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17 February is also Yahaya’s birthday. Join in celebrating Yahaya’s birthday and calling the Governor of Kano State (@GovUmarGanduje) to grant his release.

@GovUmarGanduje Yahaya Sharif-Aminu will spend his 23rd birthday in detention when he should be celebrating at home, with his family. #FreeYahayaSharifAminu NOW

Thank you in advance for your continued action and support!

Berufungsausschluss ordnet Neuverhandlung an, Todesurteil zunächst aufgehoben

AI-Index: AFR 44/3568/2021

Am 21. Januar 2021 ordnete ein Berufungsausschuss unter Vorsitz eines Richters die Neuverhandlung im Fall des 22-jährigen Sängers Yahaya Sharif-Aminu an. Der Ausschuss verlangte, dass der Fall von einem_r anderen RichterIn neu beurteilt werden soll, da Yahaya Sharfi-Aminu während seines gesamten Gerichtsverfahrens keinen Zugang zu einem rechtlichen Beistand hatte. Der Sänger war im August 2020 der Blasphemie schuldig gesprochen und zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Zuvor hatte er in den Sozialen Medien ein Lied verbreitet, das abwertende Kommentare über den Propheten Mohammed enthalten haben soll.

Der 22-jährige Sänger Yahaya Sharif-Aminu wurde am 10. August 2020 von einem Oberen Scharia-Gericht im Bundesstaat Kano der Blasphemie schuldig gesprochen. Nachdem er via WhatsApp ein Lied verbreitet hatte, das als Gotteslästerung und Beleidigung des Propheten Mohammed angesehen wurde, verurteilte man ihn zum Tod durch Erhängen. Er wird weiterhin im Zentralgefängnis Kano festgehalten.

Gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand hat Yahaya Sharif-Aminu Rechtsmittel gegen die Strafe eingelegt. Am 21. Januar 2021 ordnete der Berufungsausschuss unter dem Vorsitz des Obersten Richters des Bundesstaats Kano die Neuverhandlung im Fall von Yahaya Sharif-Aminu an. Der Ausschuss beschloss, dass der Fall an dasselbe Obere Scharia-Gericht zurückverwiesen werden sollte, das den Sänger zuvor verurteilt hatte. Der Fall sollte jedoch diesmal von einem_r anderen RichterIn neu beurteilt werden. Als Begründung gab der Ausschuss an, dass Yahaya Sharif-Aminu während der ganzen Dauer seines Gerichtsverfahrens nicht von einem Rechtsbeistand vertreten worden war. Es sei die Aufgabe des Gerichts sicherzustellen, dass er angemessenen rechtlichen Beistand erhält – besonders angesichts der Schwere seines Falls, der die Todesstrafe beinhaltet. Der Berufungsausschuss erklärte das Gerichtsverfahren für ungültig, weil es ein klares Versäumnis des Oberen Scharia-Gerichts gewesen sei, Yahaya Sharif-Aminu während des Verfahrens keinen rechtlichen Beistand zur Seite zu stellen. Die Entscheidung des Berufungsausschusses ist für Yahaya Sharif-Aminu eine bedeutende Möglichkeit, Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu können.

Yahaya Sharif-Aminu hätte niemals zum Tode verurteilt werden dürfen. Niemand darf allein aufgrund der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung zum Tod verurteilt werden. Die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Verfahren verletzt das Recht aufs Leben. Zudem besteht durch übereilte Gerichtsverfahren die Gefahr, dass die Verurteilten keine effektiven Rechtsmittel einlegen können, um die unzureichende Vertretung durch einen rechtlichen Beistand während der Gerichtsverhandlung auszugleichen. Die Todesstrafe wegen Blasphemie verletzt die Verpflichtungen Nigerias unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der die Todesstrafe auf die «schwersten Verbrechen» beschränkt. Diese Einschränkung bezieht sich nach dem Völkerrecht auf vorsätzliche Tötungsdelikte. Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das durch das Obere Scharia-Gericht von Kano verhängte Todesurteil gegen Yahaya Sharif-Aminu wurde von Amnesty International und NigerianerInnen landesweit kritisiert. Einige Personen und religiöse Institutionen forderten den Gouverneur des Bundestaats Kano auf, den Hinrichtungsbefehl nicht zu unterzeichnen. Es bestanden ernsthafte Zweifel an der Fairness des Verfahrens gegen Yahaya Sharif-Aminu und der Grundlage der Anklage, die einzig auf WhatsApp-Nachrichten basierte. Vor und während des Gerichtsverfahrens wurde ihm der Zugang zu Rechtsbeiständen verwehrt. Nachdem MenschenrechtsanwältInnen und AktivistInnen das Gericht gedrängt hatten, seinen Anspruch auf Rechtsbeistand zu respektieren, kamen die Behörden dieser Aufforderung nach. Er erhielt rechtlichen Beistand und konnte Rechtsmittel gegen sein Todesurteil einlegen. Die Scharia wird in zwölf Bundesstaaten im überwiegend muslimischen Norden Nigerias angewandt, darunter auch in Kano, wo Blasphemie eine Straftat ist und mit dem Tode bestraft wird.
In Nigeria ist die Todesstrafe weiterhin eine legale Strafe, welche landesweit durchgesetzt wird. 2019 wurden über 54 Todesurteile registriert. Ende 2019 belief sich die Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in Nigeria auf mehr als 2.700. Sowohl die nationale Studiengruppe zur Todesstrafe als auch die Präsidialkommission zur Reform der Justizverwaltung betonten 2004 bzw. 2007, dass das nigerianische Strafjustizsystem das Recht auf ein ordnungsgemässes Gerichtsverfahren nicht sicherstellen kann. Beide Gruppen forderten ein Moratorium für die Verhängung der Todesstrafe.
2008 verabschiedete die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker ihre zweite Resolution in Bezug auf die Todesstrafe. Darin wird von den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker verlangt, «ein Moratorium für die Verhängung der Todesstrafe im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe» zu berücksichtigen und das zweite Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, das die Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet, zu unterzeichnen. In einer Studie, die am 19. April 2012 veröffentlicht wurde, bekräftigte die Arbeitsgruppe «Todesstrafe» der Afrikanischen Kommission erneut die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe und schlug Möglichkeiten für die Umsetzung vor.

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