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Startseite Urgent Actions 2020 09 31 peaceful protestors face imprisonment Ongoing repression of peaceful protesters
FI 134/20-4
Thailand
Abgeschlossen am 2. Januar 2022

Anhaltende Repression gegen Demonstrierende

AI-Index: ASA 39/4940/2021

In Thailand sind weiterhin Hunderte Menschenrechtsverteidiger*innen inhaftiert und angeklagt, weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrnehmen. Sie werden strafrechtlich verfolgt, weil sie Reformen fordern. Die Behörden schränken das Recht auf friedliche Versammlung übermässig ein und verhängen strenge Kautionsauflagen gegen festgenommene Aktivist*innen. Angesichts der zunehmenden Tendenz zu exzessiver und willkürlicher Gewaltanwendung durch die Polizei bei Protesten besteht grosse Sorge um die Sicherheit der Demonstrierenden.

In Thailand gehen die Behörden weiterhin scharf gegen friedlich Demonstrierende vor. Die Regierung lässt Men-schenrechtsverteidiger*innen willkürlich festnehmen und bestrafen, die ihre Meinung öffentlich und online äussern. Darüber hinaus setzt die Polizei zunehmend und unterschiedslos exzessive und rechtswidrige Gewalt ein, um Pro-teste aufzulösen.

Die prominenten Sprecher*innen der Proteste Anon Numpa, Jatupat «Pai» Boonpattararaksa, Panupong «Mike» Chadnok und Parit «Penguin» Chiwarak sind seit dem 9. August 2021 erneut inhaftiert, wobei ihnen die Freilassung gegen Kaution verweigert oder diese wieder zurückgezogen wurde. Wegen den schlechten Haftbedingungen besteht Sorge um ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen. Jatupat «Pai» Boonpattararaksa und Parit «Penguin» Chiwarak haben sich in der Haft bereits mit dem Coronavirus infiziert. Die anhaltende strafrechtliche Verfolgung friedlich Demonstrierender ist besorgniserregend. Eine weitere Betroffene ist Panusaya «Rung» Sithijirawattanakul, die am 22. September erneut wegen ihres friedlichen Engagements angeklagt wurde.

