, in dem sie früher arbeitete, durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte dabei ihre elektronischen Geräte, Dokumente und Broschüren zu Gen-derfragen. Yulia Tsvetkova erinnert sich daran, dass die Polizeibeamt*innen sie bei der Durchsuchung als eine «Lesbe, Sexualtrainerin und Propagandistin» bezeichneten.
Yulia Tsvetkova ist seit März 2019 das Ziel einer offen homofeindlichen Kampagne. Damals musste sie ihre Arbeit mit der Jugend-Amateurtheatergruppe Merak aufgeben, nachdem die Polizei wegen ihres Anti-Mobbing- und Anti-Diskriminierungs-Stückes «Blau und Rosa» eine Untersuchung wegen angeblicher «Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen» eingeleitet hatte. Auch die Theatergruppe, die sie 2018 gegründet hatte, war gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.
Schon am 11. Dezember 2019 wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI*-Online-Communities auf der beliebten russischen Social-Media-Plattform VKontakte ist. In der Begründung heisst es, dies sei «Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen», ein Vergehen nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Doch beide Online-Communities waren mit «18+» gekennzeichnet – selbst nach der diskriminierenden Gesetzgebung gegenüber LGBTI* in Russland stellt dieser Paragraf nur ein Vergehen dar, wenn sich das «Propaganda»-Material an Personen unter 18 Jahre richtet.
Am 17. Januar 2020 informierte Yulia Tsvetkova die Medien darüber, dass gegen sie ein neues Verfahren nach demselben Paragrafen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sei, diesmal wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung «Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien». Auf der Zeichnung sind zwei gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zu sehen. Sie hatte die Zeichnung zur Unter-stützung eines gleichgeschlechtlichen Paares veröffentlicht, das mit seinen/ihren Adoptivkindern aus Russland fliehen musste, weil die Behörden gedroht hatten, dem Paar die Kinder wegzunehmen. Am 10. Juli 2020 wurde Yulia Tsvetkova schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (etwa 1100 Euro) verurteilt
Im Jahr 2020 wurde das Strafverfahren gegen Yulia Tsvetkova fünfmal zwischen der Ermittlungsbehörde und der Staatsanwaltschaft hin- und hergeschoben. Das Büro der Staatsanwaltschaft in Komsomolsk am Amur er-hob schliesslich im Januar 2021 Anklage und das Gerichtsverfahren begann, wurde aber im November 2021 auf Februar 2022 verschoben.
Im September 2021 legte Yulia Tsvetkova in einem weiteren juristischen Verfahren erfolgreich Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörden ein, ihre Onlinegruppe «Vaginamonologe» zu sperren. In dieser Onlinegruppe hatte sie ihre Zeichnungen veröffentlicht. Im Februar 2022 wurde die Sperrung der Onlinegruppe «Vaginamonologe» vor Gericht überprüft und das Verbot bestätigt. Yulia Tsvetkova legte erneut Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein und die nächste Anhörung soll am 13. Juli statt-finden. Sollte sie den Fall verlieren, könnte sich dies negativ auf die anschliessende Strafzumessung nach dem Urteil in ihrem Strafverfahren auswirken, in dem am 12. Juli entschieden werden soll.
Am 12. Mai legte die Staatsanwaltschaft ein neues Rechtsgutachten zum Strafverfahren vor. Es wurde von einem*r Expert*in der Organisation verfasst, die an der Auflösung von Memorial, einer der ältesten und bekanntesten Menschenrechtsorganisationen Russlands, beteiligt war. Der*die Sachverständige erklärte überraschenderweise, dass es sich bei der Kunst von Yulia Tsvetkova nicht um Pornografie handele. Die Staatsanwaltschaft versuchte, ein weiteres Gutachten zu beantragen, was das Gericht jedoch ablehnte. Am 3. Juni behauptete das russische Justizministerium, Julia Tsvetkova sei eine «ausländische Agentin». Dies nutzte die Staatsanwaltschaft, um sie als «Staatsfeindin» darzustellen. Am 14. Juni beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren für Yulia Tsvetkova.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 18. Juli 2022.

  • Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Am 12. Juli soll im Strafverfahren gegen Yulia Tsvetkova wegen des abstrusen Vorwurfs der Pornografie entschieden werden. Körperpositive Zeichnungen sind keine Pornografie und es gibt Anlass zu grosser Sorge, dass sie dennoch strafrechtlich verfolgt wird und mit bis zu dreieinhalb Jahren Haft rechnen muss.

Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, das Strafverfahren gegen Yulia Tsvetkova unverzüglich einzustellen und alle Verwaltungsverfahren gegen sie zu beenden.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Staatsanwalt
Boris Viktorovich Kononenko
Prosecutor of Komsomolsk-on-Amur
Krasnogvardeiskaya street 34
Komsomolsk-on-Amur 681013
RUSSISCHE FÖDERATION

E-Mail: kms.phk@181.mailop.ru

Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt / Dear Prosecutor

Kopien an

Botschaft der Russischen Föderation
Brunnadernrain 37
3006 Bern

Fax: 031 352 55 95
E-Mail: rusbotschaft@bluewin.ch

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social Media Guide

The Prosecutor’s Office in Komsomolsk-on-Amur
Email: kms@phk.hbr.ru

The Prosecutor’s Office in Khabarovsk region
Instagram @proc_phk
Facebook https://www.facebook.com/procuraturaKhabarovskkray

The Prosecutor General’s Office social networks
Twitter @Genproc
Instagram @genprocrf
Facebook https://www.facebook.com/genprocrf/

Hashtag

#ForYulia #FreeYuliaTsvetkova

Messages:

Stop the unfounded prosecution of Yulia Tsvetkova!
Остановите необоснованное уголовное преследование Юлии Цветковой!

Close the case against Yulia Tsvetkova!
Закройте дело против Юлии Цветковой!

Drawings of women's bodies are not pornography.
Stop prosecution of Yulia Tsvetkova.

6 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 138/20-4 english
Microsoft Word Document, 41.3 kB
UA 138/20-4 deutsch
Microsoft Word Document, 42.5 kB
UA 138/20-4 français
Microsoft Word Document, 42.4 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr

LGBTI

Jeder Mensch hat die gleichen Rechte – doch trotzdem werden Homosexuelle in vielen Ländern bedroht, ins Gefängnis gesteckt oder gar zur Hinrichtung verurteilt. Mehr