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Russland
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Trial postponed

23.2.2021

The resumption of Yulia Tsvetkova’s trial has been postponed to 14 March because the technical expertise required for the proceedings was not ready.

Yulia’s lawyer believes this UA could have impact, so we would be grateful if you could continue writing appeals.

We have changed the date of the start of the trial in the summary, first paragraph of the template letter and replaced February with March in the fifth paragraph in the additional information part.

Prozess von LBGTI*-Aktivistin wird fortgesetzt

AI-Index: EUR 46/5247/2022

Im Strafverfahren gegen die Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova aus Ostrussland findet am 14. März (= der Termin vom 22. Februar wurde verschoben) die nächste Anhörung statt. Die Aktivistin wird grundlos beschuldigt «pornografisches Material hergestellt und verbreitet» zu haben, weil sie ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers im Internet hochgeladen hatte. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft.

Durch ihre Tätigkeit als Künstlerin ist Yulia Tsvetkova über die letzten Jahre wegen ihres Aktivismus für Frauenrechte und die Rechte der LGBTI*-Community kontinuierlich ins Visier genommen worden. Seit 2019 wird die Aktivistin aus Komsomolsk-on-Amur wegen ihrer Zeichnungen strafrechtlich verfolgt und wurde von der Polizei schikaniert, darunter durch mehrfache Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen. Bis März 2020 stand sie für fast vier Monate unter Hausarrest, wodurch ihr der Zugang zu ärztlicher Versorgung verweigert wurde. Ausserdem unterliegt sie seitdem Reisebeschränkungen. Yulia Tsvetkova ist in der Vergangenheit auch immer wieder mit Verwaltungsverfahren und Geldstrafen belegt worden, die mit dem homofeindlichen Gesetz über «homosexuelle Propaganda» (Paragraf 6.21 des Gesetzbuches für Ordnungswidrigkeiten) begründet wurden. Ausserdem musste sie homofeindliche Drohungen, Misshandlung und Schikane ertragen, die sie und ihre Mutter telefonisch, per Mail und über die Sozialen Medien erhielten.

Im September 2021 legte Yulia Tsvetkova erfolgreich Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörden ein, ihre Onlinegruppe «Vagina Monologues» zu sperren. In dieser Onlinegruppe hatte sie ihre Zeichnungen veröffentlicht. Im Februar 2022 wurde die Sperrung der Onlinegruppe «Vagina Monologues» vor Gericht überprüft und das Verbot bestätigt. Diese Entscheidung könnte sich negativ auf den Ausgang ihres Strafverfahrens auswirken.

Für ihren Menschenrechtsaktivismus und die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit muss Yulia Tsvetkova Vergeltungsmassnahmen befürchten. Dies verletzt sowohl das russische Grundgesetz, sowie auch Russlands Verpflichtungen gemäss internationale Menschenrechtsnormen.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova wurde am 20. November 2019 willkürlich festgenommen und von der Polizei verhört. Am 22. November wurde sie unter Hausarrest gestellt, weil sie gemäss Paragraf 242 (3b) des russischen Strafgesetzbuchs «pornografisches Material hergestellt und verbreitet» hat. Diese unbegründeten Anklagen beziehen sich auf ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers, einschliesslich der Genitalien, die sie im Rahmen ihrer Kampagne zur Stärkung der Rolle der Frau in den Sozialen Medien veröffentlichte. Am Tag ihrer Festnahme wurde ihre Wohnung und der Jugendclub, in dem sie früher arbeitete, durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte dabei ihre elektronischen Geräte, Dokumente und Broschüren zu Genderfragen. Yulia Tsvetkova erinnert sich daran, dass die Polizeibeamt*innen sie bei der Durchsuchung als eine «Lesbe, Sexualtrainerin und Propagandistin» bezeichneten.
Yulia Tsvetkova ist seit März 2019 das Ziel einer offen homofeindlichen Kampagne. Damals musste sie ihre Arbeit mit der Jugend-Amateurtheatergruppe Merak aufgeben, nachdem die Polizei wegen ihres Anti-Mobbing- und Anti-Diskriminierungs-Stückes «Blau und Rosa» eine Untersuchung wegen angeblicher «Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen» eingeleitet hatte. Auch die Theatergruppe, die sie 2018 gegründet hatte, war gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.
Schon am 11. Dezember 2019 wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI*-Online-Communities auf der beliebten russischen Social-Media-Plattform VKontakte ist. In der Begründung heisst es, dies sei «Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen», ein Vergehen nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Doch beide Online-Communities waren mit «18+» gekennzeichnet – selbst nach der diskriminierenden Gesetzgebung gegenüber LGBTI* in Russland stellt dieser Paragraf nur ein Vergehen dar, wenn sich das «Propaganda»-Material an Personen unter 18 Jahre richtet.
Am 17. Januar 2020 informierte Yulia Tsvetkova die Medien darüber, dass gegen sie ein neues Verfahren nach demselben Paragrafen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sei, diesmal wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung «Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien». Auf der Zeichnung sind zwei gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zu sehen. Sie hatte die Zeichnung zur Unterstützung eines gleichgeschlechtlichen Paares veröffentlicht, das mit seinen/ihren Adoptivkindern aus Russland fliehen musste, weil die Behörden gedroht hatten, dem Paar die Kinder wegzunehmen. Am 10. Juli 2020 wurde Yulia Tsvetkova schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (etwa 1100 Euro) verurteilt.
Im Jahr 2020 wurde das Strafverfahren gegen Yulia Tsvetkova fünfmal zwischen der Ermittlungsbehörde und der Staatsanwaltschaft hin- und hergeschoben. Das Büro der Staatsanwaltschaft in Komsomolsk-on-Amur erhob schliesslich im Januar 2021 Anklage und das Gerichtsverfahren begann, wurde aber im November 2021 zuerst auf Februar später auf März 2022 verschoben.

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