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FI 134/20-2
Thailand
Abgeschlossen am 20. Mai 2021

Friedlichen Demonstrant*innen drohen lange Haftstrafen

AI-Index: ASA 39/3891/2021

Offenbar versuchen die thailändischen Behörden die anhaltenden Proteste im Land zu unterdrücken, indem sie führende pro-demokratische AktivistInnen festhalten und ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution ablehnen. Mehreren von ihnen drohen nun wegen Vorwürfen der Majestätsbeleidigung und Aufwiegelung bis zu 165 Jahre Haft. Sie und Hunderte weitere DemonstrantInnen werden nur deshalb von den Behörden verfolgt, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

Am 9. Februar 2021 klagten die Behörden führende Mitglieder der Gruppe Ratsadon (The People), die an der Organisation von Protesten beteiligt war, wegen Majestätsbeleidigung bzw. Aufwiegelung an. Diese Vorwürfe werden von den Behörden regelmässig eingesetzt, um bei friedlichem Dissens lange Haftstrafen zu verhängen. Der Menschenrechtsanwalt Anon Nampa, der Student Parit «Penguin» Chiwarak, der Aktivist Somyot Prueksakasemsuk und ein_e weitere_r AktivistIn befinden sich in Bangkok in Untersuchungshaft und das Gericht hat die Anträge ihrer Rechtsbeistände auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt.

Derzeit verschärfen die thailändischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen Studierende und AktivistInnen, die ihre Meinung zu politischen und verfassungsrechtlichen Reformen bei friedlichen Protesten und in den Sozialen Medien zum Ausdruck bringen. Gegen mehr als 400 Menschen, darunter mindestens 23 Minderjährige, laufen strafrechtliche Ermittlungen.

Damit bestraft die thailändische Regierung Menschen für die friedliche Ausübung ihrer Menschenrechte. 22 führenden Mitgliedern der Gruppe Ratsadon (The People), die wegen Verstössen gegen vage formulierte Bestimmungen der Gesetze über Majestätsbeleidigung und Aufwiegelung angeklagt sind, wird die Freilassung auf Kaution verweigert. Die Ablehnung ihrer Anträge auf Freilassung gegen Kaution verletzt das Recht auf Unschuldsvermutung und verstösst gegen Thailands Verpflichtungen nach Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Studierende wie Jatupat «Pai» Boonpattararaksa und die Vorsitzenden der Studierendenvereinigung, Panusaya «Rung» Sithijirawattanakul und Parit «Penguin» Chiwarak, werden durch ihre Inhaftierung daran gehindert, sich auf die bevorstehenden Universitätsprüfungen vorzubereiten. Mitglieder der Gruppe haben darüber hinaus Sorgen um ihre Sicherheit in der Haft geäussert.

Die Regierung muss die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen, um den Menschen in Thailand zu ermöglichen, diese Rechte wirklich wahrzunehmen. Dazu gehört auch, Kritik an den Behörden des Landes zuzulassen, wie es Thailands Verpflichtungen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsnormen und der Verfassung des Landes entspricht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Behörden in Thailand leiten gerade eine neue Repressionswelle gegen eine friedliche Jugendreformbewegung ein, die 2020 überwiegend friedliche Massenproteste und Flashmobs organisiert hat, um für Reformen auf politischer und verfassungsrechtlicher Ebene und im Bildungswesen sowie für LGBTIQ-, Frauen-, und Kinderrechte ein-zutreten.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass die thailändische Regierung Personen unter dem Verdacht der Majestätsbeleidigung willkürlich in verlängerter Untersuchungshaft hält und Kautionen immer wieder verweigert. Der UN-Menschenrechtsausschuss und andere Gremien haben Thailand mehrfach empfohlen, die Gesetze, die nun eingesetzt werden, um kritische und abweichende Meinungen sowie friedliche Proteste zu unterdrücken, abzuändern oder aufzuheben. Ausserdem müsse die damit verbundene strafrechtliche Verfolgung eingestellt werden.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights wurden mindestens 75 Personen, darunter sechs Minderjährige, in 68 Fällen gemäss Paragraf 112 des Strafgesetzbuches wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, seit die Behörden Ende 2020 ankündigten, dieses Gesetz wieder anzuwenden. Ihnen drohen auf-grund einer Verleumdungsklage bezüglich ihrer Reden oder anderen Handlungen bei Demonstrationen für Reformen der Monarchie zwischen 3 und 15 Jahren Haft. Mindestens 400 Personen wurden anderer Straftaten angeklagt, die häufig zur Kriminalisierung friedlicher Proteste verwendet werden. Zu diesen Straftaten gehören Aufwiegelung (Paragraf 116) und Versammlung unter Androhung von Gewalt (Paragraf 215) sowie Verstoss gegen das Verbot öffentlicher Versammlungen gemäss dem Notstandsdekret und dem Gesetz über öffentliche Versammlungen.
Am 8. März 2021 klagten die Behörden auch die derzeit im zentralen Frauengefängnis inhaftierte Soziologiestudentin Panusaya «Rung» Sithijirawattanakul sowie die im Untersuchungsgefängnis in Bangkok inhaftierten Aktivisten Panuphong «Mike» Jadnok und Jatupat «Pai» Boonpattararaksa wegen Majestätsbeleidigung und Aufwiegelung an. Etwa 22 Mitglieder der Ratsadon-Gruppe wurden in Gewahrsam genommen. Der Prozess gegen sie hat am 15. März 2021 begonnen. Mehrere Mitglieder der Gruppe fürchten um ihre Sicherheit in der Haft, nachdem sie bereits im Bangkoker Untersuchungsgefängnis in den frühen Morgenstunden unter dem Vorwand von COVID-19-Tests aufgesucht wurden. In der Vergangenheit haben Inhaftierte, denen Majestätsbeleidigung vorgeworfen wurde, von Misshandlungen durch andere InsassInnen in der Haft berichtet. Diese Misshandlungen, vor allem Schläge, sollen von GefängniswärterInnen angeordnet worden sein.
Drei der Inhaftierten haben bereits zuvor lange Haftstrafen unter dem Vorwurf der Majestätsbeleidigung verbüsst, nachdem sie friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hatten. Der damalige Jurastudent «Pai» wurde für fast zweieinhalb Jahre inhaftiert, weil er 2017 einen BBC-Artikel über König Rama X auf Facebook verbreitet hatte. Der_die damalige StudentIn der Bildenden Künste, «Bank», wurde 2013 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er_sie an einem Theaterstück über einen fiktiven Monarchen teilgenommen hatte. Somyot Prueksakasemsuk verbüsste sieben von elf Jahren Haft, weil er eine Kurzgeschichte über einen fiktiven Monarchen veröffentlicht hatte, die er nicht verfasst hatte. Alle wurden in verlängerter Untersuchungshaft gehalten; Anträge auf Freilassung gegen Kaution wurden abgelehnt.

PETITION

Defend peaceful protesters in Thailand


There's also a petition up on amnesty.org that we encourage you to sign and circulate.

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