Die thailändische Regierung hat im vergangenen Jahr mindestens 1.161 Personen, darunter 134 Kinder, wegen friedlichen Protests und friedlicher Ausübung ihres Menschenrechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt. Vielen von ihnen drohen lange Haftstrafen bis hin zu lebenslänglicher Haft. Die Polizei setzt bei Protesten Massnahmen zur Kontrolle von Menschenmengen ein, die oft die Rechte der Demonstrierenden verletzen. Sie hat wiederholt Proteste mittels willkürlicher und rechtswidriger Gewalt aufgelöst, einschliesslich des Einsatzes von Tränengas, Wasserwerfern mit chemischen Zusätzen, Schlägen und Gummigeschossen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die thailändische Regierung versucht offensichtlich, die überwiegend friedlichen Proteste der Jugendreformbewegung zu unterdrücken, die diese seit 2020 organisiert. Nach Protesten gegen den Umgang der Behörden mit der Corona-Pandemie und angesichts steigender Infektionsraten im Land häufen sich Berichte über den wahllosen Einsatz übermässiger und rechtswidriger Gewalt zur Auflösung von Demonstrationen durch die Polizei. Die Behörden lassen willkürlich Menschenrechtsverteidiger*innen festnehmen, die sich an friedlichen Protesten beteiligen oder sich im Internet für politische, verfassungsrechtliche und bildungspolitische Reformen einsetzen. Sie erheben zahl-reiche ungerechtfertigte Anklagen, die zu lebenslangen Haftstrafen führen können. Ausserdem verlängern sie willkürlich die Untersuchungshaft der Inhaftierten und lehnen deren Anträge auf Freilassung gegen Kaution immer wieder ab oder ziehen Zusagen wieder zurück. Die vage formulierten Kautionsauflagen schränken die Rechte der Aktivist*innen übermässig ein. Die Demonstrierenden befinden sich in einem Teufelskreis: diejenigen, die Menschen-rechtsverletzungen anprangern und die Freilassung von Festgenommenen fordern, werden dafür ebenfalls von der Justiz schikaniert.
Während die meisten der von Jugendlichen angeführten Proteste friedlich verlaufen sind, hat eine Minderheit der Demonstrierenden widerrechtliche Handlungen begangen, einschliesslich der Anwendung von Gewalt, die in letzter Zeit eskaliert ist. Die Behörden reagierten darauf mit verstärkter Gewalt. Eine beträchtliche Anzahl der Demonstrierenden waren Minderjährige.
Am 8. August nahmen die Behörden den Menschenrechtsanwalt Anon Nampa und einen der Sprecher*innen der pro-demokratischen Studierendenvereinigung UFTD, Parit «Penguin» Chiwarak fest. Auch Panupong «Mike» Chadnok und Pornsorn «Fah» Weerathamjaree, die am 3. August an einer Demonstration für die Freilassung anderer Aktivist*innen teilgenommen hatten, wurden festgenommen. Am 9. August nahmen die Behörden auch den ehemaligen politischen Gefangenen Jatupat «Pai» Boonpatararaksa erneut fest. Sie warfen den Aktivist*innen unter anderem vor, gegen die Corona-Beschränkungen für öffentliche Versammlungen verstossen zu haben und verweigerten ihnen die Freilassung gegen Kaution. Ausserdem wurde Anon Nampa wegen angeblicher Straftaten gegen die Monarchie angeklagt, da er bei einer Demonstration am 3. August 2021 Reformen gefordert hatte. Die Behörden widerriefen auch die Freilassung auf Kaution, die Parit «Penguin» Chiwarak und Anon Nampa zuvor gewährt worden war, mit der Begründung, dass Anon Nampas Beteiligung an den Protesten und Parit Chiwaraks Postings in den Sozialen Medien gegen ihre Kautionsauflagen verstiessen. Diese verboten ihnen, die Monarchie zu schädigen und an Aktivitäten teilzunehmen, die Unruhe stiften.
Am 15. September 2021 hatten die Behörden Parit «Penguin» Chiwarak, Panupong «Mike» Chadnok und Porsorn «Fah» Weerathamjee sowie zwei weiteren Personen die Freilassung gegen Kaution unter der Bedingung gewährt, dass sie elektronische Fussfesseln tragen. Der Widerruf der Freilassung von Parit «Penguin» Chiwarak wurde mit einer früheren Anklage wegen Aufwiegelung begründet. Am 23. September nahmen die Behörden Panupong «Mike» Jadnok erneut fest, nachdem er wegen eines Facebook-Posts von November 2020 wegen angeblicher Beleidigung der Monarchie und Computer-kriminalität angezeigt worden war. Nach der Ablehnung seines Antrags auf Freilassung gegen Kaution befindet er sich momentan wieder in Haft.
Anon, Jatupat, Parit und Panupong wurden seit 2020 wiederholt inhaftiert, zuletzt Anfang 2021, weil sie an friedlichen Protesten teilgenommen und Reden über die Monarchie gehalten hatten. Die Freilassung gegen Kaution wurde ihnen jeweils für 113, 47, 93 und 85 Tage verweigert. Während dieser Zeit trat Parit Chiwarak in einen Hungerstreik, um gegen die beharrliche und wiederholte Ablehnung seiner Anträge auf Freilassung gegen Kaution durch das Gericht zu protestieren.
Im Mai und Juni 2021 haben die Behörden weitere Anklagen wegen Majestätsbeleidigung gegen Piyarat «Toto» Chongthep – einen der Organisator*innen – und gegen die Sänger Chaiamorn «Ammy» Kaewwiboonpan und Pornsorn «Fah» Weerathamjaree erhoben, weil sie vor einer Polizeistation für die Freilassung einer_s inhaftierten Aktivist*in protestiert hatten. Wanwale «Tee» Thammasattaya und Siraphop «Kha Nun» Phumphuenghphut sind auf Kaution frei.

Social media guide

Appeals should use recommended tweets to avoid negative repercussions – which can include prosecution under laws on lèse majesté, as well as consequences for Amnesty staff in Thailand.

SUGGESTED TWEETS:

#Thailand: let #Students and activists peacefully express their views drop all charges against Rung @Panusayas

Why is #Thailand locking up peaceful protesters? Release @Mike-rayong @Paritchi @Arnonnampa now!

Thailand’s government is threatening students and activists with decades of imprisonment simply for peacefully exercising their human rights [Ongoing repression of peaceful protesters]

 

TWITTER HANDLE OF TARGETS:

Prime Minster: @prayutofficial (Facebook and Twitter)
Office of Prime Minister: @OPM.Society (Facebook)Chief of Royal Thai Police: Royal Thai Police (protected Twitter account): @policeroyalthai, Royal Thai Police Facebook: @royalthaipolice

Ministry  of Foreign Affairs @MFAThai
Thai Embassy Bern, Switzerland: @RTE_Bern


You can show solidarity by tagging the social media accounts of activists who are facing charges (using quotations below by them on social media):

TWITTER HANDLE OF PROTESTERS FACING CHARGES:

@Panusayas (Panusaya ‘Rung’ Sittijirawattanakul , student leader) – currently detained
@Paritchi (Parit ‘Penguin’ Chiwarak) – currently detained
@Arnonnampa (Anon Nampa, human rights lawyer) -- currently detained@
@Mike_rayong (Panupong ‘Mike’ Jadnok) -- currently detained

 

SUGGESTED HASHTAGS:

#WhatIsHappeningThailand
#FreeRatsadon (‘Ratsadon’ means ‘people’ in Thai language)
#student

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