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Startseite Urgent Actions 2020 09 31 peaceful protestors face imprisonment Activists may face 100+ years in prison
FI 134/20-3
Thailand
Abgeschlossen am 20. Juli 2021

Friedlichen Aktivist*innen droht lebenslange Haft

AI-Index: ASA 39/4159/2021

In Thailand werden weiterhin MenschenrechtsverteidigerInnen strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrnehmen und für Reformen protestieren. Zwei AktivistInnen infizierten sich in der Haft mit Covid-19, dennoch lehnen die Behörden ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution weiterhin ab. Thailand muss die repressiven Gesetze abändern oder aufheben, die eingesetzt werden, um die Rechte auf Versammlungsfreiheit und die Äusserung kritischer und abweichender Meinungen zu unterdrücken.

Derzeit gehen die thailändischen Behörden gegen AktivistInnen vor, weil sie ihre Menschenrechte friedlich ausüben. Gegen mindestens 635 Menschen, darunter 41 Minderjährige, laufen strafrechtliche Ermittlungen. Die thailändische Regierung verschärft ihr hartes Vorgehen gegen Studierende und AktivistInnen, indem die Behörden sie willkürlich in Untersuchungshaft festhalten und wegen Majestätsbeleidigung bzw. Aufwiegelung anklagen.

Hunderten Studierenden und friedlichen AktivistInnen drohen lange Haftstrafen, weil sie ihre Menschenrechte während den Protesten friedlich wahrnahmen – darunter Parit «Penguin» Chiwarak, Anon Numpa, Panupong «Mike» Jadnok, Panusaya «Rung» Sithijirawattanakul, Piyarat «Toto» Chongthep, Chai-amorn «Ammy» Kaewwiboonpan, Pornsorn «Fah» Weerathamjaree, Wanwale «Tee» Thammasattaya and Siraphop «Kha Nun» Phumphuenghphut.

Zudem besteht grosse Sorge um die Gesundheit der inhaftierten AktivistInnen angesichts der Ausbreitung von Covid-19 in thailändischen Gefängnissen. Anon Nampa und Prodemokratie-Aktivist Panupong «Mike» Jadnok infizierten sich in der Haft mit dem Virus, doch Anträge auf ihre Freilassung gegen Kaution werden von den Behörden abgelehnt. Zudem wird ihnen regelmässiger Kontakt zur Familie und ihren Rechtsbeiständen untersagt.

Die Regierung muss die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen, um den Menschen in Thailand zu ermöglichen, diese Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört auch, kritische Äusserungen in den Sozialen Medien zuzulassen. Dies entspricht Thailands Verpflichtungen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsnormen und der Verfassung des Landes. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass die thailändischen Behörden Personen unter dem Verdacht der Majestätsbeleidigung willkürlich in verlängerter Untersuchungshaft halten und die Freilassung gegen Kaution immer wieder verweigern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die thailändischen Behörden versuchen die Proteste friedlicher Jugendreformbewegungen zu unterdrücken, indem sie Studierende und andere MenschenrechtsverteidigerInnen strafrechtlich verfolgen, die sich an den Protesten der Gruppe Ratsadon (Das Volk) beteiligten. Studierende und AktivistInnen hatten überwiegend friedliche Massenproteste und Flashmobs organisiert, bei denen sie Reden hielten und friedlich für Reformen auf politischer und verfassungsrechtlicher Ebene und im Bildungswesen eintraten. Für ihre Teilnahme an diesen Protesten drohen ihnen in mehreren Fällen haltlose Anklagen. Die Gerichtsverhandlungen sollen im Mai und Juni 2021 stattfinden. Die thailändischen Behörden verlängern willkürlich die Untersuchungshaft der Inhaftierten und ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution werden immer wieder abgelehnt.
Des Weiteren werden AktivistInnen, die ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen oder Kritik an der thailändischen Monarchie in den Sozialen Medien äussern, für die Ausübung ihrer Menschenrechte willkürlich festgehalten und angeklagt. Sie werden unter Notstandsgesetzen, wegen Verstössen gegen vage formulierte Bestimmungen der Gesetze über Majestätsbeleidigung und Aufwiegelung, für die zwischen sieben bis fünfzehn Jahre Haft vorgesehen ist, angeklagt. In weiteren Fällen werden ihnen Cyberkriminalität und Verstösse gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
Der 36-jährige Menschenrechtsanwalt Anon Numpa ist seit dem 9. Februar in Haft. Der 24-jährige Prodemokratie-Aktivist und Student Panupong «Mike» Jadnok befindet sich seit dem 8. März in Gewahrsam. Beide gehören zu den führenden ProtestteilnehmerInnen, deren Anträge auf Freilassung gegen Kaution immer wieder abgelehnt werden, u. a. mit der Begründung, dass ihnen schwere Straftaten zur Last gelegt werden, die mit langen Haftstrafen geahndet werden. Aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 in einigen thailändischen Gefängnissen infizierten sie sich mit dem Virus. Anon Numpa, der 2021 den Gwangju-Preis für Menschrechte erhielt, lehnte jegliche Bedingungen zur Freilassung auf Kaution ab, u. a. die Einschränkung der friedlichen Ausübung seiner Meinungsfreiheit.
Andere inhaftierte Demonstrierende sind inzwischen auf Kaution freigelassen worden, jedoch unter Auflagen: Sie verpflichteten sich, gegen Vorladung vor Gericht zu erscheinen, das Land nicht unerlaubt zu verlassen, und solche Handlungen zu unterlassen, die sich gegen die Monarchie richten oder zu gesellschaftlichen Unruhen führen. Der 22-jährige Student Parit «Penguin» Chiwarak und die 22-jährige Studentin Panusaya «Rung» Sittijirawattanakul traten in einen Hungerstreik, um gegen die Ablehnung der Anträge auf Freilassung gegen Kaution zu protestieren. Parit Chiwarak wurde 93 Tage und Panusaya Sittijirawattanakul 60 Tage in Haft gehalten. Parit Chiwarak musste am 30. April 2021 ins Krankenhaus eingeliefert werden, weil der Verdacht auf eine gastrointestinale Blutung bestand.
Die Behörden hatten wiederholt Anträge auf Freilassung gegen Kaution von bekannten AktivistInnen abgelehnt, die gemäss Paragraf 112 des Strafgesetzbuches wegen Majestätsbeleidigung angeklagt waren. In Thailand herrscht seit Langem ein Muster willkürlicher Untersuchungshaft für Personen, denen Majestätsbeleidigung vorgeworfen wird. Gerichte verweigern die Freilassung gegen Kaution und begründen dies mit den langen Haftstrafen, die unter dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung verhängt werden können. Laut der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sind die Gründe für die Ablehnung dieser Anträge nicht gerechtfertigt und erkennen die Rechte der Betroffenen ab.

Suggested Tweets

1.) #Thailand needs your attention: drop charges against student  protesters at risk of spending the rest of their lives in prison for peaceful protest [link to UA]
2.) #Thailand: let #Students and activists peacefully express their views: release them now and drop all charges [link to UA]

Twitter handle: @prayutofficial

IMPORTANT:

Please do not refer to the monarchy or the objectives of protests – which include calls for the resignation of the Prime Minister – on social media, to minimise security risks for Amnesty colleagues working in Thailand, and because Amnesty focuses on human rights, not on political struggles within a country.

Petition

Defend peaceful protesters in Thailand


There's also a petition up on amnesty.org that we encourage you to sign and circulate.

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