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UA 138/20
Russland
Aktiv seit 2. September 2020 | Noch 23 Tage Laufzeit

Aktivistin droht Haftstrafe wegen Zeichnungen des weiblichen Körpers

AI-Index: EUR 46/2977/2020

Demnächst soll der Prozess gegen Yulia Tsvetkova aus Komsomolsk-on-Amur beginnen. Die Aktivistin und Künstlerin ist wegen ihrer Zeichnungen des weiblichen Körpers angeklagt, «pornografisches Material hergestellt und verbreitet» zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahren Haft. Yulia Tsvetkova wird seit März 2019 strafrechtlich verfolgt und schikaniert, weil sie unermüdlich für die Rechte von Frauen und LGBTI eintritt – auch mit ihrer Kunst. Sie stand zwischen 22. November 2019 und 16. März 2020 unter Hausarrest, nach wie vor unterliegt sie einem Reiseverbot.

Der Prozessauftakt steht unmittelbar vor der Tür: Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova aus Komsomolsk-on-Amur im Osten Russlands wird wegen «Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material» nach Paragraf 242, Teil 3, Absatz B des russischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt. Wegen dieses Vorwurfs wird seit fast zehn Monaten gegen sie ermittelt. Sowohl ihre Wohnung als auch ihr Arbeitsplatz wurden durchsucht, sie verbrachte fast vier Monate unter Hausarrest und hatte keinen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Ausserdem wird sie schikaniert und stigmatisiert. Ihr einziges «Verbrechen» sind ihre künstlerischen Zeichnungen und ihr Einsatz für Frauenrechte.

Yulia Tsvetkova ist seit Anfang 2019 ständiger Schikane ausgesetzt. Neben dem aktuellen Verfahren unter Paragraf 242 des Strafgesetzbuchs wird auch mit Hilfe des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gegen sie vorgegangen, das «Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen» unter Strafe stellt. So wurde im Dezember 2019 eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities ist. Im Juli 2020 wurde sie unter demselben Paragrafen wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung «Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien» zu einer weiteren hohen Geldstrafe verurteilt. Am 7. Juli 2020 wurde ein drittes Verwaltungsverfahren gegen sie nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Yulia Tsvetkova’s Förderung und Verteidigung der Menschenrechte durch ihre Kunst ist durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt, das auch in der russischen Verfassung verankert ist. Ausserdem ist Russland nach den internationalen Menschenrechtsnormen dazu verpflichtet, den Schutz der freien Meinungsäusserung zu garantieren. Yulia Tsvetkova sollte respektiert und geachtet und nicht strafrechtlich verfolgt, geschweige denn diesen andauernden gezielten Schikanen ausgesetzt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova aus Komsomolsk-on-Amur im Osten Russlands wird wegen «Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material» nach Paragraf 242, Teil 3, Absatz B des russischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt. Am 20. November 2019 wurde sie willkürlich festgenommen und von der Polizei verhört, am 22. November wurde sie unter Hausarrest gestellt. Die unbegründeten Anklagen beziehen sich auf ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers, einschliesslich der Genitalien, die sie im Rahmen ihrer Kampagne zur Stärkung der Rolle der Frau in den Sozialen Medien veröffentlichte. Am Tag ihrer Festnahme wurde ihre Wohnung und der Jugendclub, in dem sie früher arbeitete, durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte dabei ihre elektronischen Geräte, Dokumente und Broschüren zu Genderfragen. Yulia Tsvetkova erinnert sich daran, dass die PolizeibeamtInnen sie bei der Durchsuchung als eine «Lesbe, Sexualtrainerin und Propagandistin» bezeichneten.
Schon am 11. Dezember 2019 wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities auf der beliebten russischen Social-Media-Plattform VKontakte ist. In der Begründung heisst es, dies sei «Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen», ein Vergehen nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Doch beide Online-Communities waren mit «18+» gekennzeichnet – selbst nach der diskriminierenden Gesetzgebung gegenüber LGBTI in Russland stellt dieser Paragraf nur ein Vergehen dar, wenn sich das «Propaganda»-Material an Personen unter 18 Jahre richtet.
Am 17. Januar 2020 informierte Yulia Tsvetkova die Medien darüber, dass gegen sie ein neues Verfahren nach demselben Paragrafen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sei, diesmal wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung «Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien». Auf der Zeichnung sind zwei gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zu sehen. Sie hatte die Zeichnung zur Unterstützung eines gleichgeschlechtlichen Paares veröffentlicht, das mit seinen/ihren Adoptivkindern aus Russland fliehen musste, weil die Behörden gedroht hatten, dem Paar die Kinder wegzunehmen. Am 10. Juli wurde sie schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (etwa 1100 Euro) verurteilt.
Yulia Tsvetkova ist seit März 2019 das Ziel einer offen homofeindlichen Kampagne. Damals musste sie ihre Arbeit mit der Jugend-Amateurtheatergruppe Merak aufgeben, nachdem die Polizei wegen ihres Anti-Mobbing- und Anti-Diskriminierungs-Stückes «Blau und Rosa» eine Untersuchung wegen angeblicher «Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen» eingeleitet hatte. Auch die Theatergruppe, die sie 2018 gegründet hatte, war gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 14. Oktober 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.
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    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Yulia Tsvetkova. Ich bitte Sie alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um sowohl die strafrechtliche als auch die verwaltungsrechtliche Verfolgung von Yulia Tsvetkova zu beenden. Stellen Sie bitte sicher, dass alle Formen der Belästigung eingestellt werden. Diese sind reine Vergeltungsmassnahmen für ihren Menschenrechtsaktivismus.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Staatsanwalt
Boris Viktorovich Kononenko
Prosecutor of Komsomolsk-on-Amur
Krasnogvardeiskaya street, 34
Komsomolsk-on-Amur 681013
RUSSISCHE FÖDERATION

E-Mail: kms@phk.hbr.ru

Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt / Dear Prosecutor,

 

 

Kopien an

Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
3006 Berne

Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

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